ARD-DeutschlandTrend Mehrheit gegen EU-Beitritt der Türkei
80 Prozent der Deutschen lehnen es ab, die Türkei mittel- bis langfristig in die EU aufzunehmen. Eine Mehrheit ist auch gegen die Visafreiheit für die Türkei, so der aktuelle ARD-DeutschlandTrend für die tagesthemen. In der Kritik steht auch die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.
Von Ellen Ehni, WDR
Soll die Europäische Union die Türkei mittel- bis langfristig als Mitglied aufnehmen? 80 Prozent der Deutschen sind dagegen - das sind 12 Punkte mehr im Vergleich zu April. Nur 15 Prozent sind dafür, dass die Türkei EU-Mitglied wird - 12 Punkte weniger als im April. Das ist der geringste Rückhalt für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, der von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend bisher gemessen wurde.
Auch sonst sehen die Bürger die Türkei mehrheitlich kritisch. Nach dem Putsch vor gut zwei Wochen hat die türkische Regierung Tausende Mitarbeiter aus Militär, Justiz und Schulen verhaftet oder entlassen; darüber hinaus wurden Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Radio- und Fernsehsender geschlossen. Nur 5 Prozent der Deutschen zeigen Verständnis für das Vorgehen der türkischen Regierung - 90 Prozent haben dafür kein Verständnis.
88 Prozent meinen, dass die Bundesregierung der türkischen Regierung entschiedener entgegentreten sollte. 69 Prozent finden, dass die Gespräche über die Visafreiheit für Türken ausgesetzt werden sollten, auch wenn dieser Schritt das Flüchtlingsabkommen gefährden könnte. Nur 18 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung nach dem Putsch nicht genug Solidarität mit der türkischen Regierung gezeigt hat, 74 Prozent sind nicht dieser Meinung.
Sorge vor Terror: Drei Viertel fürchten Anschläge in Deutschland
Nach den islamistisch motivierten Anschlägen auf deutschem Boden in Ansbach und Würzburg fürchten 76 Prozent der Deutschen, dass es in nächster Zeit auch Anschläge in Deutschland geben wird. 22 Prozent fürchten dies nicht.
Dieses Sicherheitsempfinden ist das Ergebnis einer längeren Entwicklung: So waren die Deutschen im Januar 2015, kurz nach dem Attentat auf "Charlie Hebdo" und den koscheren Supermarkt in Paris, noch gespalten: 49 Prozent befürchteten damals, dass es in nächster Zeit terroristische Anschläge in Deutschland geben wird. Im Dezember 2015, nach dem Angriff auf die Konzerthalle "Bataclan" und Cafés befürchteten 61 Prozent Anschläge auch bei uns. Im April 2016, nach den Anschlägen in Brüssel, befürchteten dies 67 Prozent.
Trotzdem sind 55 Prozent der Befragten der Auffassung, dass unser Land alles in allem gut gegen terroristische Angriffe geschützt ist (drei Punkte weniger im Vergleich zu April), 39 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Unverändert zu April 2016 achten 46 Prozent im Alltag verstärkt auf verdächtig aussehende Personen und Gegenstände, 53 Prozent tun dies nicht. 41 Prozent meiden große Menschenansammlungen wie z.B. Flughäfen, Bahnhöfe und bei Großveranstaltungen (+3), 58 Prozent tun dies nicht.
Zwei Drittel unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik
Auf Kritik stößt die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel: 65 Prozent der Befragten sind damit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Das sind sieben Punkte mehr als im April 2016. Nur 34 Prozent sind mit ihrer Flüchtlingspolitik zufrieden oder sehr zufrieden, das sind acht Punkte weniger als im April. Das ist die schlechteste Bewertung für Merkels Flüchtlingspolitik, seitdem die Frage im DeutschlandTrend im Oktober 2015 zum ersten Mal gestellt wurde.
Die Kanzlerin büßt auch kräftig an Popularität ein: Mit der Arbeit von Angela Merkel sind aktuell 47 Prozent der Befragten zufrieden, das sind 12 Punkte weniger als im Vormonat. Das ist der zweitschlechteste Wert in dieser Legislaturperiode (in der DeutschlandTrend-Umfrage im Februar 2016 erreichte Bundeskanzlerin Merkel 46 Prozent Zustimmung). Aufholen kann dagegen der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Er legt im Vergleich zum Vormonat um 11 Punkte zu. 44 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden.
Auf Platz eins der Liste der beliebten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 71 Prozent Zustimmung (-3 im Vergleich zum Vormonat). Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 60 Prozent Zustimmung (-4). Es folgt der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, mit 51 Prozent Zustimmung (-4 als einziger in der Aufzählung im Vergleich zu April 2016). Mit 51 Prozent Zustimmung gleichauf ist der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (+1). Innenminister Thomas de Maizière erreicht 50 Prozent Zustimmung (+4). Darauf folgen Angela Merkel mit 47 (-12) bzw. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit 46 Prozent Zustimmung (+1). Horst Seehofer erreicht 44 Prozent Zustimmung (+11).
Sonntagsfrage: Parteien bleiben stabil
Wenig Veränderung gibt es bei der Sonntagsfrage: Alle Parteien bleiben stabil bis auf die FDP. Die Union käme unverändert auf 34%, die SPD auf 22%, die Linke auf 9% und die Grünen auf 13 %. Die FDP verliert einen Punkt und landet bei 5%. Die Alternative für Deutschland bleibt stabil bei 12%.
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/ Dual Frame
(Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30)
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)***
Fallzahl: 1003 Befragte
Erhebungszeitraum: 01. bis 02. August 2016
Sonntagsfrage: 1503 Befragte
Erhebungszeitraum: 01. bis 03. August 2016
Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
Durchführendes Institut: Infratest dimap
* bei einem Anteilswert von fünf Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent
*** Die Ergebnisse sind auf ganze Prozentwerte gerundet, um falsche Erwartungen an die Präzision zu vermeiden. Denn für alle repräsentativen Befragungen müssen Schwankungsbreiten berücksichtigt werden. Diese betragen im Falle eine Erhebung mit 1000 Befragten bei großen Parteien rund drei Prozentpunkte, bei kleineren Parteien etwa einen Punkt. Hinzu kommt, dass der Rundungsfehler für kleine Parteien erheblich ist. Aus diesen Gründen wird deshalb keine Partei unter drei Prozent in der Sonntagsfrage ausgewiesen.