DeutschlandTrend

DeutschlandTrend Weniger Vertrauen in Union und SPD

Stand: 09.01.2020 18:01 Uhr

Einwanderung und Klimaschutz - das sind aus Sicht der Deutschen die drängendsten Themen für die Politik. Laut ARD-DeutschlandTrend nimmt das Vertrauen ab, dass die Regierungsparteien dafür Lösungen finden.

Von Ellen Ehni, WDR

Welches Problem muss aus Ihrer Sicht in Deutschland vordringlich gelöst werden? Das ist eine der Fragen, die Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend diese Woche gestellt hat: Knapp ein Drittel der Bürger ist der Meinung, dass vordringlich die Probleme in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie bei der Integration gelöst werden müssen. An zweiter Stelle der zu lösenden Probleme landen Umweltschutz und Klimawandel, die von gut jedem Vierten genannt werden.

Gegenüber der Bundestagswahl 2017 hat sich damit die Wahrnehmung der Bürger deutlich verändert: Damals nannten 47 Prozent Zuwanderungsfragen als vordringliches Problem, heute sind es 31 Prozent - also 16 Punkte weniger. Umwelt- und Klimaschutzfragen nannten damals nur 9 Prozent als vordringliches Problem, heute sind es 27 Prozent - also 18 Punkte mehr.

Auf den weiteren Plätzen landen sozialpolitische Themen wie Bildung, soziale Ungleichheit und Alterssicherung, die jeweils von 15 bzw. 13 Prozent der Befragten genannt werden. Wirtschafts- und Arbeitsmarktaspekte spielen für die Deutschen zur Zeit nur eine nachgeordnete Rolle.

Welche Partei kann die Probleme am besten lösen?

Das Vertrauen in die Regierungsparteien, Lösungen für die großen politischen Probleme zu finden, ist unter den Bürgern rückläufig. Beim Thema Flüchtlings- und Einwanderungspolitik traut jeder vierte Bürger (24 Prozent) der Union eine Lösungskompetenz zu. Vor der Bundestagswahl 2017 waren es noch 38 Prozent. Der SPD trauen auf diesem Feld nur 12 Prozent eine Lösungskompetenz zu, 8 Punkte weniger als vor der Bundestageswahl. Die Oppositionsparteien profitieren davon leicht: Der AfD trauen 14 Prozent beim Thema Zuwanderung Lösungskompetenz zu (+6), den Grünen 11 Prozent (+4). Gleichzeitig sagen 24 Prozent (+10), dass sie keiner Partei zutrauen, auf diesem Feld Lösungen zu finden.

Beim Thema Umwelt- und Klimapolitik setzen aktuell 14 Prozent (-4) auf die Union, 5 Prozent (-5) auf die SPD. Zusammen vertraut also nur jeder Fünfte darauf, dass die Große Koalition die Herausforderungen in diesem Bereich meistern kann. 53 Prozent (-3) sagen das hingegen von den Grünen; 15 Prozent (+6) sagen, dass sie keiner Partei zutrauen, auf diesem Feld Lösungen zu finden.

In der Außenpolitik punktet die Koalition

In anderen Politikfeldern genießen die an der Großen Koalition beteiligten Parteien jedoch noch mehrheitlich das Vertrauen der Wähler. In der Außenpolitik sagen 59 Prozent, dass die Union bzw. die SPD am ehesten kompetent ist, die politischen Aufgaben zu lösen. In der Familien- und Wirtschaftspolitik jeweils 51 Prozent. Bei der inneren Sicherheit meinen 55 Prozent und bei der Terrorbekämpfung 53 Prozent der Bürger, dass die Union bzw. die SPD am ehesten geeignet ist, die Probleme in den Griff zu bekommen.

Allerdings besteht zwischen Union und SPD ein deutliches Kompetenzgefälle, das im Regelfall zum Nachteil der Sozialdemokraten ausfällt. So bei der Außenpolitik (41:18 Prozent), der Wirtschaftspolitik (42:9 Prozent), bei der inneren Sicherheit (46:9 Prozent) und bei der Terrorbekämpfung (46:7 Prozent). Besser als CDU/CSU schneidet die SPD im Kompetenzurteil der Bürger lediglich in der Familienpolitik (30:21 Prozent), beim Einsatz für angemessene Löhne (30:19 Prozent) und für bezahlbaren Wohnraum (25:17 Prozent) ab.

Gegenüber der Bundestagswahl 2017 haben beide Koalitionspartner in der Bevölkerung an sachpolitischem Rückhalt verloren, die Sozialdemokraten jedoch deutlich stärker als die Unionsparteien. Allerdings kann die Opposition die Kompetenzeinbußen der Regierungsparteien nur zum Teil kompensieren. Der Anteil der Bundesbürger, die keiner Partei Lösungen in einzelnen Politikfeldern zutrauen, ist gegenüber der Bundestagswahl durchweg gestiegen und erreicht derzeit bei der Rentenpolitik (28 Prozent), bei der Digitalisierung (28 Prozent) sowie der Wohnungs- und Verkehrspolitik (je 26 Prozent) jeweils Höchststände.

Wenig Bewegung in der Sonntagsfrage

In der Sonntagsfrage bleibt die Union stärkste Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden ihr 27 Prozent ihre Stimme geben. Damit legen CDU und CSU 2 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat zu. Die SPD ist stabil bei 13 Prozent. Die AfD verschlechtert sich um einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Unverändert im Vergleich zu Dezember 2019 sind die FDP (9 Prozent), die Linke (8 Prozent) und die Grünen (23 Prozent).