Deutsche Politiker in Milwaukee "Deutschland ist auf Trump nicht gut vorbereitet"
Auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee tummeln sich auch deutsche Politiker - darunter Unionsfraktionsvize Spahn. Die Mission: Kontakte aufbauen. Denn sie alle halten einen Wahlsieg Trumps für sehr wahrscheinlich.
Alles, was bei den US-Republikanern Rang und Namen hat, ist derzeit beim Parteitag in Milwaukee. Es ist auch der perfekte Ort, um Gespräche zu führen und Kontakte zu knüpfen. Und genau deshalb sind auch deutsche Bundestagsabgeordnete zum Republikaner-Parteitag gekommen. Dazu gehören Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD und der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung und Michael Link (FDP). Aber auch CSU-Politiker Thomas Silberhorn und Jens Spahn von der CDU sind in Milwaukee.
Spahn ist am Sonntagabend angereist. Gerade steht er vor der Parteitagshalle der Republikaner. Einen Wahlsieg von Donald Trump hält Spahn für sehr wahrscheinlich. Es sei möglicherweise durch das Attentat vom Samstag noch wahrscheinlicher geworden, so Spahn. Auch die Macht der Bilder spielten dabei eine Rolle. Das ikonische Bild, auf dem Trump die Faust in die Luft strecke und daneben das Bild eines sehr gebrechlichen aktuellen Präsidenten und Spitzenkandidaten der Demokraten, Joe Biden. Er glaube, diese beiden Bilder könnten die Wahl mit entscheiden.
Folgen für Deutschland im Fall von Trump-Sieg befürchtet
Auch der Sprecher der Unionsfraktion für transatlantische Beziehungen, Silberhorn, sieht das so. Er tauscht vor der Parteitagshalle Visitenkarten mit einem Republikaner aus Arkansas aus. Dafür ist Silberhorn hier: bestehende Kontakte pflegen - und neue knüpfen. Er besuche daher nicht nur die öffentlichen Veranstaltungen auf dem Kongressgelände, sondern auch Veranstaltungen wie zum Beispiel einen Kongress des International Republican Institute. Dort höre man gelegentlich auch moderatere Töne, Argumente, die man in der etwas aufgeheizten öffentlichen Debatte nicht wahrnehme, erklärt Silberhorn.
Eine zweite Präsidentschaft von Trump und seiner "America first"-Politik werde natürlich Konsequenzen für Europa und auch Deutschland haben, sagt der CSU-Politiker. Sie könne beispielsweise dazu führen, dass die USA sich in der Außenpolitik eher aus Konflikten heraushielten und sagten, "die Ukraine ist euer Thema", so Silberhorn. Auch Zollerhöhungen könnten kommen. Deutschland sei darauf nicht gut vorbereitet.
Und Spahn sagt, Deutschland müsse seine NATO-Ziele erfüllen. Die zwei Prozent für Verteidigung seien nicht gesichert, 2028 fehlten 30 Milliarden Euro. "Ich merke hier in den Gesprächen schon, es wird wahrgenommen, dass Deutschland sich immer noch nicht richtig, nicht verbindlich festlegt", so Spahn.
Spahn: Haben teilweise falsches Bild von den USA
Weder Spahn noch Silberhorn rechnen damit, dass der Gegner von Trump ein anderer sein wird als Joe Biden - trotz der Diskussion um seine mentale Fitness auch innerhalb der Partei. Für die Demokraten stelle sich die Frage: Wer ist überhaupt noch in der Lage, Trump zu schlagen? Und nach Lage der Dinge sei Biden dazu am ehesten in der Lage.
An einen Wahlsieg Bidens glauben Silberhorn und Spahn derzeit nicht. Und Spahn sagt, die Situation unter Trump würde nicht so dramatisch, wie es teilweise auch in Deutschland dargestellt werde. Er glaube, es gebe in Deutschland ein falsches Bild von dem, was in den USA passiere. Er sei von Trumps Wortwahl und seiner Unverfrorenheit auch zutiefst irritiert, sagt Spahn. Aber es sei keine Diktatur in den USA und es werde auch keine: "Wir sollten mal aufhören mit diesen Überschriften".