Haushalt Gibt es ein Milliarden-Loch beim Bürgergeld?
Werden die Ausgaben für das Bürgergeld im kommenden Jahr 9,6 Milliarden Euro höher liegen, als offiziell angegeben? Ein entsprechender Medienbericht sorgt für Aufregung. Doch ein Sprecher des Arbeitsministeriums dementiert.
Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) hat die Finanzplanung für das Bürgergeld im kommenden Jahr verteidigt. Die Bild-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums berichtet, dieses erwarte für das kommende Jahr 9,6 Milliarden Euro höhere Ausgaben als offiziell ausgewiesen. Die Unterlagen liegen auch dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Dieser Darstellung tritt das Ministerium jedoch entgegen. Ein Sprecher erklärte, die Zahlen seien "nicht nachvollziehbar". Im Entwurf für den lange umstrittenen Bundeshaushalt sind rund 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld eingeplant. Bei dieser Summe handele es sich um einen "Schätztitel", basierend auf den offiziellen Annahmen unter anderem zu Wirtschaftsentwicklung, Arbeitslosigkeit und Inflation, sagte der Sprecher.
Mehr als fünf Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Die Bild-Zeitung schreibt, Heil und seine Beamtinnen und Beamten erwarteten Ausgaben für die Regelsätze des Bürgergelds sowie die Kosten der Unterkunft von insgesamt 45,6 Milliarden Euro. Der Sprecher des Ministeriums entgegnete, dass zum Beispiel die Kosten der Unterkunft zu relevantem Teil durch die Kommunen bezahlt würden. Diese Kosten seien demnach nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt maßgeblich.
Ministerium rechnet mit Wachstum
Das Ministerium argumentiert, die Grundlage seiner Kalkulation für das Bürgergeld und die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung basiere auf den ökonomischen Eckwertannahmen der Regierung vom Frühjahr. Insgesamt basiere der Haushaltsentwurf auf den Annahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion zum wirtschaftlichen Wachstum. Erwartete Auswirkungen der Wachstumsinitiative der Regierung seien berücksichtigt.
Zuletzt hatten führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für dieses Jahr allerdings gesenkt.
Kritik aus der Union
Bereits vor Tagen hatte der Bundesrechnungshof nach Medienberichten die Haushaltsplanungen der Ampel beim Bürgergeld kritisiert. Denn die Regierung rechnet im Vergleich zum Vorjahr mit Milliardeneinsparungen, auch weil sie sich bereits auf bestimmte Verschärfungen bei den Sanktionen geeinigt hat.
Der Rechnungshof befürchtet demnach aber auch, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf 2025 für das Bürgergeld und die Leistungen für Unterkunft und Heizung ohnehin nicht reichten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Es ist genug mit den Taschenspielertricks beim Bürgergeld." Heil müsse offen darüber sprechen, welche Kosten "durch das vollkommen verunglückte Bürgergeld" zu erwarten seien. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte: "Schon das Jahr 2024 war unterfinanziert." Der Haushaltsansatz für das Bürgergeld in 2025 sei von Anfang an zu niedrig gewesen.
Die Ampelkoalition will den Haushalt Ende November beschließen, zum Abschluss der dann anberaumten Haushaltswoche im Bundestag. Die Ampel-Spitzen hatten monatelang über einen Entwurf gestritten. Kritik an diesem letzten kompletten Ampel-Haushalt vor der Bundestagswahl kam von Opposition, Rechnungshof, Bundesbank und Ökonomen. Ausgeben will die Ampel im nächsten Jahr fast 490 Milliarden Euro, davon 179 Milliarden Euro für das von Heil betreute Soziale - der mit Abstand größte Posten.
Mit Informationen von Tim Aßmann, ARD-Hauptstadtstudio