Kampf ums Präsidentenamt Milanovic liegt bei Stichwahl in Kroatien deutlich vorn
Er galt als haushoher Favorit - und dürfte sich die Präsidentenwahl nun tatsächlich erneut gesichert haben. Kroatiens Staatschef Milanovic liegt in der Stichwahl deutlich vor seinem Herausforderer Primorac.
Kroatiens Präsident Zoran Milanovic hat sich bei der Stichwahl offenbar mit deutlichem Vorsprung eine zweite Amtszeit gesichert. Für den Kandidaten der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei stimmten nach Auszählung fast aller Wahllokale 75 Prozent, wie die Wahlkommission in Zagreb mitteilte.
Dragan Primorac kam demnach auf rund 25 Prozent. Ihn unterstützt die konservative Regierungspartei HDZ.
Bis 2016 Ministerpräsident
Milanovic war von 2011 bis 2016 Ministerpräsident des Landes. 2013 trat das Land der EU bei. Als Präsident schlug er in seiner fünfjährigen Amtszeit eine populistische Rhetorik an und pflegte einen hemdsärmeligen Stil. Damit spricht er nicht nur seine linke Stammwählerschaft an, sondern auch rechte und ultra-rechte Wähler. Während seiner ersten Amtszeit stritt er sich wiederholt mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic über die Außenpolitik.
Der ehemalige Bildungs- und Wissenschaftsminister Primorac war nach 15-jähriger Abwesenheit in die Politik zurückgekehrt. Seine Niederlage ist nun eine weitere Schlappe für die HDZ von Ministerpräsident Plenkovic nach einem Korruptionsskandal im November. Primorac hatte Milanovic im Wahlkampf wiederholt als "pro-russische Marionette" kritisiert und ihm vorgeworfen, Kroatiens Glaubwürdigkeit in der EU und NATO zu untergraben. Der Präsident hat den russischen Einmarsch in die Ukraine zwar verurteilt, kritisiert aber immer wieder die militärische Unterstützung des Westens für Kiew.
Kein Vetorecht bei Gesetzen
Milanovic dominierte bereits die erste Runde der Präsidentenwahl am 29. Dezember 2024 und gewann die Abstimmung mit 49 Prozent der Stimmen. Wäre er auf über 50 Prozent gekommen, hätte er das Rennen bereits damals für sich entschieden. Primorac hatte lediglich 19 Prozent der Stimmen auf sich vereint.
Das Staatsoberhaupt hat in Kroatien vor allem repräsentative Bedeutung. Er kann kein Veto gegen Gesetze einlegen, hat aber ein Mitspracherecht in der Außenpolitik, der Verteidigung und der Sicherheit.