Europawahl 2024
Wahlprogramme im Vergleich Wo die Parteien bei der Handelspolitik stehen
Wachstum, Versorgungssicherheit, Klimaschutz, Menschenrechte, Nachhaltigkeit - die EU-Handelspolitik soll die unterschiedlichsten Ziele verwirklichen. Wie sehen die Ideen der Parteien dazu im Einzelnen aus?
Die Corona-Krise und der russische Angriff auf die Ukraine haben der europäischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Unterbrochene Lieferketten, steigende Energiepreise und die Abhängigkeit von strategisch wichtigen Gütern und Rohstoffen zeigten, dass auch die europäische Handels- und Wirtschaftspolitik nur unzureichend auf ernste Krisen vorbereitet ist.
Die Bedeutung von stabilen wirtschaftlichen Beziehungen zu verlässlichen Partnern wird zwar von allen Parteien angesprochen. Auch die ökonomische Unabhängigkeit Europas ist ein wichtiges Thema in den Parteiprogrammen.
Bei der Frage aber, ob und mit welcher Intensität in der Handelspolitik neben ökonomischen Interessen auch Ziele wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Menschenrechte verfolgt werden sollen, setzen die Parteien unterschiedliche Akzente.
CDU/CSU
Die Schwesterparteien CDU/CSU plädieren für einen intensiven Freihandel und einen vertieften EU-Binnenmarkt. Mittels neuer europäischer Freihandelsinitiativen solle der gegenseitige Zugang zu offenen Märkten gesichert werden.
Eine strategische Handelspolitik solle nach Ansicht der CDU/CSU die Versorgungssicherheit gewährleisten und Abhängigkeiten in wichtigen Bereichen reduzieren. Bei der Ausfuhr sensibler Technologien wie bei Einfuhr oder Verwendung sicherheitsrelevanter Komponenten sei Vorsicht geboten.
Die CDU/CSU beabsichtigt, weitere Freihandelsabkommen vor allem mit den USA und Südamerika abzuschließen, ohne sie mit "sachfremden Themen zu überfrachten". Gleiches gelte für Abkommen im asiatisch-pazifischen Raum, genannt werden Indien, Australien, Indonesien und Thailand. Freihandelsabkommen sollen nur noch als reine EU-Abkommen ("EU-only") verabschiedet werden.
Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien und kritischen Rohstoffen will die CDU/CSU konsequent abbauen. Das Ziel seien verlässliche Rohstoff- und Energiepartnerschaften mit verlässlichen Partnern und diversifizierte Lieferketten. Maßnahmen hin zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell müssten aus ihrer Sicht praxisnah ausgestaltet, die wirtschaftliche Dynamik dürfe nicht ausgebremst werden.
Bündnis 90/Die Grünen
Die EU muss aus Sicht der Grünen bei ihrer Handelspolitik Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken. Sie setzen sich dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden.
Für die Grünen ist eine strategische europäische Investitionspolitik bedeutsam. Sie sehen den europäischen Binnenmarkt als zentral für den Wohlstand der Bevölkerung an. Außerdem helfe der Binnenmarkt, Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen. Die Grünen plädieren dafür, dass die EU ihren Einfluss nutzt, um durch Handelspolitik weltweit Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte zu setzen und Wertschöpfung zu fördern.
Die Krisen der letzten Jahre, Pandemie, Extremwetter und Krieg, hätten gezeigt, dass die EU Risiken bei Lieferketten und dem Zugang zu Rohstoffen reduzieren müsse. Europäische Unternehmen sollen deshalb dabei unterstützt werden, ihre Investitionstätigkeiten und Wertschöpfungsketten breiter zu streuen.
Die Grünen wollen die Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern des globalen Südens fair und entwicklungsorientiert gestalten. Um sie dabei zu unterstützen, die Exportabhängigkeit von unverarbeiteten Rohstoffen zu verringern, wollen die Grünen Freihandelsinstrumente so gestalten, dass sie den Aufbau von lokalen Industrien und die Integration in höhere Wertschöpfungsstufen nicht verhindern.
SPD
Die SPD fordert eine progressive Handelspolitik, die die Lebensrealitäten der Menschen und bei den Handelspartnern verbessere. Wirtschaftspolitische Mittel sollen nach Vorstellung der SPD strategisch eingesetzt werden, um Werte und Interessen zu schützen. Handelsabkommen, die allein den Abbau von Zollschranken und die Liberalisierung von Märkten zum Ziel hätten, seien aus Sicht der SPD nicht mehr zeitgemäß.
Da Europa in sensiblen Bereichen unter einseitigen Abhängigkeiten leide, sollen Handelspartner und Lieferketten diversifiziert werden. Eine europäische Resilienzstrategie solle Risiken mit Blick auf den Schutz kritischer Infrastruktur in Europa verringern. Die SPD fordert gleichberechtigte Kooperationen mit rohstoffreichen Staaten. Insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländern müsse mehr lokale Wertschöpfung ermöglicht werden.
Die SPD möchte die Handelsbeziehungen zu den USA vertiefen. Fernziel sei ein gemeinsamer transatlantischer Wirtschaftsraum mit fairen Handelsbedingungen, in dem Industriezölle abgeschafft, Marktzugangsbarrieren für Zukunftstechnologien abgebaut und gemeinsame Standards festlegt seien.
In Bezug auf China spricht die SPD von einem Partner, Wettbewerber und Systemrivalen und unterstreicht die Bedeutung als wichtigen Absatzmarkt. Da China an einem Umbau des internationalen Systems zu seinen Gunsten arbeite, fordert die SPD die Entwicklung einer klaren und konsistenten europäischen Strategie für die Beziehungen zu China.
AfD
Aus Sicht der AfD ist der Wettbewerb eine Grundvoraussetzung für technischen Fortschritt, günstige Verbraucherpreise und die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme. Wirtschaftliche Risiken habe grundsätzlich der Investor zu tragen, nicht der Staat und damit letztlich der Steuerzahler.
Im Wahlprogramm bekennt sich die AfD ausdrücklich zum Freihandel. Die AfD strebt interessengeleitete Handelsabkommen an, die für die Vertragspartner Einfuhrerleichterungen und Zollbefreiungen vorsehen. Solche partnerschaftlichen Handelsabkommen würden aus Sicht der AfD helfen, die wirtschaftliche Entwicklung, etwa in den Ländern Afrikas, voranzutreiben.
Die AfD wendet sich gegen eine "zentral gelenkte" Investitionssteuerung aus ideologischer Motivation und lehnt den "Green Deal" der EU ab. Sie hält "planwirtschaftliche Markteingriffe" mit Subventionen nach Maßgabe einer "sozialökologischen Transformation" und das Verbot erfolgreicher Industriezweige für eine Gefahr für Wohlstand, Freiheit und die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten.
Für die AfD stellt das Lieferkettengesetz eine Wettbewerbsverzerrung dar. Sie verweist auf die vorrangige Zuständigkeit der EU-Staaten bei der Durchsetzung sozialer Standards. Aus Sicht der AfD würden EU-Firmen durch das Gesetz benachteiligt, weil nur ihnen zusätzliche Sozial- und Umweltstandards aufgebürdet würden.
Die Linke
Die Linke fordert für die EU-Handelspolitik mehr Kooperation statt Konkurrenz und kritisiert die Freihandelsideologie. Sie plädiert für faire Kooperationsabkommen, die nicht von Profitstreben geprägt sind, sondern die UN-Nachhaltigkeitsziele, Klimaschutz und Menschenrechte zum Maßstab haben.
Der Fokus der Linken liegt dabei auf demokratischer Beteiligung und Transparenz, die bei Verhandlungen gewährleistet sein müssten. Nach Ansicht der Linken seien Wirtschaftspartnerschaftsabkommen häufig unter Druck der EU zustande gekommen und von wirtschaftlichen Interessen der EU dominiert.
Dies führe dazu, dass diese Länder mit billigen, industriell hergestellten Waren überschwemmt werden und die einheimischen Handwerksbetriebe in großem Umfang zugrunde gehen. Deshalb müssten solche Verträge durch Kooperations- und Investitionsabkommen ersetzt werden, die auf Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sind.
Die Linke plant neue Steuern für transnationale und multinationale Konzerne. Eine Finanztransaktionssteuer und eine Gesamtbesteuerung von Konzernen auf EU-Ebene durch die direkte Besteuerung von 25 Prozent der Unternehmensgewinne solle helfen, die Steuern in der EU zu harmonisieren.
FDP
Die FDP will Freihandelsabkommen stärker nach geostrategischen Gesichtspunkten ausrichten. Die Inhalte sollen auf die wesentlichen Ziele fokussiert und eine "Überladung" mit zusätzlichen Themen und Pflichten verhindern werden. Ziel der FDP ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien. Aus Sicht der FDP braucht die EU mehr Wettbewerb, mehr freien Handel und bessere Bedingungen für private Investitionen und Gründungen.
Die EU-Kommission müsse den Einsatz für einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu einer Priorität machen. Die wichtigsten Ziele für ein neues Abkommen müssten sein, Industriezölle sowie Marktzugangsbarrieren insbesondere für Zukunftstechnologien abzuschaffen und gemeinsame Standards mit Blick auf Dekarbonisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft festzulegen.
Insbesondere fordert die FDP einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps solle die EU zumindest mit der jetzigen US-Regierung sektorale Abkommen abschließen, beispielsweise in den Bereichen kritische Rohstoffe und Metalle oder Industriezölle.
Abhängigkeiten von autoritären und diktatorischen Staaten, die erpressbar machen, sollen so weit wie möglich reduziert werden. Lieferketten der EU sollen auf eine breitere Basis gestellt werden, besonders wenn es um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, Produkten und Technologien gehe. Die EU müsse insbesondere von China unabhängiger werden.
Freie Wähler
Ein Fokus der Freien Wähler liegt auf dem Mittelstand, der das Rückgrat der Wirtschaft sei. Daran sei die europäische Handelspolitik auszurichten. Sie habe wertebasiert zu sein, die wesentlichen Gesichtspunkte sollten Wachstum, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sein. Damit Europa im internationalen Handel stark bleibt, sollen Freihandelsabkommen "im Sinne der Bürger" abgeschlossen werden.
Ein Mittel, um die europäische Binnenwirtschaft zu schützen, ist nach Ansicht der Freien Wähler das Erheben von Importzöllen. Wenn Güter in die EU importiert würden, müssten diese entweder mindestens zu nachweislich vergleichbar hohen Prozessstandards erzeugt worden sein oder der entsprechende Kostenvorteil solle mit Importzöllen ausgeglichen werden.
Vor dem Hintergrund des Mittelstandschutzes betrachten die Freien Wähler auch international tätige Unternehmen. Sie dürften sich nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und müssten genauso wie der Mittelstand angemessene Steuern zahlen, wenn sie in Europa Gewinne erwirtschaften.
Die PARTEI
Die Satirepartei Die PARTEI äußert sich in ihrem Europawahlprogramm nicht zur europäischen Handelspolitik.
ÖDP
Die ÖDP vertritt die Ansicht, dass in der Wirtschaftspolitik ökologische Gesichtspunkte die höchste Priorität haben und spricht von einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. In der Handelspolitik fordert die ÖDP mehr Regionalisierung anstatt Ausweitung des Welthandels. Handel solle sich am ökologischen und sozialen Nutzen orientieren, Wirtschaft habe sich am Gemeinwohl auszurichten.
Der Import von Gütern in die EU, die ökologische und sozial hohe Standards verletzen, müsse grundsätzlich verboten und auf alle Unternehmen ausgedehnt werden, die der Pflicht zur Finanzberichterstattung unterworfen seien. Beim Aushandeln von Freihandelsabkommen müssten Biodiversitätsschutz und soziale Mindeststandards gefördert werden. Sie müssten maximal transparent unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft verhandelt werden.
Private Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten schlichten sollen, lehnt die ÖDP ab. Sie begünstigen internationale Großkonzerne und deren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung in den EU-Staaten. Die ÖDP verlangt ferner die Abschaffung aller umwelt- und klimaschädlichen Subventionen.
Piraten
Die Piraten fordern, dass Autonomie und Wohlstand des Einzelnen geschützt werden, indem öffentliche und private Macht verteilt und dekonzentriert wird. Die Wettbewerbspolitik solle darauf abzielen, eine übermäßige Marktkonzentration und monopolistische Praktiken zu verhindern, die den Markteintritt neuer Unternehmen behindern, heißt es.
Die Piraten schlagen Grundprinzipien für den internationalen Handel vor. Bei Handelsverträgen müsse das Europäische Parlament die Verträge ratifizieren, die so transparent wie möglich verhandelt werden sollten, einschließlich öffentlicher Anhörungen und umfassenden Zugangs zu Informationen.
Die Piraten unterstützen Wirtschaftssanktionen gegen autoritäre Regime, insbesondere solche, die aktiv die europäische Sicherheit untergraben und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Diese Sanktionen sollen nach Vorstellung der Piraten den Reichtum der Regierungseliten schädigen, dabei aber das Leid der einfachen Bürger möglichst vermeiden.
Bei der Besteuerung schlagen die Piraten vor, dass ein größerer Teil der Steuerlast von Arbeit auf Kapital verlagert wird. Ferner fordern sie eine globale Koordinierung. Mittels Regulierung, Überwachung und Besteuerung der Finanzmärkte sollen Investitionen in nachhaltige, soziale und ökologische Entwicklungsstrategien gefördert werden.
Volt
Volt sieht sich als progressive Bewegung, die wirtschaftliches Wachstum, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht gegeneinander ausspielen wolle und strebt die Einbeziehung von Lebensqualität und Wohlbefinden bei der Messung des Bruttosozialprodukts an. Durch die Finanzierung von Forschungs- und Innovationsprogrammen, die Projekte zur Klimakrise unterstützt, soll Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der EU gesteigert werden.
Volt fordert im Bereich EU-Handelsabkommen die Einführung verpflichtender Menschenrechts- und ökologischer Nachhaltigkeitskriterien. Wirtschaftliche Realitäten in Drittländern seien zu berücksichtigen, damit EU-Handelsabkommen beiden Parteien zugutekommen.
Ausländische Direktinvestitionen in kritische Infrastruktur soll verhindert werden können, wenn die Investition ein Sicherheitsrisiko für die europäische Wirtschaft darstellt. Dadurch werde aus Sicht von Volt sichergestellt, dass die EU ihre Autonomie behalte.
Die Unternehmensbesteuerung soll harmonisiert werden. Gewinne multinationaler Konzerne sollten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Volt plant ferner die Einführung einer effektiven Mindestkörperschaftsteuer, die mindestens 22 Prozent betragen soll.
Familienpartei
Die Familienpartei äußert sich bezüglich der Handelspolitik vor allem zum Thema Freihandelsabkommen. Sie plädiert dafür, dass beim Abschluss von Abkommen das "Ausbeuten wirtschaftlich schwacher Marktteilnehmer" eingestellt werde. Perspektivlosigkeit sei ein Antrieb zur Flucht.
Freihandelsabkommen sollen nach Ansicht der Familienpartei nicht nur fair, sondern auch transparent gestaltet werden bei größtmöglichem Mitspracherecht der Bürger.
Die Familienpartei Deutschlands tritt ferner für die Einführung europäischer Mindeststeuersätze ein. Damit solle der globale Steuerwettbewerb eingedämmt werden. Außerdem fordert die Familienpartei die Einführung einer vollumfänglichen Transaktionssteuer in Höhe von 0,2 Prozent für jeden Kauf und Verkauf eines Finanzproduktes an allen innereuropäischen Börsen. Ziel sei es, die Finanzindustrie an den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen.
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Für die Tierschutzpartei ist das Ziel die Einführung eines Wirtschaftssystems, das sich "nicht mehr "ausschließlich über Wachstum und Bruttoinlandsprodukt" definiert, sondern sich an der Lebensqualität und Zufriedenheit seiner Bürgerinnen bemisst. Die Idee der Postwachstumsökonomie spiele dabei eine zentrale Rolle.
In der Handelspolitik votiert die Tierschutzpartei für einen Umbau der europäischen Wirtschaft, einen Umbau der Lieferketten und einen Abbau der Abhängigkeiten. Sämtliche Wirtschaftsbereiche sollen so aufgestellt werden, dass die EU für künftige Krisen und Lieferschwierigkeiten gewappnet sei. Handelspartnerschaften sollen durch gemeinsame Investitionen diversifiziert und empfindliche Branchen innerhalb Europas etabliert und gefördert werden.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind kleine und mittlere Unternehmen der Motor der europäischen Wirtschaft. Sie sollen vor marktbeherrschenden Konzernen geschützt werden.
Das BSW fordert eine Reform der EU-Handelspolitik und will sicherstellen, dass Handelsabkommen nicht zu einer durch niedrige soziale und Umweltstandards verursachten Billigkonkurrenz für europäische Hersteller führen. Das BSW schlägt vor, dass Importe aus Drittstaaten, die sich Wettbewerbsvorteile durch Steuer-, Sozial- und Umweltdumping verschaffen wollen, mit Importzöllen belegt werden.
Handelsbeziehungen sollten gleichberechtigt und fair sein, fordert das BSW, das erheblichen soziale, ökologische und demokratischen Defizite in der internationalen Handelspolitik sieht. Das BSW will regionale Märkte und Ernährungssouveränität fördern und lehnt Handelsabkommen ab, die regionale Integration und den Aufbau von Wertschöpfung vor Ort behindern.
Aus Sicht des BSW brauche die EU gute Handelsbeziehungen zu USA und China und in zunehmendem Maße auch zu Indien. Die EU dürfe nicht "zwischen die Fronten der Großmächte USA und China" geraten, da die Folgen für europäische und globale Wirtschaft gravierend wären.
Anmerkung: Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nicht im Europaparlament vertreten. Da das BSW in Umfragen stabil bei 4 bis 7,5 Prozent ausgewiesen wird und damit von einem Einzug in das Europäische Parlament auszugehen ist, stellen wir die Positionen der Partei jedoch in diesem Überblick vor.
Die Partei Bündnis Deutschland ist im Europaparlament vertreten. Jedoch wurde sie bei der vergangenen Wahl nicht ins Europäische Parlament gewählt, sondern ein gewählter Abgeordneter einer anderen Partei trat später Bündnis Deutschland bei. Daher stellen wir die Positionen der Partei nicht in diesem Überblick vor.
Damit folgen wir dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.