Regierungsbildung in Frankreich Macron empfängt Vertreter der Linken
Im Ringen um die Regierungsbildung in Frankreich hat sich Präsident Macron mit Vertretern des Linksbündnisses getroffen. Die Teilnehmenden bewerteten das Treffen positiv - auch die Bereitschaft zu Koalitionen wurde betont.
Mit direkten politischen Gesprächen will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Schwung in die festgefahrene Regierungsbildung bringen. Jetzt hat er sich erstmals mit Vertretern des Bündnisses Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire) aus Linken, Kommunisten, Sozialisten und Grünen getroffen.
Das Bündnis war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl im Juli hervorgegangen. Deshalb machten die linken Vertreterinnen und Vertreter erneut ihren Regierungsanspruch deutlich. Nach dem Treffen verbreiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Zuversicht. "Wir gehen mit guten Nachrichten aus diesem Treffen", sagte Grünen-Chefin Marine Tondelier.
Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Sozialisten, Olivier Faure. Macron habe anerkannt, dass Stabilität nicht gleichbedeutend mit der Weiterführung seiner Politik sei, so Faure. Dies sei ein wichtiges Signal.
Castets will Amt der Regierungschefin
Die Kandidatin des Linksbündnisses für das Amt der Regierungschefin, Lucie Castets, forderte Macron schon vor dem Gespräch erneut auf, sie zur Regierungschefin zu ernennen. Nach dem Treffen sagte sie, sie sei bereit, "Koalitionen zu schmieden", um eine stabile Regierung zu bilden.
Macron weigert sich bislang, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Finanzexpertin Castets mit der Regierungsbildung zu betrauen. Die 37-Jährige will unter anderem Macrons umstrittene Rentenreform wieder rückgängig machen, mit der das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde.
Macron plant weitere Gespräche
Im Anschluss an die Gespräche mit den Vertretern der Linken berät sich Macron am Nachmittag mit Vertreterinnen und Vertretern seiner Partei und der konservativen Republikaner.
Zu Beginn der kommenden Woche folgen Verhandlungen mit den Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) und dessen Verbündeten, die eine Beteiligung an einer Koalitionsregierung ausschließen.
Präsident Macron will auch mit Marine Le Pen und ihrer Partei RN sprechen.
Präsident ohne Mehrheit
Macron hatte für den Juli Neuwahlen für die französische Nationalversammlung ausgerufen, nachdem der RN bei der Europawahl im Mai deutlich vorn gelegen hatte. Bei der Parlamentswahl Anfang Juli rutschten die Rechtspopulisten aufgrund des taktischen Rückzugs anderer Kandidaten dann auf Platz drei.
Doch auch das Regierungslager verlor seine relative Mehrheit, und das Linksbündnis lag überraschend vorn. Die Neue Volksfront stellt mit 193 Abgeordneten zwar die größte Fraktion im französischen Parlament, ist allerdings weit von der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen entfernt.
Traditionell schlägt das größte Lager in der Nationalversammlung einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vor. Der Präsident kann ernennen, wen er möchte, ist aber darauf angewiesen, dass der Premierminister für die Gesetzesvorhaben der Regierung in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt.