Spanien Ministerpräsident Sánchez im Amt bestätigt
Das spanische Parlament hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sánchez als Regierungschef wiedergewählt. Die Mehrheit für den Sozialdemokraten ist aber an eine Amnestie für katalanische Separatisten geknüpft.
Der Sozialdemokrat Pedro Sánchez ist in Spanien für weitere vier Jahre im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt worden. Das Unterhaus in Madrid stimmte knapp vier Monate nach der Neuwahl des Parlaments mit 179 zu 171 Stimmen für eine Fortsetzung der linken Regierung.
Der 51-jährige Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) regiert die viertgrößte Volkswirtschaft der EU mit Minderheitsregierungen bereits seit Mitte 2018.
Umstrittenes Amnestiegesetz
Entscheidend für seine Wiederwahl war für Sánchez die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zugesagt hat.
Die Parlamentssitzung, die am Mittwoch begonnen hatte, fand unter höchster Anspannung statt. Die Konservativen (PP) und die extrem rechte Partei Vox werfen Sánchez wegen des versprochenen Amnestiegesetzes einen Rechtsbruch vor. Seit Wochen gehen landesweit zehntausende Anhänger der Rechten aus Protest auf die Straße.
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo hatte zwar die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli gewonnen, aber keine Mehrheit für sich als Regierungschef zustande gebracht. Sánchez hingegen konnte zusammen mit dem Linksbündnis Sumar sowie den katalanischen und baskischen Regionalparteien sowie einigen wenigen weiteren Abgeordneten für sich eine Mehrheit organisieren.
Puigdemont könnte aus Exil zurückkehren
Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Davon profitieren würde auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Jahren im Exil nach Spanien zurückkehren könnte.
Angesichts der massiven Proteste hatte die Polizei in Madrid ihre Präsenz erhöht: In Madrid waren gestern und heute mehr als 1.600 Polizisten rund um das vollständig abgeriegelte Parlament postiert - ein ähnliches Großaufgebot ist sonst nur bei Hochrisiko-Fußballspielen üblich.