Beschaffung von Corona-Masken Lauterbach räumt Versäumnisse im Ministerium ein
Der Bundesrechnungshof äußert in einem Bericht Zweifel, ob die Qualität von Corona-Masken seit 2020 richtig geprüft wurde. Laut Gesundheitsminister Lauterbach wurden unter seinem Vorgänger Spahn tatsächlich auch schlechte Masken ausgegeben.
Als 2020 Corona-Schutzmasken knapp waren, hatte das damals CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn die Qualitätstests für importierte Schutzmasken herabgesenkt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio Versäumnisse ein: "Damals gab es tatsächlich einen herabgesenkten Standard. Es sind auch schlechte Masken in Umlauf gekommen, das ist gar keine Frage. Das ist aber heute abgestellt."
Kehrtwende bei der Bewertung
Die bisherigen Äußerungen seines Ministeriums klangen anders. Das Bundesgesundheitsministerium hatte auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios geantwortet, es habe bei der Zulassung der Masken keine Abweichung von den Regelungen für pandemiebedingte Sonderzulassungen gegeben.
Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio berief sich das Ministerium auf ein "eigenständiges Prüfverfahren". Das habe man damals "mehr als 9000-fach angewandt, um einen hohen Infektionsschutz der beschafften medizinischen Schutzmasken sicherzustellen. Dies ist auch gelungen", so das Ministerium.
Heftige Kritik vom Bundesrechnungshof
Das Bundesgesundheitsministerium hatte dem Bundesrechnungshof zudem eine falsche Darstellung vorgeworfen. Es geht um einen unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Dieser Bericht zeichnet die Vorgänge von damals im Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach. Demnach hatte das Ministerium im April 2020 entschieden, den Qualitätssicherungsprozess für importierte Schutzmasken zu verkürzen, um Zeit zu sparen. Die Rede war von einer "Pandemie-Krücke".
Sei dies zu Beginn der Pandemie aus Sorgen vor einer Mangelversorgung mit Schutzausrüstung vertretbar gewesen, hätte das Ministerium diese Praxis aber ab Juni 2020 beenden müssen, so der Bundesrechnungshof. Wörtlich heißt es in dem Bericht:
Es ist aus Sicht des Bundesrechnungshofes unverständlich und unzweckmäßig, dass das BMG an verkürzten Prüfverfahren auch noch festhielt, nachdem die befürchtete Versorgungskrise in der Akutmedizin im Sommer 2020 abgewendet worden war.
Das Ministerium begann ab Juli 2020 mit Planungen, um mehr als 30.000 stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen mit den entsprechenden Schutzmasken im Winter 2020/2021 zu beliefern, sicherheitshalber schloss das Ministerium damals jegliche Haftung aus.
Einen direkten Vorwurf gegen seinen Vorgänger Spahn wollte Lauterbach daraus aber nicht ableiten. Der Minister sagt dem ARD-Hauptstadtstudio: "Ich bewerte nicht die Arbeit meines Vorgängers. Ich kann nur sagen, damals ist es so gewesen. Es sind auch schlechte Masken im Umlauf gewesen." Die meisten der Masken seien vernichtet worden. "Wir bringen die nicht mehr in Umlauf", so Lauterbach.