Nach Äußerung von CSU-Chef Habeck wirft Söder "Maulheldentum" vor
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat CSU-Chef Söder für dessen erneuten Ausschluss von Schwarz-Grün scharf kritisiert. Die demokratischen Parteien der Mitte müssten im Kampf gegen rechts zusammenarbeiten, mahnte er.
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Robert Habeck, hat die Schlüsse der CSU aus dem Scheitern der Koalitionsgespräche in Österreich scharf kritisiert. "Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherbellt und hinterherläuft, und das sehe ich schon vor allem bei der CSU", sagte Habeck im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
CSU-Chef Markus Söder mache gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaube, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Positionen der Rechten übernimmt. Wohin das führe, sei gerade in Österreich zu sehen, wo nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Partei FPÖ im vergangenen Jahr die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und den liberalen NEOS scheiterten.
Habeck, der zugleich Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist, warf Söder "Maulheldentum" vor, das angesichts des Scheiterns einer Regierungsbildung in Österreich aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen "fast geschichtsvergessen" sei. Es sei nicht richtig, wie dieser und die CSU das politische Szenario deuteten. "Die demokratischen Parteien der Mitte müssen bei allen Unterschieden in der Lage sein, zusammenarbeiten, sonst wird die Republik unregierbar", sagte der Grünen-Politiker. Söder habe nicht begriffen, dass immer in der demokratischen Mitte mehr Verbindendes sei als zu den Feinden der Demokratie.
"Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt"
Söder hatte am Montag auch mit Blick auf das Nachbarland Österreich alle schwarz-grünen Gedankenspiele abgelehnt. "Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ." Deshalb brauche es so dringend einen Politik- und Richtungswechsel - und dafür müsse die Union so stark wie möglich werden. Dabei setze man auf die Mitte, habe aber auch "Mitte-Rechts" im Blick, sagte Söder.
Der bayerische Ministerpräsident hatte sich zuletzt immer wieder gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Die CSU setzt im Bundestagswahlkampf auf einen harten Kurs in der Migrationspolitik, sowie mehr "Law and Order".
Im September hatte die EU-skeptische und russlandfreundliche FPÖ in Österreich erstmals eine Parlamentswahl gewonnen. Am Montag erhielt sie den Auftrag zur Regierungsbildung und könnte erstmals das Kanzleramt übernehmen.
Aufregung um Habeck-Projektion in München
Unterdessen sorgte eine Projektion mit einem Porträt Habecks auf dem Münchner Siegestor für Aufregung. Die Polizei beendete inzwischen die Wahlwerbung an dem Bauwerk, weil die Verantwortlichen vor Ort keine Genehmigung der Stadt vorweisen konnten, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums sagte.
Die Firma hatte Medienberichten zufolge angegeben, im Auftrag der Grünen zu arbeiten. Diese hatten zuvor eine Kampagne angekündigt, bei der sie Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten mit dem Schlagwort "Bündniskanzler" an Fassaden projizieren. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat konnte bislang nicht sagen, ob eine Genehmigung vorlag.
CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Aktion auf der Plattform X als einen Skandal: "Völliger Größenwahn bei Robert Habeck und den Grünen: illegal ein Kulturdenkmal für selbstverliebte politische Botschaften nutzen ist eine neue Dimension grüner Arroganz."
Auf der Projektion am Freitagabend war Habeck vor einem grünen Hintergrund zu sehen, darunter die Schlagworte "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort."
