DeutschlandTrend

ARD-DeutschlandTrend Nur jeder Dritte für eine CO2-Steuer

Stand: 02.05.2019 22:31 Uhr

Eine CO2-Steuer gilt als möglicher Weg, die deutsche Klimabilanz zu verbessern. Doch eine Mehrheit will sie nicht, so ein Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends. Interessant sind auch die Aussagen der Deutschen zur Europawahl.

Von Ellen Ehni, WDR

Gut drei Wochen vor der Europawahl ist das Interesse an der Wahl relativ hoch: 53 Prozent der Bürger geben an, sich für die Wahl sehr stark oder stark zu interessieren. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergeben.

Damit interessieren sich für die aktuelle Wahl schon jetzt - gut drei Wochen vor dem Urnengang - mehr Menschen als für die Europawahl 2014 in der Woche unmittelbar vor der Stimmabgabe. Damals gaben drei Wochen vor der Wahl 35 Prozent an, sich sehr stark oder stark für die Wahl zu interessieren. In der Wahlwoche selbst waren es 48 Prozent.

Viele kennen die Spitzenkandidaten nicht

Nach der Wahl wird es auch um die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten gehen. Den CSU-Politiker Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP, würden aktuell 29 Prozent der Befragten als Kommissionspräsidenten bevorzugen. Frans Timmermans, den niederländischen EU-Kommissar, der für die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat ins Rennen geht, bevorzugen 26 Prozent. Zwölf Prozent bevorzugen keinen der beiden und rund ein Viertel (26 Prozent) gibt an, einen oder beide Kandidaten nicht zu kennen.

Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl erreicht die Union 29 Prozent (-1 im Vergleich zum Vormonat) und die SPD 19 Prozent (+2). Die Grünen sind unverändert bei 19 Punkten; die Linke ebenfalls unverändert bei sieben Prozent. Die AfD verliert einen Punkt und liegt bei zehn Prozent. Die FDP liegt stabil bei sieben Prozent.

Die anderen Parteien erreichen zusammen neun Prozent (+/- 0). Alle Einzelparteien bei den anderen Parteien liegen in der aktuellen Umfrage jeweils unter drei Prozent. Wegen der bei Europawahlen fehlenden Sperrklausel haben auch Parteien mit einem Stimmanteil von ein Prozent und weniger Chancen auf ein Mandat. 2014 erhielten die Freien Wähler, die Piraten, die Tierschutzpartei, die NPD, die Familienpartei, die ÖDP sowie DIE PARTEI jeweils einen Sitz.

Wunsch nach mehr außenpolitischem Einfluss der EU

Und wie soll die Zukunft der Europäischen Union aussehen? Eine Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) ist dafür, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern zu vertiefen. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als im Februar. Jeder Vierte (27 Prozent, +2) plädiert dafür, dass die Staaten wieder stärker allein handeln. 16 Prozent der Befragten wollen nichts Wesentliches ändern (+1).

Unter den Partei-Anhängern sprechen sich die Anhänger der Grünen, der Union, der SPD und der FDP mehrheitlich für eine vertiefte Zusammenarbeit aus. Die Anhänger der Linken sind in dem Thema gespalten. Bei den AfD-Anhängern befürwortet eine Mehrheit (68 Prozent) ein eigenständigeres Handeln auf nationaler Ebene.

Die Bürger finden mehrheitlich, dass die Mitgliedschaft in der EU dafür sorgt, dass es uns wirtschaftlich gut geht: 73 Prozent stimmen dieser Aussage zu, 22 Prozent tun dies nicht. 71 Prozent meinen zudem, dass wir durch die EU in Europa sicherer leben; 25 Prozent der Befragten sehen das nicht so.

Gleichzeitig stimmen 80 Prozent der Aussage zu: "Die EU sollte außenpolitisch stärker in Erscheinung treten." 16 Prozent stimmen dieser Aussage eher nicht zu. Gespalten sind die Deutschen bei der Frage, wie transparent in Brüssel gearbeitet wird: Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) gibt an, nicht durchzublicken, wie die Europäische Union funktioniere. Die andere Hälfte (47 Prozent) stimmt dieser Aussage nicht zu.

Deutliche Mehrheit sieht Handlungsbedarf beim Klimaschutz

Ein Thema, das sowohl auf deutscher als auch europäischer Ebene derzeit intensiv diskutiert wird, ist die Klimapolitik. Dabei sieht eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent sehr großen oder großen Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz. Genauso viele finden, dass Deutschland gerade beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen sollte. 85 Prozent der Befragten sind zudem der Ansicht, dass wir ohne Einschränkungen in unserem Lebensstil den Klimawandel nicht werden stoppen können. Andererseits sehen 68 Prozent der Befragten eher die Industrie in der Pflicht als den einzelnen Konsumenten.

Eine konkrete Idee ist die Einführung einer CO2-Steuer oder einer ähnlicher Abgabe, bei der die Bürger finanziell auf anderem Weg entlastet werden könnten. Damit soll der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids reduziert werden. 62 Prozent der Deutschen sind eher gegen die Einführung einer solchen CO2-Steuer; 34 Prozent sind eher dafür. Hier zeigt sich: Abstrakt verstehen die Menschen den Klimaschutz als dringendes Thema, aber konkrete mögliche Maßnahmen werden kritischer betrachtet.

Mehrheit weiterhin unzufrieden mit der Bundesregierung

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind aktuell 62 Prozent weniger bzw. gar nicht zufrieden (-4 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Vier von zehn Befragten (38 Prozent) sind zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind fünf Prozentpunkte mehr im Vergleich zum Vormonat. Damit erreicht die Bundesregierung bei der Bewertung ihrer Arbeit in der aktuellen Legislatur das beste Ergebnis. Das tiefste Niveau in dieser Legislatur lag bei 21 Prozent (ARD-DeutschlandTrend am 5. Juli 2018).

Mit der Arbeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind aktuell 55 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+2 im Vergleich zum Vormonat). Außenminister Heiko Maas (SPD) kommt aktuell auf 47 Prozent Zustimmung (+1). Mit der Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind 41 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden (-1), mit der Arbeit des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner sind es 38 Prozent der Befragten (+2).

Niedriger Wert für Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erreicht 36 Prozent Zustimmung. Sie verliert damit drei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat und erreicht den niedrigsten Wert seit ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden. Zum Vergleich: Als Angela Merkel bis 2005 "nur" Parteivorsitzende und noch nicht Kanzlerin war, waren im Durchschnitt 48 Prozent der Deutschen mit ihrer Arbeit zufrieden.

Mit der Arbeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind unverändert 35 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden. 34 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sehr zufrieden bzw. zufrieden (+3). Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verliert vier Prozentpunkte und liegt aktuell bei 30 Prozent Zustimmung. Allerdings kennen ihn 46 Prozent der Befragten nicht oder können keine Angaben machen.

Bundespolitische Stimmung stabil

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt auf 28 Prozent Zustimmung (+1). Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles liegt aktuell liegt bei 25 Prozent Zustimmung (-1). Mit der Arbeit des Linken-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch sind 18 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (+/- 0 im Vergleich zu Februar 2019). 50 Prozent der Befragten kennen ihn nicht oder können zu ihm keine Angaben machen. Mit der Arbeit von Alexander Gauland, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD, sind 17 Prozent zufrieden bzw. sehr zufrieden (+2 im Vergleich zu März 2019). Das ist der höchste Wert, der für ihn im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde.

Bundespolitisch ist die Stimmung ziemlich stabil. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 28 Prozent, ein Punkt weniger im Vergleich zum Vormonat. Die SPD verbessert sich um einen Punkt und kommt auf 18 Prozent. Die AfD liegt unverändert bei zwölf Prozent. Die FDP verschlechtert sich um einen Punkt und landet bei acht Prozent, die Linke verbessert sich um einen Punkt und kommt auf neun Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 20 Prozent.