Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Schild der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Außenpolitik Union will stärker auf Polen und Frankreich zugehen

Schnellzugverbindungen nach Polen und Frankreich und mehr Sprachunterricht in allen drei Ländern: Die Unionsfraktionsspitzen tagen in Warschau und nehmen sich außenpolitisch einiges vor. Von Sarah Frühauf. mehr

Olaf Scholz

Scholz und die K-Frage War da was?

Die K-Frage in der SPD ist geklärt, nun soll sich der Blick nach vorne richten: Kanzler Scholz zeigte sich bei seinem ersten Auftritt nach der Unruhe der letzten Tage betont gelassen. Und setzte erste Akzente für den Wahlkampf. Von T. Ostermann. mehr

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel in Leipzig 2023

Merkel über das Ampel-Aus "Männer!"

Ex-Kanzlerin Merkel hat das Scheitern der Ampelkoalition kommentiert. Der Auftritt von Kanzler Scholz etwa sei kein Paradebeispiel für Würde gewesen, findet sie. Kritisch äußerte sie sich zur Migrationspolitik der CDU. mehr

Georg Maier, Mario Voigt, Katja Wolf und Steffen Schütz

Thüringen Erste "Brombeer"-Koalition vorgestellt

Es wird wohl die erste "Brombeer"-Koalition in Deutschland: Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für Thüringen vorgestellt. Das letzte Wort haben jedoch die Parteigremien. mehr

Michael Kretschmer

Minderheitsregierungen im Osten Reden mit allen, abstimmen nicht mit jedem

Für neue Gesetze sollen in Sachsen und Thüringen künftig alle Fraktionen einbezogen werden, auch die AfD. Nur mitstimmen darf sie nicht. Das sogenannte Konsultationsverfahren soll eine Misere lösen, sorgt aber für Kritik. Von T. Vorreyer mehr

Krankenhausreform

Zwei Ärzte arbeiten in einem Operationssaal im Roten-Kreuz-Krankenhaus in Bremen.

Gesetz von Minister Lauterbach Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei

Letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform passieren lassen. Der Bundestag hatte dem Vorhaben von Minister Lauterbach bereits zugestimmt. Nun soll die Reform schrittweise umgesetzt werden. mehr

Ein Neugeborenes wird im Universitätsklinikum Essen untersucht.
faq

Knappe Zustimmung im Bundesrat Was ändert sich durch die Krankenhausreform?

Der Bundesrat hat den Weg für die Krankenhausreform frei gemacht. Doch die Abstimmung darüber war eng, es gab heftigen Streit. Wie argumentierten Befürworter und Kritiker? Und was ändert sich jetzt für die Kliniken? mehr

Play Bei Lauterbachs Krankenhausreform kommt es zum Showdown im Bundesrat

Play Wie es mit Lauterbachs Krankenhausreform weitergeht

"Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft.
exklusiv

Generalbundesanwalt Anklage wegen Hamas-Waffendepots erhoben

Lange schien Deutschland für die Hamas nur ein Rückzugsraum zu sein. Das änderte sich nach dem Überfall auf Israel. Nun hat der Generalbundesanwalt vier Männer angeklagt, die offenbar Anschlagspläne hatten. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr

Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger und Jörg Kukies stehen nebeneinander im Bundespräsidialamt

Finanzministerium nach Ampel-Aus Viele Baustellen für Übergangsminister Kukies

Der SPD-Politiker Kukies kennt sich im Finanzministerium aus, übernimmt nach dem Bruch der Ampelkoalition aber auch viele Baustellen. Was ist bis Ende Februar noch zu erwarten? Von N. Kohnert und L. Lenz. mehr

Blick durch ein vergittertes Tor auf das Bundesfinanzministerium

Nach Ende der Ampelkoalition Großer Wurf im Kampf gegen Geldwäsche bleibt aus

Die Ampelkoalition wollte den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland forcieren. Dafür sollte auch ein neues Bundesamt geschaffen werden. Daraus wird wohl nichts mehr. Von Philipp Eckstein. mehr

SPD-Kanzlerkandidatur

Bundeskanzler Scholz
faq

K-Frage entschieden Wie es bei der SPD jetzt weitergeht

Der Streit um die SPD-Kanzlerkandidatur ist beendet. Pistorius steht nicht zur Verfügung, der Kanzler wird Kanzlerkandidat. Aber was heißt das für Scholz - und die SPD? Ist für die Partei bei der Bundestagswahl noch etwas zu gewinnen? mehr

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist auf einem Plakat mit der Aufschrift "Respekt für dich" in der Parteizentrale in Berlin zu sehen.

Vorgezogene Bundestagswahl In Windeseile muss eine Kampagne her

Gut drei Monate bleiben noch bis zur Bundestagswahl - extrem wenig Zeit auch für die Kampagnen-Macher. Wird es eher um Inhalte gehen oder um Köpfe? Die Werbeagentur der SPD hat noch ein anderes Problem. Von Daniel Frevel. mehr

Play Pistorius wird nicht SPD-Kanzlerkandidat

SPD-Kanzlerkandidatur: Steht Entscheidung kurz bevor?

DeutschlandTrend

ARD-DeutschlandTrend Die SPD und die K-Frage: Pistorius vor Scholz

Die Personal-Debatte spiegelt sich auch im aktuellen ARD-DeutschlandTrend: In der K-Frage sind nicht nur die SPD-Anhänger für Boris Pistorius statt für Olaf Scholz. Die SPD muss sich Platz drei mit den Grünen teilen. Von F. Riesewieck mehr

Teile der AfD-Fraktion im Bundestag.

AfD im Bundestag Taktik rund um die Vertrauensfrage

Am 16. Dezember wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen. Sein Ziel: Neuwahlen. Doch was wäre, wenn AfD-Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aussprechen? Einer hat sich bereits entschieden. Von Gabor Halasz. mehr

Die ChatGPT-App und Anwendungen von ChatOn, Chat Smith und Imagine auf einem Smartphone neben ein paar Stiften.

Künstliche Intelligenz Welche Rolle spielt KI im Wahlkampf?

Der Wahlkampf hat kaum begonnen und schon kursiert ein KI-generiertes Video über CDU-Chef Merz in den sozialen Medien. Wie gehen die Parteien damit um - und wie gut ist das Land auf Manipulationen vorbereitet? Von M. Mühlenkamp. mehr

Angela Merkel und Wladimir Putin (Archivfoto: 11.01.2020)

Memoiren der Ex-Kanzlerin Wie Merkel ihre Russlandpolitik sieht

Ist Merkels Russlandpolitik mitverantwortlich für den Krieg in der Ukraine? In ihren Memoiren erklärt die Ex-Kanzlerin, weshalb sie einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine ablehnte. Und erinnert sich an manches ungewöhnliche Treffen. mehr

Auf der Richterbank des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegt während einer Urteilsverkündung das Barett eines Richters. (Archivbild: 07.10.2014 )

Schutz des Verfassungsgerichts Gute Chancen für zügige Abstimmung

Die fraktionsübergreifende Einigung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts könnte noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden - trotz Ampel-Aus. Die Union gibt entsprechende Signale. Von Mario Kubina. mehr

Ursula Haverbeck

Wegen Volksverhetzung verurteilt Holocaust-Leugnerin Haverbeck ist tot

Immer wieder hat Ursula Haverbeck den Holocaust geleugnet und wurde mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Nun ist sie im Alter von 96 Jahren gestorben. Bei Rechtsextremen galt Haverbeck als Ikone. mehr

Zweiter Strafsenat beim Bundesgerichtshof

Rechtsbeugung in der Pandemie BGH bestätigt Verurteilung von Richter aus Weimar

Weil ein Familienrichter aus Weimar die Corona-Maßnahmen an Schulen für falsch hielt, suchte er gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung - und beging so Rechtsbeugung. Von C. Kehlbach. mehr

Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe
kommentar

BGH-Urteil zu Corona-Maßnahmen Richter hat seine Macht missbraucht

Bewusst hat sich ein Familienrichter in Weimar während der Pandemie einen Fall ausgesucht - um Corona-Maßnahmen aussetzen zu können. Damit hat er das Vertrauen in Richter erschüttert, meint Philip Raillon. Das Urteil ist ein wichtiges Signal. mehr

"Bürgergeld" ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch eine Brille zu lesen.
Kontext

Debatte über die Grundsicherung Welche Folgen hat Bürgergeld für den Arbeitsmarkt?

Kaum ein Thema polarisiert so wie das Bürgergeld. Vor fast zwei Jahren wurde es eingeführt. Kritiker bemängeln fehlende Anreize, um wieder einen Job anzunehmen. Wie hat sich die Situation bislang entwickelt? Von P. Siggelkow. mehr

Wahlplakate (im Vordergrund von der Tierschutzpartei) hängen an einer Straße.

Bevorstehende Neuwahl Große Herausforderungen für kleine Parteien

Die vorgezogene Bundestagswahl stellt Kleinparteien vor besondere Probleme. Ohne großen Parteiapparat im Hintergrund müssen Ehrenamtliche in kurzer Zeit Unterschriften sammeln und einen Wahlkampf auf die Beine stellen. Von David Zajonz. mehr

Bodo Ramelow (l.), Gregor Gysi und Dietmar Bartsch

Kandidaten für den Bundestag Die Linke versucht es mit Personenkult

Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow starten die "Mission Silberlocke". Ein Sympathiewahlkampf der Altgedienten soll die Linkspartei in den Bundestag retten. Leicht wird das nicht. Von Thomas Vorreyer. mehr

Der Fernsehturm verschwindet hinter einer Häuserreihe im Stadtteil Prenzlauer Berg im Nebel.

Nach Bruch der Ampel Mietpreisbremse vor dem Aus

Bis Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Mieterverbände und Betroffene schlagen Alarm. Von Tom Garus. mehr

Marco Wanderwitz (Archivbild von 2021)

Wanderwitz zieht sich zurück Ein Dauerstreiter geht

Marco Wanderwitz wurde als Befürworter eines AfD-Verbots zur Zielscheibe - so wie vorher schon als Kritiker einiger Ostdeutscher. Nun zieht sich der frühere Ostbeauftragte aus dem Bundestag zurück. Von Thomas Vorreyer. mehr

Article / Meldung CDU-Politiker Wanderwitz tritt nicht bei der Bundestagswahl an

SPD vor der Neuwahl

Markus Preiß und Olaf Scholz
interview

Kanzler bei G20-Gipfel Scholz wirbt für "Kurs der Besonnenheit"

Am Rande des G20-Gipfels äußerte sich Bundeskanzler Scholz nicht nur zu Waffenlieferungen in die Ukraine. Es ging auch um seine erneute Kanzlerkandidatur für die SPD und das Ampel-Aus. Scholz warb für einen "Kurs der Besonnenheit". mehr

Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro

Scholz bei G20-Gipfel Zwischen K-Frage und Weltpolitik

Während Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Brasilien über die Krisen der Welt berät, gibt es in seiner SPD inzwischen immer mehr Zweifel an seiner erneuten Kanzlerkandidatur. Kommt es jetzt zum Aufstand? Von Torben Ostermann. mehr

Play K-Frage: Auch einflussreiche SPD-Abgeordnete äußern Zweifel an Scholz

Play Die SPD und die K-Frage: Wirklich wieder Scholz?

Play SPD-Spitze will K-Frage schnell abräumen

Play K-Frage in der SPD: Immer wieder fällt der Name Pistorius

Article / Meldung Es "grummelt" in der SPD wegen K-Frage

Portraits: v.l. Georg Maier (SPD), Katja Wolf (BSW), Fraktionsvorsitzende, Mario Voigt (CDU-Fraktionsvorsitzender) vor der Kulisse von Dom und Severi

Regierungsbildung in Thüringen CDU, BSW und SPD einig über Koalitionsvertrag

In Thüringen ist eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung genommen. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Stimmen die Parteigremien zu? mehr

Ein Schüler einer vierten Klasse nimmt am Unterricht teil.

Deutsches Schulbarometer 2024 Kriege, Krisen, Klima - was Schülern Sorgen macht

Viele Schülerinnen und Schüler klagen laut dem Schulbarometer über Sorgen - etwa durch Kriege und Krisen. Die eigene Lebensqualität bewertet jeder vierte Befragte als niedrig und weit unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. mehr

Ein Auto fährt an einem Solarpark zwischen Tübingen und Stuttgart vorbei.

Klimaschutz-Index Deutschland steigt im Länder-Vergleich ab

Welches Land schneidet wie beim Klimaschutz ab? Das zeigt der neue Klimaschutz-Index. Deutschland landet nur im Mittelfeld - und steigt sogar zwei Plätze ab. Der Norden Europas macht es besser. Von Janina Schreiber. mehr

Ein Anschreiben zur Anmeldung für die Rundfunkgebühren liegt auf einem Überweisungsträger.
hintergrund

Streit um Rundfunkbeitrag Warum ARD und ZDF Verfassungsbeschwerde einlegen

Der Rundfunkbeitrag sollte eigentlich zum 1. Januar 2025 steigen - so hatte es die unabhängige Kommission empfohlen. Weil die Bundesländer die Erhöhung bisher nicht umgesetzt haben, ziehen ARD und ZDF nun nach Karlsruhe. Von Kolja Schwartz. mehr

Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen.
interview

Gewalt gegen Frauen "Wir sollten den Blick auf den Täter richten"

Immer mehr Gewalt gegen Frauen: Familienrechtsanwältin Hedayati ist von der Normalität schockiert, mit der die Zahlen jedes Jahr präsentiert werden. Die Gründe, warum Männer zu Tätern werden, müssten genauer untersucht werden, sagt sie. mehr

Ampel-Aus

Christian Lindner beim Einstieg in ein Auto nach der Entlassung als Finanzminister

Warnung vor Koalition CDU-Politiker zweifeln an Verlässlichkeit der FDP

Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbremse keinesfalls zu reformieren. mehr

Christian Lindner und Olaf Scholz
analyse

Nach Berichten über FDP-Pläne Kampf um die Deutungshoheit über das Ampel-Aus

Das Ampel-Aus liegt fast zwei Wochen zurück. Doch die Frage, wie es genau zum Bruch kam, sorgt zunehmend für Diskussionen. Vor allem FDP-Chef Lindner muss sich Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit stellen. Von P. Eckstein und H.-J. Vieweger. mehr

Play Bericht über FDP-Pläne für Ampel-Aus: Heftige Kritik aus der SPD

Baugerüst an einem Haus mit Photovoltaik-Anlage
mittendrin

Saerbeck im Münsterland Wie eine kleine Kommune klimaneutral werden will

Ein kleiner Ort in der Nähe von Münster hat ein ambitioniertes Ziel: 2030 unabhängig und klimaneutral sein. Dafür müssen die 7.000 Einwohner an einem Strang ziehen. Gelingt es ihnen? Von Jan Koch. mehr

SWR-Tarifverhandlungen in Stuttgart (Archivbild: 26.09.2024)

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk Tarifabschluss beim SWR als Wegweiser für die ARD?

Seit elf Monaten wurde immer wieder verhandelt und gestreikt. Nun haben sich SWR und Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss geeinigt. Der DJV spricht von einem Abschluss mit Signalwirkung für die anderen ARD-Anstalten. mehr

Grünen-Parteitag

Grünen-Spitzenkandidat Habeck in Wiesbaden
analyse

Grüne wählen Habeck Als Spitzenkandidat trotz allem ohne Alternative

Die Grünen ziehen mit Robert Habeck in den Wahlkampf - trotz Kritik und schlechten Umfragewerten. Er zeigt sich beim Parteitag demütig und spricht über seine Fehler und Schwächen. Reicht das fürs Kanzleramt? Von J. Pentz. mehr

Robert Habeck (Mitte), Felix Banaszak (links) and Franziska Brantner beim Grünen-Parteitag

Grünen-Parteitag Zwei Neue für Habeck

Die Grünen wollen heute ein neues Führungsduo wählen. Favoriten sind Staatssekretärin Brantner und Ex-NRW-Parteichef Banaszak. Die Wahl gilt auch als Test für Spitzenkandidat Habeck. Von T. Handel und B. Sönnichsen. mehr

Robert Habeck

Grünen-Spitzenkandidat wird gewählt Wie Habeck Kanzler werden will

Bei den Grünen geht es ab heute beim Parteitag um Köpfe - die neue Parteispitze und den Spitzenkandidaten. Wer das Gesicht für die Bundestagswahl werden soll, ist seit einer Woche klar: Robert Habeck. Von Oliver Neuroth. mehr

Thomas Haldenwang

CDU-Kandidatur von Haldenwang "Da muss er jetzt durch"

Der bislang oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag. Der Wechsel in die Politik sorgt für Diskussionen über die Arbeit des Geheimdienstes. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

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tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

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Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr

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