Krisengipfel zu Syrien Hoffnung auf einen friedlichen Übergang
Arabische und internationale Diplomaten wollen Chaos bei der Machtübergabe in Syrien vermeiden. Die USA stehen in Kontakt mit den neuen islamistischen Machthabern. Doch diese waren nicht zu dem Krisentreffen eingeladen.
Eine Woche nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien bereiten sich internationale Staaten auf den Umgang mit den neuen Machthabern vor. Arabische Staaten sowie Vertreter der Türkei, der USA und der EU sicherten Unterstützung für einen friedlichen politischen Übergangsprozess in Syrien zu.
An einem Treffen im jordanischen Akaba nahmen der UN-Sondergesandte für Syrien Geir Pedersen teil, der türkische und der französische Außenminister sowie die EU-Außenbeauftragte Kallas und US-Außenminister Blinken. Die neuen syrischen Machthaber waren bei dem Treffen nicht vertreten.
Sorge vor Zusammenbruch des Staates
Bei dem Gipfel wurde mehrfach betont, es müsse einen umfassenden nationalen Dialog in Syrien geben. Dieser müsse alle religiösen und ethnischen Gruppen einbeziehen - ebenso alle politischen und sozialen Kräfte im Land. Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty sagte, es habe Einigkeit über Übergangsprozess in Syrien gegeben, "der einfach und friedlich ist und niemanden ausschließt".
Pedersen, der UN-Sondergesandte für Syrien, hatte die Teilnehmer vor dem Treffen dazu aufgerufen, humanitäre Hilfe zu leisten und dafür zu sorgen, "dass die staatlichen Institutionen nicht zusammenbrechen".
US-Außenminister Blinken sagte in Akaba, dass seine Regierung bereits in direktem Kontakt mit der Haiat Tahrir al-Scham stehe - der islamistischen Kraft, die die Übergangsregierung in Damaskus anführt.
EU knüpft Unterstützung an Bedingungen
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas deutete an, dass es Bedingungen für weitere finanzielle Unterstützung gebe: "Die EU ist bereit noch mehr zu tun. Wir sind bereits der größte Geber humanitärer Hilfe, aber uns sind einige Prinzipien sehr wichtig. Es ist uns wichtig, dass diese auch von der neuen syrischen Regierung befolgt werden."
Zu den Prinzipien zählte sie unter anderem, den Respekt vor den Minderheiten, den Verzicht auf Radikalisierung, den Aufbau von Institutionen und auch die Aufarbeitung begangener Verbrechen.
Arabische Staaten verurteilen Israel
Die in Jordanien vertretenen arabischen Staaten verurteilten in einer Erklärung den israelischen Einmarsch auf syrisches Territorium und forderten Israel auf, seine Streitkräfte aus dem Nachbarland zurückzuziehen. Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht sei ein Fall für den UN-Sicherheitsrat.
Der Anführer der islamistischen HTS, Ahmed al-Scharaa, bislang bekannt unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dscholani, äußerte sich erstmals zu den israelischen Angriffen auf Syrien. In einem vom syrischen Staatsfernsehen übermittelten Statement heißt es, Israel habe die Präsenz iranischer Kräfte in Syrien als Vorwand für das Eingreifen im Nachbarland genutzt - jetzt gebe es diesen Vorwand nicht mehr.
Deswegen wende sich Syrien an die internationale Gemeinschaft - um die Israelis zum Rückzug zu bewegen. Ein weiterer Konflikt sei nicht im Interesse der Syrer.