Krise bei Volkswagen Ampel-Vertreter fordern neue EU-Industriestrategie
Die Krise bei Volkswagen beschäftigt auch die Politik. Vertreter der Ampelkoalition fordern eine neue Strategie der EU. Wie es generell um die Wettbewerbsfähigkeit Europas steht, zeigt ein Kommissionsbericht, der heute vorgestellt wird.
Angesichts der Krise bei Volkswagen haben hochrangige Politiker der Ampelkoalition mehr Hilfe aus Brüssel gefordert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse "schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der Süddeutschen Zeitung.
Europa müsse mithalten können bei den internationalen Entwicklungen "und dafür muss Frau von der Leyen jetzt vorangehen", so Klingbeil.
FDP kritisiert "irrsinnige Bürokratie"
Auch die FDP sieht die EU-Kommission in der Pflicht. "Der Grund für diese Krise ist die absurde europäische Politik, die den Automobilherstellern unzählige Steine in den Weg legt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der SZ. Der Staat helfe VW "am besten, indem er dafür sorgt, dass die Flottenregulierung abgeschafft wird".
Schließlich führe diese EU-Vorgabe "zu irrsinniger Bürokratie", spare aber "nicht ein Gramm CO2" ein. "Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene einsetzen", kündigte Dürr an. "Nur mit Technologieoffenheit können wir Unternehmen wie VW helfen."
Die Führung der Kernmarke VW des Volkswagenkonzerns hatte am Montag vergangener Woche einen härteren Sparkurs angekündigt und dabei auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Als Grund nannte VW-Chef Oliver Blume die schwierige Lage auf dem europäischen Automarkt und eine verschlechterte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Produktionsstandorte.
VW-Betriebsratschefin bei SPD-Sitzung
Kritikerinnen und Kritiker halten dem VW-Management vor, dass es zu spät und zu wenig in die Elektromobilität investiert habe und dadurch etwa im wichtigen Absatzmarkt China von der Konkurrenz abgehängt worden sei.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo werde sich heute zur Sitzung des SPD-Präsidiums digital zuschalten. Mit ihrem Kampf gegen die Kürzungspläne bei Deutschlands größtem Autobauer stößt die Arbeitnehmer-Vertreterin bei der SPD demnach auf auf großes Interesse.
EU-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit
Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft geht es auch in einem Bericht, der heute in Brüssel vorgestellt wird. Der ehemalige italienische Regierungschef Mario Draghi war von der EU-Kommission beauftragt worden, ihn zu verfassen. Der frühere EZB-Präsident hat bereits Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten sowie Spitzenpolitiker des Europaparlaments über den Inhalt des rund 400 Seiten langen Berichts informiert.
Darin soll er nach Angaben von Teilnehmenden der Gespräche Empfehlungen aussprechen, wie die EU verhindern kann, wirtschaftlich den Anschluss zu verlieren. In den vergangenen Monaten waren immer wieder Sorgen laut geworden, dass dies passiert. So hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im April für eine Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik ausgesprochen.
Angesichts geopolitischer Spannungen und Maßnahmen internationaler Konkurrenten brauche es einen Richtungswechsel, heißt es in einer Abschlusserklärung des Gipfels. Diskutiert wird unter anderem darüber, Unternehmen mit mehr Staatshilfe zu unterstützen.