Slowakischer Regierungschef Empörung über Ficos Besuch bei Putin
Der slowakische Regierungschef Fico hat mit einem Besuch bei Russlands Präsidenten Putin harsche Kritik im eigenen Land ausgelöst. Er begründete das Treffen mit der Notwendigkeit, über Gaslieferungen zu sprechen.
Es war der erste offizielle Besuch eines Vertreters der slowakischen Regierung bei Russlands Präsident Wladimir Putin seit der russischen Invasion in der Ukraine vor bald drei Jahren. Ministerpräsident Robert Fico besuchte Putin am Sonntag im Kreml und löste damit Entrüstung im eigenen Land aus.
Es sei "ein verlogenes Theater für seine Wähler", sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei (PS). "Dabei verrät er sein eigenes Land und führt uns Schritt für Schritt weg von Europa."
"Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher Kollaborateur", erklärte Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS). Fico spreche nicht für die gesamte slowakische Nation, betonte Gröhling.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fragte in einem Post auf der Plattform X: "Warum ist dieser Staatschef so abhängig von Moskau? Was wird ihm bezahlt und womit zahlt er?"
EU über Reise informiert
Fico verteidigte seine Reise in einem Post auf Facebook. Er habe die höchsten Vertreter der EU am Freitag über seine bevorstehende Reise informiert. Er habe sie unternommen als Reaktion auf den zum Jahresende bevorstehenden Stopp des Transits von russischem Gas durch die Ukraine, von dem die Slowakei ebenso wie Ungarn betroffen sein wird. Putin habe Russlands Bereitschaft bestätigt, "weiterhin Gas in den Westen und in die Slowakei zu liefern", erklärte Fico danach, ohne darauf einzugehen, auf welchem Weg dies erfolgen sollte.
Zudem gefährde die Ukraine mit der Forderung nach Sanktionen gegen das russische Atomprogramm die Stromerzeugung in Kraftwerken der Slowakei, so Fico. Des weiteren habe er sich mit Putin über die militärische Lage in der Ukraine und die Möglichkeit einer baldigen friedlichen Beendigung des Krieges ausgetauscht.
Nach der Unterredung im Kreml gab es keine gemeinsame Pressekonferenz und keine offizielle Erklärung. Putins Sprecher Dmitri Peskow wollte zum Inhalt keine genauen Angaben machen, er nannte aber die Gaslieferungen als mögliches Thema.
Keine Lösung bei Gaslieferungen
"Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen", kritisierte Michal Simecka, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei. Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky wiederum erklärte: "Die tschechische Regierung hat sich um Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen bemüht, damit wir nicht vor einem Massenmörder kriechen müssen."
Fico hatte zuvor gewarnt, der Slowakei drohe eine schwere Krise, weil es völlig von russischem Gas abhängig sei und kaum Alternativen habe. Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel sprach Fico mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Problematik, die seit dem Sommer bekannt ist.
Selenskyj erklärte, während die Slowakei nur wirtschaftliche Probleme habe, würden in seinem Land täglich Menschen sterben. Er hatte nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine den Transit von Gas aus anderen Staaten wie etwa Kasachstan oder Aserbaidschan erlaubt, auch wenn es zuvor durch russische Pipelines geleitet wird. Auf diese Weise würde sich die Ukraine eine Einkommensquelle offenhalten. Doch offensichtlich kam es bislang nicht zu einer Einigung darüber.
Teilnahme an Kriegsgedenken im Mai angekündigt
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gab es selten Besuche europäischer Spitzenpolitiker bei Putin. Harsch kritisiert wurde Österreichs Kanzler Karl Nehammer, als er wenige Woche danach Putin in Moskau traf, ebenso das Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Juli 2024.
Fico hatte bereits Ende November mitgeteilt, im Mai kommenden Jahres auf Einladung Putins zum Weltkriegsgedenken nach Moskau zu reisen. Als er 2023 erneut das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, lehnte er weitere Militärhilfe für Kiew ab.