CSU-Chef Söder über die Grünen "Immer linker, immer seltsamer, immer schlimmer"
Nicht mit der Lindner-FDP. Und mit der SPD nur ohne Scholz: CSU-Chef Söder macht sich laut Gedanken über mögliche Koalitionspartner der Union. Mit den Grünen will er gar nichts zu tun haben. Vor allem nicht mit einem.
Die Union bereitet sich aufs Regieren vor. Aber auch ein möglicher Kanzler Friedrich Merz wird Koalitionspartner brauchen. Mindestens einen, womöglich auch zwei. Für CSU-Chef Markus Söder ist klar, wer nicht in die engere Auswahl kommt: die Grünen. "Wir wollen sie nicht in der Regierung", sagte Söder beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg. Zwar habe er "persönlich nichts gegen die Grünen", aber seine Partei halte sie für nicht ausreichend kompetent.
"Es wird ja immer linker"
Vor allem Robert Habeck steht im Fokus der Söder-Kritik: Der grüne Wirtschaftsminister habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten. "Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer." Habecks Bewerbung um die Kanzlerkandidatur quittierte Söder mit beißender Kritik. Dass Habeck, "der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler". So sehe Demut nicht aus.
Kritik an Lindner
Auch eine Zusammenarbeit mit der FDP von Christian Lindner sah Söder skeptisch: "Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht. Ich kann nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen. Eine Rückkehr ist nie ausgeschlossen. Aber einfach weitermachen - da bin ich skeptisch." Lindner hatte angekündigt, in einer neuen Regierung erneut Finanzminister werden zu wollen.
Allen drei Protagonisten der Ampel-Parteien, Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und dem entlassenen Finanzminister Lindner riet Söder, nicht mehr für Regierungsämter anzutreten. "Ein Trainer, der eine Mannschaft in den Abstieg führt, der kann nicht mehr ernsthaft Trainer bleiben wollen. Das gilt für alle drei Personen, sie sollten in den Ruhestand gehen."
SPD ohne Scholz
Der CSU-Chef sieht derzeit allein die SPD als möglichen Koalitionspartner - ohne Scholz. "Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz", sagte er der Bild am Sonntag.
Söder forderte Scholz erneut auf, die Vertrauensfrage bald zu stellen. "Wenn eine Regierung gescheitert ist, dann muss der Weg für Neuwahlen sofort frei gemacht werden. Sonst entsteht der Eindruck, dass man aus dem Kanzleramt eine Wahlkampfzentrale bauen will." Scholz hatte zuletzt darauf beharrt, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Inzwischen signalisierte er im ARD-Interview jedoch eine Bereitschaft für eine Vertrauensfrage noch vor Weihnachten. Die Union möchte schon nächste Woche den Prozess in Gang setzen.
Auch für Merz wird Regieren kein Spaziergang
Doch egal, ob im Januar, Februar oder erst im März gewählt wird: Viele Probleme der Ampelkoalition von Kanzler Scholz dürfte auch ein Kanzler Merz haben. Söders "Ausschließeritis" möglicher Koalitionsoptionen macht es für Merz kaum leichter, eine stabile Regierung zu bilden. Je nach Wahlergebnis könnte der CDU-Chef auch mehr als nur einen Partner zum Regieren brauchen. Ob die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, ist keinesfalls sicher.
Merz hatte sich daher auch nie so grundsätzlich über die Grünen geäußert wie sein CSU-Kollege. Stattdessen ließ sich der Unions-Kanzlerkandidat eine Hintertür offen. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht", sagte Merz Mitte September in der ARD auf die Frage nach den Grünen als Koalitionspartner. "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen." Das liege an den Grünen, so Merz.
Doch auch als Kanzler einer neuen Koalitionsregierung dürfte es Merz mit ähnlich schwierigen Rahmenbedingungen zu tun haben, wie einst die Ampel. Der Krieg in der Ukraine, die teure Aufrüstung der Bundeswehr, die schwächelnde Wirtschaft, hohe Energiepreise, Investitionsstau, die Schuldenbremse - und dazu noch ein US-Präsident Donald Trump.
