US-Wahl 2024
Bilanz der Präsidentschaft Was hat Biden erreicht?
US-Präsident Biden tritt nach einer Amtszeit im Januar ab. In den vier Jahren seiner Präsidentschaft war er mit einer hohen Inflation, einer Migrationskrise und internationalen Krisen konfrontiert.
Joe Biden wird als der US-Präsident in die Geschichte eingehen, der nur gut drei Monate vor der Wahl aus dem Rennen um die Präsidentschaft ausgeschieden ist. Die Demokratie in den USA müsse gerettet werden, sagte er im Juli. Deswegen habe er entschieden, dass es der beste Weg sei, die Fackel an eine neue Generation weiterzugeben.
Viele Amerikaner - auch innerhalb der eigenen Partei - hielten den 81-Jährigen nicht mehr für fit genug, um dem Land weitere vier Jahre zu dienen. Ausschlaggebend war seine katastrophale Performance beim TV-Duell gegen seinen republikanischen Widersacher Donald Trump gut drei Wochen zuvor.
Während der Debatte verlor Biden mehrmals den Faden, sprach mit leiser und brüchiger Stimme und wirkte abwesend. Hinterher erklärte er entschuldigend, er habe eine Erkältung gehabt.
Viel Geld für die marode Infrastruktur
Abgesehen von diesem Moment kann Biden auf eine recht erfolgreiche Präsidentschaft zurückblicken. Er übernahm das Amt auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im Januar 2021. Die befürchtete Rezession konnte er vermeiden, indem er den sogenannten "American Rescue Plan" verabschiedete, ein 1,9 Billionen schweres Konjunkturpaket, das vielen Betrieben und US-Bürgern finanziell unter die Arme griff.
Noch im gleichen Jahr brachte er das Infrastrukturgesetz auf den Weg, das Milliarden in Amerikas marode Brücken, Wasserleitungen und Straßen pumpte. Und im Jahr darauf den "Inflation Reduction Act", der vor allem in erneuerbare Energien investierte und damit viele neue Jobs schuf. Biden sprach damals vom bislang aggressivsten Schritt, um gegen die Klimakrise vorzugehen und die Energiesicherheit zu erhöhen.
Zwei große Krisen seiner Amtszeit
Bidens Präsidentschaft war von zwei Krisen bestimmt: der hohen Inflation - Mitte 2022 lag sie bei neun Prozent - und der Migrationskrise. Die Zahl der illegalen Einwanderer an der Südgrenze zwischen den USA und Mexiko ist mittlerweile drastisch zurückgegangen. Und auch die Inflationsrate ist gesunken, zuletzt auf 2,4 Prozent. Dennoch machen viele Wähler die US-Regierung für die hohen Lebenshaltungskosten verantwortlich.
Bidens ökonomische Bilanz sei zwar sehr gut, erklärt Politologe Steve Farnsworth von der University of Mary Washington. Die Arbeitslosigkeit sei niedrig, es gebe viele Gelegenheiten viel Geld zu verdienen, zum Beispiel bei Immobilien oder auf dem Aktienmarkt. Amerika floriere, aber die Öffentlichkeit nehme es anders wahr.
Auch der Ökonom Peter Morici von der University of Maryland sieht Bidens Wirtschaftsbilanz eher kritisch. Er wirft Biden zu hohe Staatsausgaben vor, die seiner Meinung nach zu der hohen Teuerungsrate geführt hätten. Die US-Wirtschaft habe sich zwar erholt, sagt Morici, aber die Bevölkerung habe unter der starken Inflation gelitten. Biden habe einfach zu viel ausgegeben.
USA fanden zur Führungsrolle zurück
Außenpolitisch bemühte sich Biden, das Vertrauen in die USA wieder herzustellen - insbesondere bei den NATO-Alliierten. Die Amerikaner fanden zu ihrer Führungsrolle zurück. Allerdings werfen Bidens politische Gegner ihm vor, dass er nichts gegen die beiden Kriege in Gaza und in der Ukraine unternommen hat. Biden steht fest an der Seite des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und versprach ihm mehrmals, die Ukraine so lange mit Waffen zu unterstützen wie nötig. Der Gaza-Krieg hingegen setzt Biden unter Druck. Trotzdem rückt er nur langsam von Benjamin Netanyahu ab.
Einer der Tiefpunkte während Bidens Präsidentschaft dürfte der chaotische US-Truppenabzug aus Afghanistan gewesen sein. Viele Zivilisten und auch US-Soldaten starben. Biden sagte hinterher, es sei Zeit gewesen, den 20 Jahre alten Krieg zu beenden.
Allianzen, um sich gegen China zu behaupten
Eine weitere Herausforderung in den vergangenen vier Jahren war das immer aggressiver auftretende China. Biden schmiedete neue Allianzen, zum Beispiel indem er das sogenannte Quad-Bündnis mit Japan, Australien und Indien gründete.
Biden wollte er auch als eine Art Klima-Präsident Geschichte schreiben. Wie kaum ein anderer setzte er sich für Klimaschutz ein und versprach die schädlichen Treibhausgase bis 20230 um die Hälfte zu reduzieren. Dafür etablierte er beispielsweise ein Klima-Corps und investierte massiv in E-Mobilität.
Aber viele Maßnahmen stecken noch in den Anfängen. Sie werden nur Bestand haben, wenn seine Nachfolger dort weiter machen, wo er aufgehört hat.
