Nach Georgien-Wahl Polizei löst Protestlager in Tiflis auf
Seit den Parlamentswahlen im Oktober kommt es in Georgien immer wieder zu Demonstrationen. Der Vorwurf: Wahlbetrug. Die Polizei hat jetzt ein Protestlager aufgelöst. Es kam zu Festnahmen.
In Georgiens Hauptstadt Tiflis hat die Polizei ein Protestcamp aufgelöst. Die Demonstranten hatten gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen protestiert. In sozialen Medien kursieren zahlreiche Videos von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Berichten zufolge wurden zahlreiche Menschen festgenommen. Lokale Medien berichteten auch von Verletzten.
"Es gab absolut keinen Grund für die Auflösung," sagte Elene Khoshtaria, die Leiterin der Koalition für Wandel, ein Zusammenschluss mehrerer Oppositionsparteien. Sie betonte, dass die Proteste gegen die neue Regierung nicht aufhören werden: "Es ist ihr Fehler, ihre Schwäche, und sie werden den Preis dafür zahle," fügte Khoshtaria hinzu.
Seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs der Regierungspartei Georgischer Traum haben in Georgien bereits mehrere große Proteste stattgefunden.
Berichte über Wahlbetrug
Die seit 2016 alleine regierende Partei Georgischer Traum ist nach den Wahlen im Oktober erneut um Sieger erklärt worden. Im Anschluss gab es zahlreiche Berichte von Regierungskritikern über Wahlbetrug und Stimmenkauf. In der Folge gingen Tausende von Menschen auf die Straße.
Die Partei Georgischer Traum wurde 2012 von dem Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründet - damals als Oppositionsbewegung gegen das politische Machtmonopol von Staatschef Michail Saakaschwili. Inzwischen werfen Kritiker der Partei eine autoritäre Haltung und eine klare Annäherung an Moskau vor. Die Partei setzte kürzlich Gesetze durch, die ähnlich wie in Russland die Meinungsfreiheit und Rechte von LGBTQ-Menschen einschränken.
EU-Beitritt auf der Kippe
Viele Georgier betrachteten die Wahl im Oktober als Referendum über die Bemühungen des Landes um einen Beitritt zur Europäischen Union. Wie es damit weitergeht, ist offen. Im Juni setzte die EU den Beitrittsprozess Georgiens auf unbestimmte Zeit aus, nachdem das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, wonach Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als "im Interesse einer ausländischen Macht handelnd" registriert werden müssen. In Russland gibt es ein ähnliches Gesetz, mit dem regierungskritische Organisationen diskreditiert werden.