Klage erfolgreich Richterin hebt Abtreibungsverbot in Wyoming auf
Im US-Bundesstaat Wyoming galt bisher ein strenges Abtreibungsverbot. Frauen und Organisationen klagten dagegen - mit Erfolg: Eine Richterin hat die Gesetze jetzt gekippt und argumentierte mit dem Grundrecht für Frauen.
Eine Richterin hat das generelle Abtreibungsverbot im US-Bundesstaat Wyoming aufgehoben - einschließlich des landesweit ersten ausdrücklichen Verbots von Abtreibungspillen. Die Bezirksrichterin von Teton County, Melissa Owens, sagte in ihrem Urteil, die Abtreibungsgesetze schränkten das Grundrecht von Frauen ein, Entscheidungen über ihre eigene Gesundheitsversorgung zu treffen.
Vier Frauen - darunter auch zwei Geburtshelferinnen - sowie zwei Organisationen hatten die Gesetze angefochten. Ihre Argumente: Die Verbote würden ihre Gesundheit, ihr Wohlergehen und ihren Lebensunterhalt beeinträchtigen. Außerdem würden die Gesetze gegen einen Verfassungszusatz aus 2012 verstoßen, der Bürgern in Wyoming eigene Entscheidungen bei der Gesundheitsversorgung zusichert.
"Untergräbt die Integrität des Berufsstandes"
Richterin Owens gab dem statt und argumentierte weiter: Das Abtreibungsverbot "untergräbt die Integrität des ärztlichen Berufsstandes, indem es die Fähigkeit der Ärzte einschränkt, ihren Patienten eine evidenzbasierte Medizin zu bieten".
Julie Burkhart, Präsidentin von Wellspring Health Access - einer der beteiligten gemeinnützigen Organisationen - sagte: "Dies ist ein wunderbarer Tag für die Bürger von Wyoming - und für Frauen überall, die die Kontrolle über ihren eigenen Körper haben sollten."
Rechtsstreitigkeiten im ganzen Land
Seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Juni 2022, das nationale Recht auf Abtreibung aufzuheben und die Gesetzgebungsbefugnis den einzelnen Bundesstaaten zu übertragen, gibt es vermehrt Rechtsstreitigkeiten im ganzen Land.
In Arizona, Colorado, Maryland, Montana, Nevada und in New York wurde das Recht auf Abtreibung in der Verfassung geschützt. Auch in Missouri wurde der Weg nun frei gemacht, um eines der restriktivsten Abtreibungsverbote des Landes aufzuheben. In Florida, Nebraska und South Dakota hingegen wurden ähnliche Änderungsanträge abgelehnt - das Verbot bleibt dort also bestehen.
Die Bürger in diesen Staaten stimmten parallel zur US-Wahl über die Abtreibungsgesetze ab. Das Abtreibungsrecht war ein großes Thema im Wahlkampf und galt als wichtiger Faktor bei der Wählermobilisierung.