Beratungen über Wirtschaft Chinas Führung verspricht ein bisschen mehr Markt
Vier Tage lang haben die Spitzen der Kommunistischen Partei Chinas über den künftigen Wirtschaftskurs beraten. Zum Abschluss wurden mehr Markt und soziale Gerechtigkeit versprochen. Zwei Ex-Minister mussten gehen.
Das Abschlusskommuniqué enthält wie erwartet viele vage Ankündigungen, aber keine konkreten Maßnahmen. Die Kommunistische Partei (KP) wolle die Reformen im Land weiter vertiefen, heißt es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zum Abschluss der viertägigen Beratungen des Zentralkomitees. Marktmechanismen sollen verbessert werden, wie auch die Verteilung der Ressourcen.
Das Zentralkomitee versprach außerdem die Verteilung der Einkommen zu verbessern - gemeint ist offenbar die in China weit auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich. Die soziale Stabilität solle gewahrt bleiben, heißt es in der Erklärung.
Keine Anzeichen für große Wirtschaftsreformen
Die Beratungen des Zentralkomitees waren mit Spannung erwartet worden: Chinas wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie wird weiter durch schwachen Konsum und eine Krise am Immobilienmarkt ausgebremst.
Doch wenig deutet darauf hin, dass mit den Ankündigungen tiefgreifende Wirtschaftsreformen oder eine Liberalisierung gemeint sein könnten. Die KP China wolle die "Lenkung der öffentlichen Meinung stärken" - gemeint ist die staatliche Zensur. Als Ziel gab die Partei aus, bis 2035 eine, wie es hieß, hochwertige sozialistische Marktwirtschaft in China aufzubauen, also weiterhin eine Mischform aus großen staatlichen Unternehmen und Privatfirmen.
Ex-Minister aus Parteiführung ausgeschlossen
Mehrere Personalien bei der Tagung waren wenig überraschend: Der frühere Verteidigungsminister Li Shangfu wurde aus dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ausgeschlossen. Auch der frühere Außenminister Qin Gang gehört dem Spitzengremium nicht mehr an.
Beide galten als Vertraute von Staats- und Parteichef Xi Jinping, waren aber vergangenes Jahr erst aus der Öffentlichkeit verschwunden und dann ihrer Ministerämter enthoben worden. Gegen Li wird mittlerweile wegen Korruption ermittelt. Was dem Ex-Außenminister vorgeworfen wird, ist weiter unklar.