Neue britischer Außenminister Erster Stopp: Berlin
Als erstes Land nach seinem Amtsantritt hat der neue britische Außenminister Lammy Deutschland besucht. Dabei betonte er, sein Land wolle die Beziehungen zur EU verbessern und auch in anderen Bereichen enger zusammenarbeiten.
Deutschland und Großbritannien suchen sofort nach dem Regierungsantritt der neuen Labour-Regierung einen engen Kontakt. Der britische Außenminister David Lammy besuchte als erstes Land nach seiner Ernennung Deutschland. "Diese neue Regierung im Vereinigten Königreich hat ihre Prioritäten sehr klar formuliert. Wir wollen einen Neustart - einen 'Reset' - unserer Beziehungen zu Europa", sagte Lammy der Nachrichtenagentur Reuters.
Außenministerin Annalena Baerbock schrieb nach ihrem Treffen mit Lammy auf X, das Königreich sei ein "enger Partner und Freund". Großbritannien habe sehr große und wichtige Handelsbeziehungen mit Deutschland, sagte der britische Außenminister.
Neuausrichtung bei Klimapolitik
Die neue Labour-Regierung wolle auch eine Neuausrichtung der britischen Politik in Bezug auf den Klimawandel - und einen Neustart mit den aufstrebenden Mächten der Welt. "All das sind Themen, bei denen Deutschland eine Vorreiterrolle gespielt hat, und das bedeutet, dass es eine wichtige Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland geben kann", betonte der Labour-Politiker. Deshalb habe er direkt nach seiner Ernennung zuerst Berlin besucht.
Lammy traf sich neben Baerbock auch mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Er hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs mehrere Verbündete rasch zu besuchen.
Kein Wieder-Beitritt zur EU
Lammy betonte, dass auch die Labour-Regierung nicht wieder einen EU-Beitritt anstrebe. "Wir werden weder dem Binnenmarkt noch der Zollunion wieder beitreten, aber es gibt vieles, was wir gemeinsam tun können." Die neue Regierung wolle die Brexit-Jahre hinter sich lassen. "Das beginnt bei der Sicherheit und einem Sicherheitspakt zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU." Ein solcher Pakt könne Themen wie Verteidigung, Energie und Klima umfassen und sehr breit angelegt sein.
Lammy kündigte zudem eine Überprüfung der Handelsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU an. "Ich möchte ganz klar sagen, dass die Europäer unsere Freunde sind und dass wir angesichts des Krieges in Europa unsere Verteidigungsausgaben weiter erhöhen und eng zusammenarbeiten müssen."
Verteidigungspolitik als weiterer Schwerpunkt
Baerbock nannte als Themen der Zusammenarbeit mit Großbritannien unter anderem die Vorbereitung des NATO-Gipfels, um die europäische Verteidigung zu stärken. Zudem müsse man in der internationalen Klimapolitik und bei dem Versuch zusammenarbeiten, den Konflikt im Nahen Osten mit einer Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu entschärfen. Mit Blick auf den Gazakrieg bezeichnete die Ministerin in ihrem Beitrag auf X den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe als "einzigen Weg aus der Sackgasse des Krieges".
Baerbock bezeichnete Großbritannien als einen "unverzichtbaren Teil Europas". Deutschland prüfe mit der neuen britischen Regierung, "wie das Vereinigte Königreich auch wieder näher an die EU heranrücken kann", erklärte sie weiter. Das gelte für Bereiche wie Wissenschaft, Kultur oder Sicherheit. "Wir prüfen mit der neuen britischen Regierung, wie das Vereinigte Königreich auch wieder näher an die EU heranrücken kann."
Scholz und Starmer telefonieren
Auch auf höherer Ebene wurde bereits gesprochen: Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und der neue britische Premierminister Keir Starmer miteinander telefoniert hätten. Beide seien sich einig gewesen, dass den Beziehungen Großbritanniens zu den europäischen Staaten ein besonderes Gewicht zukomme. Der Bundeskanzler würdigte ausdrücklich die Absicht des britischen Premiers, den bilateralen Beziehungen zu Deutschland einen neuen Schwung zu verleihen. In diesem Sinne vereinbarten beide Politiker, rasch an einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit der Regierungen zu arbeiten.