Spanien Gericht ermittelt weiter gegen Sánchez' Ehefrau
Ein Gericht in Madrid will den Korruptionsvorwürfen gegen die Ehefrau von Spaniens Regierungschef weiter nachgehen. Sánchez hatte nach der Anzeige gegen seine Frau im April noch mit Rücktritt gedroht.
Im Verfahren um Korruptionsvorwürfe gegen Begoña Gómez, die Ehefrau von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, hat ein Madrider Gericht die Fortführung der Ermittlungen beschlossen. Es gebe "Hinweise auf eine mutmaßliche Straftat", die über einen reinen Verdacht hinausgingen und genügten, um die Ermittlungen fortzusetzen, hieß es in Gerichtsunterlagen, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. Das Gericht wies damit einen Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zurück. Die Untersuchung sei "gerechtfertigt", teilte das Gericht mit.
Die Staatsanwaltschaft hatte Ende April die Einstellung der Ermittlungen beantragt. Auch die Polizei kam zu dem Schluss, dass nicht genügend Beweise für eine Straftat vorlägen. Das Gericht widersprach diesen Einschätzungen nun.
Verdacht der Einflussnahme und der Korruption
Damit bestätigte es eine Entscheidung eines Madrider Richters, der Mitte April die Aufnahme von Ermittlungen gegen Gómez wegen des Verdachts der Einflussnahme und der Korruption in der Wirtschaft beschlossen hatte. Nach Bekanntwerden der Korruptionsanzeige gegen seine Frau hatte Sánchez damals die Vorwürfe bestritten, eine politische Schlammschlacht beklagt und mit dem Rücktritt vom Amt gedroht, das er seit Mitte 2018 ausübt.
Er werde von der Rechten und der extremen Rechten mit allen Mitteln schikaniert, klagte der 52 Jahre alte sozialistische Politiker. Nach einer fünftägigen Bedenkzeit entschied sich Sánchez allerdings zum Verbleib im Amt.
Anzeige gegen Gómez nach Medienberichten
Die Anzeige gegen Gómez war im April von der rechten Kreisen nahestehen Organisation "Manos Limpias" (Saubere Hände) eingereicht worden. Gómez, die kein öffentliches Amt bekleidet, solle ihre Position als Ehefrau des Regierungschefs ausgenutzt haben, um Geschäfte zu machen. Konkret untersuchen die Ermittler private Verbindungen von Gómez zu Unternehmen der Tourismus- und Flugbranche, die während der Corona-Krise öffentliches Geld erhalten hätten, wie die Nachrichtenseite El Confidencial berichtete. Den Berichten zufolge soll Gómez einen Unternehmenschef privat getroffen haben, während die Regierung ihres Mannes etwa zur selben Zeit mit dem Unternehmen über Hilfsgelder verhandelt habe.
"Manos Limpias" hatte eingeräumt, dass ihre Anzeige gegen Gómez auf Medienberichten basiert. Neben der Staatsanwaltschaft hatte auch die für Korruptionsdelikte zuständige Polizeieinheit UCO bei einer eigenen Untersuchung keine Hinweise auf ein illegales Handeln von Gómez gefunden.
Spaniens Justizminister Félix Bolaños forderte daher erneut die Einstellung der Ermittlungen. Der Bericht der spanischen Polizei entkräfte "all die falschen Anschuldigungen, eine der nach anderen", sagte Bolaños. "Je eher der Fall eingestellt wird, desto besser."