Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk Tarifabschluss beim SWR als Wegweiser für die ARD?
Seit elf Monaten wurde immer wieder verhandelt und gestreikt. Nun haben sich SWR und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss geeinigt. Der DJV spricht von einem Abschluss mit Signalwirkung für die anderen ARD-Anstalten.
Nach monatelangem Tarifstreit haben der Südwestrundfunk (SWR) und die Gewerkschaften einen Durchbruch geschafft. Nach Angaben des Deutschen Journalistenverbands (DJV) und ver.di sieht das Verhandlungsergebnis Tariferhöhungen für die SWR-Beschäftigten von etwa sechs Prozent in zwei Stufen vor. Das neue Vertragswerk soll eine Laufzeit von 25 Monaten haben.
Außerdem soll für mittlere und niedrige Tarifgruppen eine jährliche Sonderzahlung erhöht werden, sodass die Erhöhung bei ihnen bis zu zehn Prozent betrage. Auch Volontäre und Azubis erhalten deutlich mehr Geld. Zuvor hatte das Branchenportal DWDL.de über die Einigung berichtet. Nach der Einigung beim SWR laufen laut DJV noch in allen anderen ARD-Anstalten Tarifverhandlungen. "Wir gehen davon aus, dass der Abschluss eine Signalwirkung hat und dem Südwestrundfunk eine Vorreiterrolle zukommt", sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner.
Tariferhöhung in zwei Stufen
Die Tarife sollen nun um 4,7 Prozent zum Dezember 2024 und noch einmal rund 1,2 Prozent zum Januar 2026 steigen, hinzu kommen die Sonderzahlungen. Freie Mitarbeitende sollen in derselben Höhe von der Steigerung profitieren. Ver.di berät das Verhandlungsergebnis jetzt in seinen Gremien und mit seinen Mitgliedern.
Der öffentlich-rechtliche Sender SWR beschäftigt rund 3.600 Festangestellte, hinzu kommen rund 1.800 feste freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Sender produziert Programmangebote für die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Untere Einkommensgruppen entlastet
Der DJV sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Die Einigung sei kein "Traumergebnis", sagte der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. Aber unter den gegebenen Umständen sei es das Beste, was zu erzielen gewesen sei. Der moderate Tarifabschluss müsse nun dazu führen, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bei ihrer nächsten Beitragsempfehlung höhere Gehälter und Honorare berücksichtige.
SWR-Verwaltungsdirektor Jan Büttner sagte, der Abschluss respektiere die Interessen der Mitarbeitenden und trage gleichzeitig den wirtschaftlichen Zwängen des SWR Rechnung. Er verschaffe vor allem Beschäftigten der unteren Vergütungsgruppen, die besonders unter der Teuerung zu leiden hätten, eine Entlastung. Beide Seiten hätten sich erheblich aufeinander zubewegen müssen.
Seit Monaten werden in den ARD-Häusern Tarifverhandlungen jeweils für die eigene Rundfunkanstalt geführt. Es gab schon viele Warnstreiks, die das Programm von TV und Radio beeinträchtigten. Beim SWR kam es ver.di zufolge zu insgesamt elf Warnstreiks, es wurde über einen Zeitraum von elf Monaten immer wieder verhandelt.
Finanziell unklare Lage für die ARD in 2025
Die ARD-Häuser stehen unter Spardruck der Länder. Derzeit arbeiten diese an einer größeren Rundfunkreform, die effizientere Strukturen und Kürzungen beim Programm bringen soll. Noch ist unklar, wie sich die Höhe des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr entwickeln wird.
Eigentlich soll er einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zufolge zum Jahreswechsel von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro steigen. Den Beitrag zahlen Haushalte und Firmen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienhäuser von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Aber nicht alle Bundesländer wollen aktuell die Erhöhung mittragen.