Polizei vor Silvester-Einsatz "Klarer Auftrag heute Nacht"
Stürmisch soll der Jahreswechsel ausfallen. Allein am Brandenburger Tor werden Zehntausende Feiernde erwartet. Die Polizeigewerkschaft GdP sieht einen "klaren Auftrag heute Nacht" - und fordert neue Gesetze.
Polizei und Feuerwehr in Deutschland erwarten einen Großeinsatz zu Silvester. Allein in Berlin sollen Behördenangaben zufolge 3.000 Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen sein, 1.000 weitere Beamte in Wachen und Streifenwagen. Herangezogen werden sollen auch Bundespolizisten. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sollen mehr als 7.300 Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen sein.
Die bundesweit größte Silvester-Party dürfte abermals vor dem Brandenburger Tor in Berlin steigen. Dort können laut Veranstaltern bis zu 65.000 Menschen feiern. Bereits vor dem Jahreswechsel gab es wegen des Zündens von Feuerwerk zahlreiche Einsätze.
Laut Jochen Kopelke, dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), würde ein Feuerwerks- und Böllerverbot die Sicherheit in der Silvesternacht deutlich verbessern. "Jedes Jahr fordert auch die Gewerkschaft der Polizei ein Böllerverbot. Jedes Jahr lehnt das Bundesinnenministerium eine Veränderung des Sprengstoffgesetzes ab und schiebt die Verantwortung zu den Ländern", sagte er bei tagesschau 24.
Forderung nach Sicherheitsgesetzen
Kopelke appellierte zudem an die Politik, noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl Sicherheitsgesetze auf den Weg zu bringen. "Es gibt Mehrheiten im Bundestag, die das hinbekommen würden", sagte er. "Insoweit mein Appell an CDU, SPD, Grüne und viele, die sich dahinter vereinigen wollen: Bringen Sie noch Sicherheitsgesetze auf den Weg, damit wir nicht über ein Jahr auf Verbesserungen im gesetzlichen und personellen bei der inneren Sicherheit warten." Das könne man "keinem Wähler, keiner Wählerin klar machen", so Kopelke, der auch SPD-Mitglied ist.
Klarer Auftrag heute Nacht: Sicherheit, Rettungskräfte schützen und gut ins neue Jahr kommen.
Die Polizei sei nicht nur zu Silvester immer stärker gefordert, sagte der 40-Jährige. "Die Konflikte auf der Straße nehmen zu. Wir sehen das in der polizeilichen Kriminalstatistik", so Kopelke. Jeder Tag werde genutzt, um politisch zu protestieren in Deutschland. "Da prallen politische Lager aufeinander. Es kommt zu heftigster Gewalt". Es sei der Auftrag an die jetzige und künftige Bundesregierung, das wieder in Einklang zu bringen.
In die Silvesternacht gehe die Polizei trotzdem optimistisch. "Wir haben eine Vielzahl an Kolleginnen und Kollegen im Dienst."
Sicherheitsdebatte seit Jahren im Fokus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bereits ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte angekündigt. "Gewalttäter, die Polizei- und Einsatzkräfte angreifen, müssen die volle Härte des Gesetzes spüren", so die SPD-Politikerin.
Spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 mit Übergriffen auf der Domplatte bestimmt auch eine Sicherheitsdebatte die Tage um Silvester. Im Jahr 2022 gab es ebenfalls Ausschreitungen.
Keine Party auf Sylt, kein Feuerwerk auf Helgoland
Die Silvesternacht wird in Deutschland erneut keine eiskalte sein, die Temperaturen liegen um null Grad. Laut Deutschem Wetterdienst ist es im Süden und Südosten teils klar. Sonst gibt es aber noch viele Wolken, vom Norden bis zur Mitte vorankommenden Regen. In der Nordhälfte ist es teils stürmisch, vor allem an den Küsten.
Auf Sylt fällt nach Angaben des Tourismus Service aus Sicherheitsgründen die Open-Air-Party auf der Strandpromenade von Westerland aus. Gleiches gilt für den Silvesterlauf. Auf Helgoland sagte der Tourismus-Service das Feuerwerk ab. Die Schiffsverbindungen der Reederei Cassen Eils zwischen Cuxhaven und Helgoland fallen am Silvester- und Neujahrstag aus.
Trübes Wetter könnte zudem die Feinstaubwerte in die Höhe treiben, wenn - wie erwartet - Pyrotechnik im Wert von Millionen Euro gezündet wird. Ein Verbot von Böllern hatten zum wiederholten Mal auch Tierschutz- sowie Umweltverbände und Ärzte gefordert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach repostete einen X-Eintrag des Unfallkrankenhauses Berlin, zu dem es hieß: "Finger weg von illegalen Böllern - sonst Finger weg."