Slowakei Tausende protestieren gegen prorussische Fico-Regierung
Die slowakische Regierung wende sich vom Westen ab und Russland zu, warnen Kritiker. Erneut protestierten Tausende Menschen gegen die kremlfreundliche Politik von Ministerpräsident Fico - mit einem Besuch in Moskau hatte er für Ärger gesorgt.
Tausende Menschen haben am Freitagabend in 15 Städten der Slowakei erneut gegen die Ukraine-Politik des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico protestiert. Sie warfen ihm einen prorussischen Kurs und "Verrat" an westlichen Bündnispartnern und dem von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine vor.
Allein auf dem Freiheitsplatz in Bratislava versammelten sich nach Schätzung der Organisatoren 15.000 Menschen vor dem Regierungsamt. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Bürgerinitiative "Mier Ukrajine" (Friede der Ukraine).
"Agent einer ausländischen Macht"
Auslöser für die Proteste war, dass Fico sich kurz vor Weihnachten in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte. Das Treffen sei inakzeptabel, sagte Protestorganisatorin Lucia Stasselova. Fico sei nach Russland gegangen "zu einer Zeit, zu der es unsere Nachbarn mit einer riesigen militärischen Aggression zu tun haben, zu einer Zeit, zu der die gesamte zivilisierte und demokratische Welt diese Aggression verurteilt". Der frühere slowakische Außenminister Rastislav Kacer, der auch an der Demonstration teilnahm, sagte: "Fico handelt als Agent einer ausländischen Macht."
Vor dem Europa-Ausschuss des Parlaments hatte Fico am Vormittag diese Reise verteidigt: Angesichts eines ukrainischen Transitstopps für russisches Gas habe er mit Putin alternative Möglichkeiten ausgelotet, um diese dann der EU-Kommission in Brüssel vorzulegen. Das EU- und NATO-Land Slowakei ist von russischem Gas so abhängig wie kaum ein anderes Land in Europa. Fico sagte, das Land werde etwa 500 Millionen Euro pro Jahr in Form von Transitgebühren verlieren.
Außerdem drohte er der Ukraine, als Vergeltung Stromlieferungen an das Land einzustellen, die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge zu reduzieren, humanitäre Hilfe zu stoppen und EU-Finanzhilfen zu blockieren.
Protestierende rügen "Unterwerfung" unter russische Interessen
Die Veranstalter der Demonstration kritisierten Ficos Reise als "Unterwerfung" unter russische Interessen. Sie riefen eine von ihnen so bezeichnete "Bürgerbereitschaft" aus. Das Land sei in Gefahr und müsse deshalb von seinen Bürgern vor der eigenen Regierung beschützt werden.
Demonstranten trugen Transparente mit Botschaften wie "Wir wollen in einem freien Land leben!" oder direkt an Fico gerichtet: "Du wirst für mich immer ein Feigling, Kollaborant, Mafioso und Verbrecher sein!" Sollte die Regierung ihren Kurs nicht ändern, will die Bürgerinitiative zu einer weiteren Protestwelle am 24. Januar aufrufen.