Frankreich Macron lehnt Regierung von Linksbündnis ab
Frankreich sucht seit Wochen nach einer neuen Regierung. Präsident Macron hat nun einer Regierungsbildung durch den Wahlsieger, das Linksbündnis, eine Absage erteilt. Ihm gehe es um die Stabilität des Landes, so Macron.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Regierung des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire aus und will mit erneuten Gesprächen einen Weg hin zu einer stabilen Regierung ausloten.
Eine Regierung, die sich allein auf das Programm und die Parteien des Nouveau Front Populaire (NFP) stütze, würde in der Nationalversammlung direkt durch ein Misstrauensvotum gestürzt, hieß es in einem Schreiben des Élyséepalasts. "Meine Verantwortung besteht darin, dass das Land weder blockiert noch geschwächt wird", so Macron. Es gehe um die institutionelle Stabilität.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor sieben Wochen war das Linksbündnis auf Platz eins gelandet - vor Macrons Mitte-Kräften und den Rechtsnationalen um Marine Le Pen. Eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erhielt kein Lager. Die Regierungsbildung gestaltet sich daher schwierig. Immer wieder betonte der NFP aber seinen Regierungsanspruch.
Eine Art große Koalition?
Schon am Dienstag will Macron sich erneut mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden zusammensetzen. Sein Ziel ist eine möglichst breite und stabile Regierung. Bereits am Freitag und am Montag hatte Macron mit Vertretern der Parteien und des Parlaments darüber beraten.
Macron rief die Beteiligten auf, Verantwortung zu übernehmen. Die Gespräche vor allem mit den Zentrumsparteien hätten mögliche Koalitionen aufgezeigt. Die Fraktionen seien bereit, eine Regierung zu unterstützen, die von einer Person geführt würde, die nicht aus den eigenen Reihen stamme. Macron und seinem Mitte-Lager schwebt eine Art große Koalition vor.
In dem Schreiben teilte Macron weiter mit: "Die Sozialistische Partei, die Grünen und die Kommunisten haben bisher keine Wege der Zusammenarbeit mit den anderen politischen Kräften vorgeschlagen. Es liegt nun an ihnen, dies zu tun." Damit spricht Macron explizit alle Parteien des Linksbündnisses außer der Linkspartei La France Insoumise (LFI) an.
Sein Lager hatte eine Zusammenarbeit mit der teils populistischen Partei bereits in den vergangenen Wochen immer wieder ausgeschlossen. Das Linksbündnis hingegen hatte wiederholt klargemacht, im Verbund regieren zu wollen.
Linksbündnis ist empört
Nach Macrons Ankündigung, eine Regierung des Bündnisses auszuschließen, äußerte sich die Allianz empört. Grünen-Chefin Marine Tondelier nannte Macrons Mitteilung eine Schande. Der Präsident ignoriere das Wahlergebnis.
LFI-Fraktionschefin Mathilde Panot drohte Macron sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren. Wie es in Frankreich nun weitergeht, ist unklar. Da im Herbst der nächste Haushalt verabschiedet werden muss, bleibt nicht viel Zeit, um eine Regierung auf die Beine zu stellen.