Haushalt im Bundestag Schlagabtausch bei Generaldebatte erwartet
Wiederholt hat CDU-Chef Merz dem Kanzler Führungsschwäche vorgeworfen. Auch bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag wird er die Regierung attackieren - beim Rededuell mit Scholz.
In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es heute zum Rededuell zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Eröffnet wird die vierstündige Generaldebatte um 9.00 Uhr vom Oppositionsführer, also Merz. Erst dann ist der Kanzler an der Reihe, danach die anderen Fraktionen.
Eines der Hauptthemen wird die Migrationspolitik sein - einen Tag nach dem Treffen von Regierung und Opposition zu dem Thema und einen Tag vor den ersten Beratungen über das sogenannte Sicherheitspaket der Regierung im Parlament. Es dürfte aber auch um außenpolitische Themen wie den Ukraine-Krieg gehen. Scholz hatte sich am Sonntag für stärkere diplomatische Bemühungen um eine Friedenslösung starkgemacht.
Höhepunkt der Haushaltswoche
Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag und wird von der Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Dienstag den Entwurf des Etats 2025 ins Parlament eingebracht. Das mühsam von den Ampel-Spitzen ausgehandelte Zahlenwerk sieht Ausgaben von fast 490 Milliarden Euro vor - deutlich mehr als in diesem Jahr. Mehr als ein Zehntel davon - genauer 51,3 Milliarden - soll aus Krediten stammen.
Damit würde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten, die bei schlechter Konjunktur in begrenztem Umfang neue Schulden erlaubt. Trotzdem gibt es Zweifel, ob der Etatentwurf verfassungskonform ist. Denn Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner konnten sich bis zum Schluss nicht darauf einigen, wie alle Finanzierungslücken gestopft werden sollen.
Mit 12-Milliarden-Lücke geplant
Sie haben deshalb eine mit 12 Milliarden Euro sehr hohe globale Minderausgabe eingeplant. Damit wettet die Ampel darauf, dass die Regierung im kommenden Jahr 12 Milliarden Euro ihres Budgets nicht ausgeben wird, weil zum Beispiel Projekte scheitern oder Fördermittel nicht abgerufen werden.