Vorschlag der Bundesregierung Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden
Außenministerin Baerbock soll eine Top-Position bei den Vereinten Nationen erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen aus Regierungskreisen für den Vorsitz der UN-Generalversammlung benennen.
Die Bundesregierung will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa und des ARD-Hauptstadtstudios für den Vorsitz der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Sitzungsperiode 2025/26 vorschlagen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht, heißt es aus Regierungskreisen.
Die Grünen-Politikerin soll von der Versammlung in New York Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.
Baerbock will im Mai ihr Programm vorstellen
Aufgabe der Präsidentin ist die Organisation und Leitung der Sitzungen der UN-Generalversammlung. Vor der für Anfang Juni vorgesehenen Wahl will Baerbock im Mai ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen. Dieses war bereits von der ursprünglich als Kandidatin vorgesehenen deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid auf den Weg gebracht worden. Schmid war im September 2024 von Deutschland als Kandidatin nominiert worden. Nun soll die Position politisch besetzt werden. Baerbock würde den früheren Ministerpräsidenten von Kamerun, Philémon Yang, ablösen.
Mit der Kandidatur unterstreiche Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, hieß es in Regierungskreisen. Wegen der häufigen Blockaden im Sicherheitsrat ist der UN-Generalversammlung in den vergangenen Jahren eine noch stärkere Bedeutung zugekommen. Eine starke politische deutsche Besetzung des Amtes gilt als wichtiger Baustein für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027/28.
"Nein" aus Moskau
Russland lehnt Baerbocks Kandidatur ab und verweist auf Baerbocks Familiengeschichte. "Es wäre merkwürdig, 80 Jahre nach dem Sieg [im Zweiten Weltkrieg] auf dem Posten der Vorsitzenden der Generalversammlung die Enkelin eines Nazis zu sehen, die stolz auf die 'Heldentaten ihres Großvaters' ist", sagte die Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Letzte deutsche Besetzung im Kalten Krieg
Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht nach internen UN-Absprachen in der kommenden Sitzungsperiode der Regionalgruppe "Westeuropäer und andere" zu. Deutschland hat mit Blick auf sein starkes Engagement bei den UN schon vor einiger Zeit von der Gruppe das Besetzungsrecht für die kommende Sitzungsperiode erhalten.
Die Mehrheit der bisherigen Präsidenten der Vollversammlung war zuvor Außenminister. Die bis dato letzte deutsche Besetzung reicht in den Kalten Krieg zurück: 1980 war für die damalige Bundesrepublik UN-Botschafter Rüdiger von Wechmar in dem Amt und 1987 für die DDR deren ehemaliger UN-Botschafter Peter Florin.
Verzicht auf Führungsrolle in Grünen-Fraktion
Baerbock hatte Anfang März mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen werde. Sie war zuvor als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. "Nach Jahren auf Highspeed" habe sie ein paar Tage nachdenken wollen, "was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet", schrieb Baerbock damals an die Grünen-Bundestagsfraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg, dem sie angehört.
Die scheidende Außenministerin hatte ihre Partei 2021 als erste Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf geführt.