Regierungsbildung in Frankreich Barnier wird französischer Premierminister
Rund zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Macron den früheren EU-Kommissar Barnier zum Premierminister ernannt. Ihm fällt nun die komplizierte Regierungsbildung zu.
Nach langen Gesprächen mit allen politischen Kräften im Parlament hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum Regierungschef ernannt. Der Élyséepalast teilte mit, Macron habe Barnier den Auftrag gegeben, eine "Regierung des Zusammenschlusses" zu bilden. Barnier sei "nach einer beispiellosen Runde von Beratungen" ernannt worden.
Die Regierungsbildung dürfte sich kompliziert für den konservativen Premier gestalten: Seit der vorgezogenen Wahl vor zwei Monaten ist die Nationalversammlung in drei Lager gespalten, von denen keines mehrheitsfähig ist. Macrons Bündnis hatte die Mehrheit im Parlament verloren. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire war vor Macrons Mitte-Kräften und dem rechtsnationalen Rassemblement National um Marine Le Pen gelandet. Macron hatte sich aber dennoch für einen Premier aus dem konservativen Lager entschieden.
Auf Unterstützung aus anderen Lagern angewiesen
Die Unterstützung des Macron-Lagers dürfte dem neuen Regierungschef gewiss sein. Schwer absehbar ist aber, wie er nötige Stimmen aus dem linken Lager bekommen könnte. Der rechtspopulistische Front National, der als Königsmacher gilt, reagierte abwartend. Die Fraktion wolle erst nach Barniers Regierungserklärung entscheiden, ob sie ein Misstrauensvotum beantragt, hieß es.
Erfahrener Politiker
Barnier verfügt über jahrzehntelange politische Erfahrung. Der 73-Jährige ist ein einflussreicher Kopf bei Frankreichs Republikanern. Er leitete von 2016 bis 2021 die Brexit-Gespräche der EU mit Großbritannien. Vor seiner Arbeit als EU-Kommissar war er in verschiedenen französischen Regierungen tätig, unter anderem Umweltminister unter François Mitterrand, Außenminister unter Jacques Chirac und Landwirtschaftsminister unter Nicolas Sarkozy.
Die neue Regierung wird unabhängig von ihrer Zusammensetzung vor schwierigen Aufgaben stehen, allen voran die Aufstellung eines Haushalts für 2025.