Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

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Inland

Das Logo der AfD

Neueinschätzung des Verfassungsschutzes Scholz und Faeser zögern bei AfD-Verbotsverfahren

Seit heute gilt die AfD in Gänze als rechtsextremistisch. Doch Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz sehen hohe Hürden für ein Verbotsverfahren. Die AfD vermutet politische Motive. mehr

Sendungsbild
interview

ARD-Experte zur AfD-Einstufung "Die Brandmauer-Debatte wird neue Nahrung bekommen"

Der Verfassungsschutz begründet die Hochstufung der AfD laut ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg mit dem Umgang der AfD mit Migranten und Geflüchteten. Die Entscheidung setze andere Parteien unter Zugzwang - insbesondere die Union. mehr

Das AfD-Logo ist auf Bändern zu sehen.

Verfassungsschutz AfD "gesichert rechtsextremistisch"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt. mehr

Friedrich Merz, Thorsten Frei und Alexander Dobrindt

Migrationspolitik Zweifel an Unions-Plänen zu Grenzkontrollen

Die designierten Minister Dobrindt und Frei haben ihr Vorhaben bekräftigt, Grenzkontrollen zu verschärfen. In Polen hält man nichts von den Plänen, und die Polizeigewerkschaften halten sie für nicht umsetzbar. mehr

Regierungsbildung

Friedrich Merz
analyse

Ministerposten der Union Wen Merz ins Kabinett ruft - und warum

Das Rätselraten hat ein Ende: Die Unionsminister einer künftigen schwarz-roten Koalition stehen fest. Darunter sind altbekannte Namen, aber auch einige Überraschungen. Manche Entscheidung sorgt für Unmut. Von Sarah Frühauf. mehr

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Die SPD-Flagge weht im Wind auf der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus.

Regierungsbildung SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag

Nach CSU und CDU hat sich auch die SPD für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Beim Mitgliederentscheid stimmten rund 85 Prozent zu, die Beteiligung lag bei 56 Prozent. Die SPD-Führung sieht "große Rückendeckung von der Basis". mehr

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Lars Klingbeil

Beschluss im Parteipräsidium SPD-Chef Klingbeil soll neuer Vizekanzler werden

SPD-Chef Klingbeil soll in der neuen Bundesregierung mit der Union Vizekanzler und Finanzminister werden. Das hat das SPD-Parteipräsidium beschlossen. Damit übersteht der 47-Jährige die Wahlschlappe seiner Partei unbeschadet. mehr

Multimedia-Inhalte zum Thema
Mitglieder der CDU nehmen an einer Abstimmung während eines Parteitags teil.

Kleiner Parteitag in Berlin Auch CDU stimmt dem Koalitionsvertrag zu

Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit großer Mehrheit zu. Jetzt kommt es noch auf die SPD-Mitglieder an. mehr

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Johann Wadephul (Archiv)
Porträt

Johann Wadephul Ein Sicherheitspolitiker wird Außenminister

Erstmals seit 60 Jahren stellt die CDU wieder den Außenminister. Mit Johann Wadephul wird es ein erfahrener Außen- und Sicherheitspolitiker. Doch das Auswärtige Amt könnte Kompetenzen verlieren. Von Demian von Osten. mehr

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Wolfram Weimer
Porträt

Wolfram Weimer Medienunternehmer und Kulturstaatsminister?

Merz holt den bekennenden Wertkonservativen Weimer als Kulturstaatsminister ins Kanzleramt. Er ist Medienunternehmer, hat aber wenig Erfahrung im Kulturbereich. Was bedeutet das für die Kulturpolitik? Von Peter Jungblut. mehr

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Play FAQ: Was steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD?

Article / Meldung Koalitionsvertrag: Darauf haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt

Teilnehmer gehen beim Christopher Street Day mit Regenbogenfahnen durch die Innenstadt von Magdeburg. (Archivbild 24.08.2024)

Angriffe auf CSDs "Verstecken bringt nichts mehr"

Queeres Leben hat immer häufiger mit rechten Drohgebärden zu kämpfen. Vor allem in Ostdeutschland, wo die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD vielerorts stärkste Kraft ist. Doch die Community hält zusammen. Von Nikta Vahid-Moghtada. mehr

Lars Klingbeil

SPD-Minister Klingbeil will "neue Gesichter" in der Regierung

Wenige Tage nur hat SPD-Parteichef Klingbeil, um die Posten für seine Partei im Kabinett zu vergeben. Nun hat er angekündigt, Erfahrene und Jüngere zusammenbringen zu wollen. Über die Rolle von Co-Chefin Esken wird weiter gestritten. mehr

Frank Werneke

Chef der Gewerkschaft ver.di Werneke warnt vor Ende des Acht-Stunden-Tags

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt als Errungenschaft der Gewerkschaften - doch die wohl nächste Bundesregierung aus Union und SPD möchte ihn aufweichen. Werneke warnt vor "massivem Druck" auf Beschäftigte. mehr

Menschen stehen am Eingang eines Jobcenters

Pläne von Union und SPD Bürgergeld - Hauptsache vermittelt?

Union und SPD wollen das Bürgergeld umbauen: Im Fokus soll die Vermittlung in Arbeit stehen, Sanktionen bei Pflichtverletzungen werden verschärft. Was sagen Betroffene und Experten dazu? Von Jan Koch. mehr

Ein Muster-Personalausweis steckt in einem speziellen Lesegerät
faq

Ab heute digital Was sich bei Passbildern ändert

Ab Mai sollen Passbilder digital und verschlüsselt übermittelt werden. Was genau ändert sich, was steckt hinter der neuen Regelung und wo kann man Fotos machen lassen? Ein Überblick. mehr

Ein Arzt lädt Daten auf die elektronische Patientenakte

Kurz nach Einführung Hacker knacken Schutz der E-Patientenakte

Gesundheitsminister Lauterbach hatte zur Einführung der elektronischen Patientenakte versichert, dass diese sicher sei. Nun ist es Hackern offenbar gelungen, auch die verbesserten Schutzvorkehrungen auszuhebeln. mehr

Lars Klingbeil und Friedrich Merz unterhalten sich im Bundestag.
analyse

Nach SPD-Mitgliedervotum Die Hochrisiko-Koalition

Die Koalition aus Union und SPD kann kommen. Doch von Aufbruchstimmung keine Spur. Schwarz-Rot ist eher ein Zweckbündnis mit großen Risiken. Vor allem der künftige Kanzler Merz muss zum Meister der Kompromisse werden. Von Corinna Emundts. mehr

Fahnen des Kirchentages hängen am Platz der Menschenrechte vor dem Neuen Rathaus in Hannover.

Treffen in Hannover Steinmeier spricht zur Eröffnung des Kirchentags

Neben Zehntausenden Besuchern werden beim 39. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover auch einige prominente Politiker erwartet. Bundespräsident Steinmeier soll zu Beginn ein Grußwort sprechen. mehr

Thorsten Frei

Migrationspolitik der künftigen Regierung Frei kündigt schärfere Regeln ab 6. Mai an

Die künftige Regierung will die Migrationspolitik verschärfen - und zwar sofort nach Amtsantritt. "Vom 6. Mai an" sollen schärfere Regeln gelten, sagte der designierte Kanzleramtschef Frei. Rechtlich bleibt das umstritten. mehr

Ein Musterbrief in der SPD-Zentrale zeigt die Unterlagen, die SPD Mitgliedern zum Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag zugeschickt bekommen.

Abstimmung über Koalitionsvertrag SPD gibt Ergebnis des Mitgliedervotums bekannt

Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union ist beendet. Das Ergebnis wird am Vormittag verkündet. Dann steht fest, ob die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ihre Arbeit aufnehmen kann. mehr

Stefan Kornelius

Stefan Kornelius SZ-Journalist wird neuer Regierungssprecher

Die Mannschaft rund um den neuen Bundeskanzler Merz nimmt Formen an. Jetzt steht auch fest, wer künftig im Namen der Regierung sprechen wird: Der SZ-Journalist Stefan Kornelius übernimmt den Job des Regierungssprechers. mehr

Altkanzlerin Angela Merkel

Merz-Kür im Bundestag Merkel kommt zur Kanzlerwahl

Ex-Bundeskanzlerin Merkel will am kommenden Dienstag im Bundestag dabei sein, wenn ihr Parteikollege Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden soll. Ihr Verhältnis war lange Zeit schwierig. mehr

Friedrich Merz und Philipp Amthor
faq

Regierungsämter Was machen Staatsminister und Staatssekretäre?

Das Minister-Tableau von CDU und CSU steht fest. Auch unter den Staatssekretären finden sich bekannte Namen. Was ist der Unterschied zu Staatsministern? Und welche Rolle spielen sie? Von Ellen Waldeyer. mehr

Fotogalerie zum Thema
Logo tagesthemen mittendrin

tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

© ARD-aktuell / tagesschau.de