ARD-DeutschlandTrend Gysi überholt de Maizière

Stand: 07.05.2015 22:25 Uhr

Für den Bahnstreik machen die Deutschen vor allem die GDL verantwortlich und in der BND-Affäre konzentriert sich das Missfallen offenbar auf eine Person: Laut DeutschlandTrend hat die Zufriedenheit mit der Arbeit von Innenminister de Maizière deutlich gelitten.

Von Ellen Ehni, WDR

Wer trägt die Verantwortung für den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG? 50 Prozent der Deutschen meinen: die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergeben. 27 Prozent der Deutschen hingegen machen die Bahn dafür verantwortlich, dass in diesem Tarifkonflikt erneut gestreikt wird; 14 Prozent sehen die Schuld bei beiden Tarifpartnern gleichermaßen.

Gleichzeitig sind die Deutschen bei der Frage nach dem Verständnis für den Streik gespalten: Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Befragten sagt, dass sie für einen Streik der Lokführer kein Verständnis hat (+1 Punkt im Verhältnis zur Befragung im November 2014). 46 Prozent haben dagegen Verständnis für den Streik (+/-0).

Tarifeinheit wird kritisch gesehen

Die Pläne der Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung zur Herstellung der Tarifeinheit zu treffen, sieht die Hälfte der Bürger kritisch. Den Regierungsplänen zufolge soll, wenn sich mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb nicht über die Vertretungshoheit einigen können, nur die größte Gewerkschaft den Tarifvertrag verhandeln und damit faktisch streiken dürfen. 51 Prozent sind der Meinung, dass weiterhin auch kleinere Gewerkschaften Tarifverträge abschließen und streiken dürfen sollen (+3 Punkte im Vergleich zur Befragung Anfang März). 43 Prozent begrüßen eine solche Regelung (-2).

Vor dem Hintergrund der Spionage-Affäre fordern 70 Prozent der Bürger eine stärkere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Nur 20 Prozent haben den Eindruck, dass die Geheimdienste schon jetzt ausreichend kontrolliert werden. Der BND soll der NSA jahrelang geholfen haben, deutsche und europäische Ziele auszuspionieren.

Die Deutschen wollen also mehrheitlich, dass den "Schlapphüten" genauer auf die Finger geschaut wird. Doch wenn man sie fragt, ob sie sich Sorgen machen, persönlich ausspioniert zu werden, ergibt sich ein anderes Bild: Nur eine Minderheit von 27 Prozent der Deutschen hat Angst, beim Telefonieren oder Surfen im Internet überwacht zu werden (+6 Punkte im Vergleich zu Juli 2014). 70 Prozent (-6) machen sich diesbezüglich keine Sorgen.

Innenminister de Maizière verliert an Zustimmung

Innenminister Thomas de Maizière, der als Kanzleramtsminister von 2005 bis 2009 für die Kontrolle des BND zuständig war, verliert stark an Rückhalt in der Bevölkerung: Nur noch 38 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 15 Punkte weniger als im Vormonat. Dies ist die niedrigste Zustimmung, seit er in dieser Legislaturperiode Innenminister ist. Auch Kanzlerin Angela Merkel verliert leicht im Vergleich zum Vormonat; minus fünf Prozentpunkte. 70 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden.

Auf Platz eins liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, 74 Prozent Zustimmung (-1). Es folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 70 Prozent (-5). Finanzminister Wolfgang Schäuble erreicht 68 Prozent Zustimmung (+1). Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommt auf 53 Prozent Zustimmung (+5). Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, erreicht 45 Prozent Zustimmung (+8).

Trotz einiger Veränderungen in der Zufriedenheit mit einzelnen Politikern bleibt die aktuelle bundespolitische Stimmung aber weiterhin sehr stabil: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union 40 Prozent erreichen, einen Prozentpunkt weniger als im Vormonat. Alle andere Parteien bleiben unverändert: Die SPD würde 25 Prozent erreichen, die Grünen zehn Prozent , die Linke neun Prozent, die Alternative für Deutschland sechs Prozent und die FDP vier Prozent.