US-Außenminister besucht Ukraine Forderung zu Waffenfreigabe erneut Thema in Kiew
Seit Langem fordert der ukrainische Präsident Selenskyj ein Ende der Auflage für den Einsatz westlicher Waffen in Russland. Nun deutete US-Außenminister Blinken bei einem Besuch in Kiew an, dass die USA bereit zu Gesprächen seien.
Er werde US-Präsident Joe Biden darüber informieren, was er gehört habe, das sagte der amerikanische Außenminister Antony Blinken am Mittwochabend in Kiew. Bei seinen Gesprächen sei es unter anderem um den Einsatz von Langstreckenwaffen in der Russischen Föderation gegangen, den die Ukraine seit Langem fordert. Diese Diskussion wolle er nach Washington zurückbringen.
Die USA hätten sich stets an die veränderten Bedürfnisse auf dem Schlachtfeld angepasst und würden dies auch weiterhin tun. Eskalation sei ein Aspekt, den die USA immer im Blick hätten, so Blinken weiter. "Aber das ist sicher nicht der einzige Faktor und nicht unbedingt der entscheidende."
Forderung nach Aufhebung der Einschränkungen
Das betonte Blinken bei einer Pressekonferenz in Kiew, an der auch der britische Außenminister David Lammy und Kiews neuer Außenminister Andrii Sybiha teilnahmen. Dieser sagte, Angst vor einer Eskalation habe vor jeder grundsätzlichen Entscheidung gestanden - über die Lieferung neuer Waffentypen oder Waffen neuer Qualität.
Der ukrainische Einmarsch in die russische Grenzregion Kursk habe diese Angst überwunden, so Sybiha sinngemäß. "Es ist wichtig, alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Territorium aufzuheben. Auch beim Abschuss russischer Raketen und Drohnen am Himmel über der Ukraine ist Entschlossenheit notwendig. Je weiter entfernt die Ukraine agieren kann, desto näher rückt ein gerechter Frieden."
Selenskyj eröffnet Krimplattform
Der amerikanische Außenminister sprach in Kiew auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser fordert seit langem ein Ende der Auflage für den Einsatz westlicher Waffen in Russland und sagte auf eine entsprechende Frage vor Journalisten: "Ob ich optimistisch bin, dass sie entscheiden, uns zu erlauben, Langstreckenwaffen einzusetzen? Leider hängt das nicht von meinem Optimismus ab, sondern von ihrem. Lassen Sie uns auf starke Entscheidungen zählen."
Zuvor hatte Selenskyj die Krimplattform eröffnet. Die Konferenz findet seit 2021 jedes Jahr statt und thematisiert die Situation auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel. Vertreter der Krimtataren kritisierten erneut systematische Rechtlosigkeit, Willkür und Verfolgung durch die russischen Besatzer.
Die Krimtataren sind die größte indigene Bevölkerungsgruppe der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Sie leben dort seit Jahrhunderten und haben eine eigene Sprache.
Ihre Geschichte ist geprägt von Unterdrückung. Mit der Annexion der Krim durch Russland 2014 verschlechterte sich die Lage der Krimtataren erneut. Aktivisten wurden verhaftet und Menschen verschwanden. Zehntausende flüchteten infolgedessen. Die russische Regierung bestreitet eine Verfolgung der Krimtataren.
Staats- und Regierungschefs nehmen teil
Bei der Eröffnung erinnerte der Präsident an die Deportation der Krimtataren 1944 und den Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, der vor zehn Jahren mit Moskaus Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim begann.
"Von dieser Besetzung aus begann die russische Aggression gegen die Ukraine und die gesamte Lebensweise, die unsere Nationen und Staaten vereint", sagte Selenskyj. "Europa wurde zum Ziel Russlands, als Putin 2014 glaubte, er könne es sich leisten, unsere Krim zu stehlen."
Auch US-Außenminister Blinken und der britische Außenminister Lammy nahmen an der Krimplattform teil sowie weitere Staats- und Regierungschefs, etwa aus Litauen und Lettland.
Blinken kündigte in Kiew zudem weitere wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung für umgerechnet rund 650 Millionen Euro an. Ein großer Teil soll in die von Russland systematisch zerstörte Energieinfrastruktur fließen.