Zugang zu geheimen Informationen Trump entzieht Biden und Harris Sicherheitsfreigabe
Schon im Februar hatte er den Schritt angekündigt, jetzt hat US-Präsident Trump mehreren politischen Gegnern die Sicherheitsfreigabe entzogen. Dazu gehören auch der ehemalige Präsident Biden und seine Vizepräsidentin Harris.
US-Präsident Donald Trump hat in einem Memorandum die Sicherheitsfreigaben für seinen Amtsvorgänger Joe Biden, dessen ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris und weitere führende Demokraten und politischer Gegner widerrufen.
Er habe festgestellt, dass der Zugang zu Verschlusssachen für diese Personen "nicht mehr im nationalen Interesse" liege, heißt es dort. Das Memorandum nennt insgesamt 15 Personen namentlich, darunter auch den ehemaligen Außenminister Antony Blinken und Trumps ehemalige Gegenkandidatin in seinem ersten Präsidentschaftsrennen, Hillary Clinton.
Zugang zu "sicheren Einrichtungen" wird eingeschränkt
Weiterhin soll allen Mitgliedern von Bidens Familie ihre Sicherheitsfreigabe entzogen werden. Trump wies die Leiter der entsprechenden Abteilungen und Behörden an, ihre Sicherheitsfreigaben zu widerrufen und den genannten Personen den Zugang zu Verschlusssachen unverzüglich zu entziehen.
Zudem soll ihnen der "unbegleitete Zugang zu sicheren Einrichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten" verweigert werden.
Biden entzog Trump ebenfalls Sicherheitsfreigabe
Der Schritt kommt nicht überraschend. Bereits Anfang Februar hatte Trump angekündigt, einigen politischen Gegnern den Zugang zu vertraulichen Informationen verwehren zu wollen. Im Falle Bidens bedeutet das etwa auch, die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr zu erhalten.
Trump begründete den Schritt im Februar damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit verweigert hatte. Biden hatte dies damals seinerseits mit Trumps "erratischem Verhalten" begründet. Üblicherweise behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Sicherheitsfreigabe auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.