US-Wahl 2024
Verfassungsänderungen Mehrere US-Staaten stimmen für Recht auf Abtreibung
Parallel zur Wahl des US-Präsidenten wurde in einigen Bundesstaaten auch über Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch abgestimmt. In sieben Staaten sprachen sich Wähler für eine Aufnahme des Abtreibungsrechts in die Verfassung aus.
In zehn US-Bundesstaaten haben Wählerinnen und Wähler parallel zur Präsidentenwahl über Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch abgestimmt. In sieben von ihnen steht künftig das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des jeweiligen Bundesstaats. Dazu zählt Arizona, wo die Wahlberechtigten für die Möglichkeit von Abtreibungen bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat stimmten.
Auch in Colorado, Maryland, Nevada, Montana und New York stimmten die Wähler für die Aufnahme des Abtreibungsrechts in die Verfassung.
In Missouri sprachen sich die Wahlberechtigten ebenfalls für eine Legalisierung von Abbrüchen aus. Bislang können Frauen dort auch nach einer Vergewaltigung keinen Abbruch vornehmen.
Erfolge für Abtreibungsgegner in drei Staaten
In Florida verpasste eine Volksabstimmung dagegen die erforderliche Stimmenmehrheit von 60 Prozent - die Befürworter kamen lediglich auf etwa 57 Prozent. Seit Mai gilt dort ein Gesetz, das Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche untersagt. Zuvor waren solche Eingriffe noch bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt.
Auch in South Dakota scheiterte das Referendum. Die Wähler lehnten es ab, den Schutz von Abtreibungsrechten in die Verfassung aufzunehmen. Die Initiative der Abtreibungsbefürworter wollte, dass bestehende Beschränkungen für den Schwangerschaftsabbruch aufgehoben werden. Damit bleibt dort eines der strengsten Abtreibungsverbote in Kraft: Schwangerschaftsabbrüche sind demnach nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Es gibt keine Ausnahmen, etwa bei Vergewaltigung oder Inzest.
In Nebraska konnten Befürworter von Abtreibungsrechten ebenfalls keinen Erfolg verzeichnen. Dort stimmten die Wähler dafür, das derzeit gültige Verbot ab der zwölften Schwangerschaftswoche in die Verfassung aufzunehmen und lehnten einen alternativen Vorschlag mit einer längeren Frist ab.
Schwangerschaftsabbrüche leicht gestiegen
Unmittelbar nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2022, das Abtreibungsregelungen den US-Staaten überlässt, hatten 13 republikanisch regierte Staaten Schwangerschaftsabbrüche bis auf wenige Ausnahmen verboten. Vier weitere Staaten verbieten Abtreibungen in den meisten Fällen ab etwa der sechsten Schwangerschaftswoche - also oft bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind.
Trotz dieser Verbote ist die Zahl der monatlichen Schwangerschaftsabbrüche in den USA leicht gestiegen. Schon vor der Wahl hatte es Volksabstimmungen zum Abtreibungsrecht in sieben US-Staaten gegeben. In allen setzten sich die Befürworter der Wahlfreiheit für Frauen durch.
Wichtiges Wahlkampfthema
Das Abtreibungsrecht war ein großes Thema im Präsidentschaftswahlkampf und galt als wichtiger Faktor bei der Wählermobilisierung. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris setzte sich für die Wahlfreiheit für Frauen ein und machte ihren republikanischen Kontrahenten Donald Trump für in Einzelstaaten verhängte Verbote verantwortlich. Trump selbst positionierte sich meist nicht eindeutig.