Putschvorwurf gegen Bolsonaro-Getreuen Brasiliens Ex-Verteidigungsminister festgenommen
Brasiliens ehemaliger Verteidigungsminister Braga Netto soll bei einem Putschversuch von Ex-Präsident Bolsonaro eine zentrale Rolle gespielt haben. Nun wurde er festgenommen. Auch gegen Bolsonaro gibt es schwere Vorwürfe.
Die brasilianische Polizei hat bei Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Putsch-Komplott den ehemaligen Verteidigungsminister Walter Braga Netto festgenommen. Das Kabinettsmitglied von Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll die Ermittlungen bei der Sammlung von Beweismaterial behindern, berichten brasilianische Medien unter Berufung auf die Bundespolizei. Braga Netto bestreitet die Vorwürfe.
Bundespolizei empfiehlt Anklage
Braga Netto war im November zusammen mit Bolsonaro und 35 weiteren Personen offiziell beschuldigt worden, einen Putsch geplant zu haben, um Bolsonaro nach dessen Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten. Kürzlich wurden drei weitere Personen beschuldigt. Die Generalstaatsanwaltschaft muss noch entscheiden, ob sie der Empfehlung der Bundespolizei folgt und Anklage gegen Bolsonaro und die weiteren Verdächtigen erhebt.
Braga Netto soll den Ermittlungen zufolge die treibende Kraft hinter der Planung des Staatsstreichs gewesen sein und derjenige, der den Offizieren und Kommandanten Unterstützung verschaffte. Er wurde in seinem Anwesen in Rio de Janeiro festgenommen.
Vorwurf der Planung eines Staatsstreichs
Neben Bolsonaro und Braga Netto sollen auch der ehemalige General und Leiter des Kabinetts für Institutionelle Sicherheit unter Bolsonaro, Augusto Heleno, und der ehemalige Präsident des brasilianischen Geheimdienstes, Alexandre Ramagem, an dem Komplott beteiligt gewesen sein. Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger des Ex-Militärs Bolsonaro, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht.