Kritik von Menschenrechtlern Saudi-Arabien übernimmt UN-Vorsitz zu Frauenförderung
Saudi-Arabien wird den Vorsitz einer UN-Kommission zur Frauenförderung übernehmen. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich empört: Das ultrakonservative Land verletze ständig Frauenrechte, erklärte Amnesty International.
Eigene Entscheidungen dürfen Frauen in Saudi-Arabien nur eingeschränkt fällen: Dennoch soll das Land künftig den Vorsitz in der UN-Kommission zur Förderung von Frauen übernehmen. Die 45 Mitgliedsländer der "Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau" (CSW) bestimmten den saudischen Botschafter Abdulasis Alwasil in New York zum Vorsitzenden der nächsten Sitzungsperiode. Das Mandat dauert ein Jahr.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich empört: "Für uns ist dies ein Schock, wenn auch keine Überraschung", sagte Natalie Wenger, bei Amnesty Schweiz unter anderem für Saudi-Arabien zuständig. Saudi-Arabien betreibe mit viel Geld eine Imagekampagne, um sich als modernes Land zu präsentieren. "Das sind aber Gesten, die keine Substanz haben." Die Frauenrechte würden dort ständig verletzt.
Schon vor der Entscheidung über den Vorsitz hatte sich Sherine Tadros von Amnesty International kritisch geäußert: "Die miserable Bilanz Saudi-Arabiens, wenn es um den Schutz und die Förderung der Rechte von Frauen geht, wirft ein Schlaglicht auf die große Kluft zwischen der Lebensrealität von Frauen und Mädchen in Saudi-Arabien und den Bestrebungen der Kommission."
Frauenrechte ständig verletzt
Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, in der das Königshaus mit einer ultrakonservativen Islam-Auslegung herrscht. Es steht im Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum (WEF) 2023 über die Gleichstellung der Geschlechter auf Platz 132 von 146 Ländern.
Für Frauen gelten drastische Beschränkungen, zum Beispiel strenge Bekleidungsvorschriften. Bei Reisen oder Eheschließungen brauchen Frauen die Genehmigung eines männlichen Vormunds. 2018 hatte Saudi-Arabien Lockerungsschritte erlassen, unter anderem dürfen Frauen dort nun Autofahren.
Dennoch bleibt die Lage aus Sicht von Menschenrechtlern kritisch: Amnesty hat in einem Bericht gerade den Fall einer Mutter zweier Kinder erwähnt, die während ihrer Doktorarbeit auf der Plattform X für Frauenrechte eingetreten war und deshalb zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Länder, die solche Vorsitze in UN-Kommissionen einnehmen, müssten Vorbildcharakter haben, sagte Wenger. "Deshalb sehen wir diesen Vorsitz als tragisch an."
Kein Widerspruch aus Westeuropa
Bei der Sitzung der Kommission hatte der derzeitige Vorsitzende aus den Philippinen den saudischen Botschafter als einzigen Kandidaten vorgestellt. "Darf ich davon ausgehen, dass die Kommission seine Exzellenz Abdulaziz Alwasil aus Saudi-Arabien per Akklamation zum Vorsitzenden der Kommission auf ihrer 69. Sitzung wählen möchte?", fragte er. "Ich höre keine Einwände. Also ist es so beschlossen." Der Beschluss wurde mit kurzem Beifall bedacht.
Auch aus der Gruppe "Westeuropa und andere Staaten" kam kein Widerspruch. Sie ist dort zurzeit mit Österreich, Israel, Liechtenstein, den Niederlanden, Portugal, Spanien, der Schweiz und der Türkei vertreten.