Debatte im Bundestag Lindner verteidigt Haushalt - und räumt Fehler ein
Das Streitthema Haushalt ist im Bundestag angekommen. Die Opposition kritisierte den Entwurf für 2025 als unseriös und verantwortungslos. Finanzminister Lindner verteidigte ihn zwar - zeigte sich selbst aber auch nicht zufrieden.
In der ersten Bundestagsdebatte über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr haben Abgeordnete der Opposition scharfe Kritik am Etatplan der Ampelkoalition geübt. Schon der erste Schlagabtausch zwang Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Verteidigung.
"Das war kein Selbstläufer", räumte Lindner ein. "Wir haben aus einem Fehler gelernt", betonte er mit Blick auf den vorherigen Entwurf, der vom Bundesverfassungsgericht einkassiert worden war. Der Entwurf sei jetzt rechtssicher, so der FDP-Chef.
Finanzlücken höher, "als wir uns vorgenommen haben"
Drei unterschiedliche Denkschulen in der Ampelkoalition, globale Krisen und eine taumelnde deutsche Wirtschaft - tatsächlich hatten es frühere Regierungen schon leichter mit dem Haushalt. Vollkommen zufrieden zeigte sich Lindner mit dem Entwurf der eigenen Koalition deshalb nicht: "Trotz aller Bemühungen" klaffe noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro.
Diese Lücke habe die Regierung nicht so reduzieren können, wie sie es sich vorgenommen habe, gestand Lindner ein. Er gehe aber davon aus, dass die Summe bis zur Verabschiedung des Haushalts noch verkleinert werden könne.
Union nennt Entwurf "verantwortungslos"
Aus der Opposition hagelte es reichlich Kritik für den Haushaltsentwurf. "Kein Haushalt hat bisher in so umfassenden Umfang ungedeckte Positionen enthalten", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg. Der Haushaltsexperte der CDU sieht in dem Entwurf keine echte Einigung der Ampel, er sei "maximal unrealistisch, er ist unehrlich und er ist auch verantwortungslos". Middelberg zeigte sich davon überzeugt, dass der Bundesregierung im Laufe des nächsten Jahres das Geld ausgehen werde.
Die Regierung unterstellt laut Middelberg wegen der geplanten Wachstumsinitiative Steuermehreinnahmen von sechs Milliarden Euro. Allerdings sei bisher nur ein kleinerer Teil der Maßnahmen überhaupt durchs Kabinett gebracht worden.
Lindner hingegen verteidigte die Initiative: Mit Rekordinvestitionen stelle sich die Regierung so gegen die "ausgeprägte Wachstumsschwäche" der deutschen Wirtschaft. Der FDP-Chef sprach außerdem von umfassenden Entlastungen und Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel beim Kindergeld und den Steuerfreibeträgen.
"Das hat die Note mangelhaft verdient"
Trotz aller Verteidigungsversuche von Lindner: Auch die anderen Oppositionsparteien ließen kein gutes Haar am Ampel-Entwurf. Der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke warf Lindner "Tricksereien" vor. "Die Art und Weise, wie Sie hier den Haushalt diesem Parlament zugeleitet haben, das hat die Note mangelhaft verdient."
Der AfD-Haushälter Peter Boehringer warf der Bundesregierung zudem Luftbuchungen vor. In Einzeletats steckten zusätzliche globale Minderausgaben von insgesamt 27 Milliarden Euro. "Das ist unseriös", sagte er.
Die BSW-Abgeordnete Amira Mohamed Ali sagte, der Haushalt drohe der Regierung "um die Ohren zu fliegen in ein paar Monaten - und das wissen Sie auch!"