US-Wahl 2024
Nach US-Präsidentschaftswahl Was wird aus Trumps Strafverfahren?
Wahlsieger Trump ist der erste US-Präsident, der als verurteilter Straftäter ins Weiße Haus einzieht. Die Strafe sollte Ende November verkündet werden. Was wird nun daraus - und aus den anderen Strafprozessen gegen ihn?
Der New Yorker Richter Juan Merchan steckt in einem Dilemma. Mit Rücksicht auf den Wahlkampf hatte er die Urteilsverkündung gegen Donald Trump schon mehrfach verschoben, zuletzt auf den 26. November. Nun haben Amerikas Wähler den verurteilten Strafttäter erneut ins mächtigste Amt der Welt gewählt. Nach Informationen des Senders CNN wird Richter Merchan schon am Dienstag bekanntgeben, ob Trump überhaupt noch bestraft wird. "Wenn ich Richter wäre", sagt die frühere Bundesanwältin Annemarie McAvoy im Interview mit dem ARD-Studio New York, "dann würde ich auf eine Strafe verzichten."
Für den Richter sei es die "einfachste Lösung", so McAvoy, sich dabei auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu beziehen. Der Supreme Court hatte im Juli entschieden, dass ein US-Präsident weitgehende Immunität genießt für Handlungen in seiner Rolle als Präsident. Allerdings ist rechtlich umstritten, ob das unrechtmäßige Verbuchen von Schweigegeldzahlungen unter diese Immunität fällt.
Haftstrafe frühestens 2029
Was aber passiert, wenn der New Yorker Richter den designierten Präsidenten doch zu einer Haftstrafe verurteilt? Die frühere Bundesanwältin McAvoy hält dies für ausgeschlossen. "Das ist unvorstellbar, dass Trump als designierter Präsident oder während seiner Zeit im Weißen Haus ins Gefängnis gehen muss. Das wäre erst möglich, wenn er das Weiße Haus wieder verlässt."
Das wäre 2029. Trump wäre dann 83 Jahre alt. Seine Anwälte würden das auf jeden Fall anfechten. Wenn der New Yorker Richter partout nicht auf eine Strafe verzichten will, dann hält es Rechtsexpertin McAvoy für wahrscheinlicher, dass Trump zu einer Geldstrafe oder einer Bewährungsstrafe verurteilt wird, oder zu einem sozialen Dienst für die Gemeinschaft.
Weitere Strafverfahren wohl erledigt
Was aber wird aus den anderen Strafprozessen gegen Trump? Zwei Strafverfahren laufen auf Bundesebene: wegen Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol und wegen gesetzeswidriger Aufbewahrung geheimer Dokumente in seiner Villa in Florida. Beide Verfahren hält Annemarie McAvoy nach Trumps Wahlsieg für erledigt. "Das Justizminsterium unter einem Präsidenten Trump wird die Anklagen mit Sicherheit zurückziehen und die Verfahren einstellen." Dazu kann der Präsident seinen Justizminister anweisen. Den mit beiden Verfahren beauftragten Sonderermittler Jack Smith will Trump "innerhalb von zwei Sekunden feuern", wie er in einem Radiointerview ankündigte.
Bleibt noch das Strafverfahren in Atlanta wegen versuchten Wahlbetrugs. Den gewählten Wahlaufseher von Georgia hatte Trump nach der verlorenen Wahl 2020 bedrängt, 11.780 Wählerstimmen zu "finden", um in dem Bundesstaat doch noch zu gewinnen. Selbst als Präsident kann Trump dieses Verfahren nicht beeinflussen. Doch die zuständige Staatsanwältin hat sich durch eine Liebesbeziehung zu einem der Ankläger selbst disqualifiziert. Ein neues Verfahren mit neuer Staatsanwältin wäre erst nach Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus 2029 realistisch. Auch das sei sehr unwahrscheinlich, meint der Rechtsexperte Elie Honig im Sender CNN und kommt zum Fazit: "Alle vier Strafverfahren sind nach Trumps Wahlsieg so praktisch erledigt."