Nach Faesers Vorstoß Polizeigewerkschaften für Verbot aller Messer
Polizeigewerkschaften loben die Pläne von Innenministerin Faeser für weitere Messerverbote. Die Reaktionen aus den Ampelparteien sind gemischt: Die Grünen unterstützen den Vorstoß, die FDP sieht ihn kritisch - ebenso wie der Jagdverband.
Polizeigewerkschaften haben die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts begrüßt. Diese sei ein erster Schritt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, der Bild-Zeitung. "Aber wir sollten weitergehen. In Deutschland muss sich niemand bewaffnen." Es sei Zeit, über ein allgemeines Messerverbot nachzudenken.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte dem Blatt, zu einer Verschärfung könne auch ein generelles Messerführverbot in der Öffentlichkeit gehören.
FDP kritisiert Faesers Pläne
Die SPD-Politikerin Faeser will das Waffenrecht dahingehend verschärfen, dass künftig nur noch Messer bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen. Bislang liegt die Grenze bei zwölf Zentimetern. Für gerade gekaufte Messer in einer geschlossenen Verpackung sollen Ausnahmen gelten.
Zudem sprach sich Faeser für ein "generelles Umgangsverbot" für gefährliche Springmesser aus. Die Ministerin will diese gesetzlichen Verschärfungen für den Umgang mit Messern unabhängig von der seit Anfang 2023 in internen Regierungsberatungen feststeckenden Reform des Waffenrechts durchbringen.
Kritik von der FDP
Aus der FDP, einem der Koalitionpartner der SPD, kam Kritik an den Plänen. Die Vorschläge seien nicht überzeugend, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle. "Symbolhafte Rechtsänderungen gehen in die falsche Richtung." Wichtiger sei, die bestehenden Verbote stärker zu kontrollieren.
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte den Koalitionspartner. "Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen, denn die Gesetzesreform ist lange überfällig."
Jagdverband sieht "Schaufensterpolitik"
Der Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, Olaf Niestroj, bezeichnete Faesers Pläne dagegen als "Schaufensterpolitik". "Es ist völlig unklar, wie und von wem ihre neuen Vorschläge kontrolliert werden sollen. Schon das Verbot des Führens von Schreckschusspistolen ist so gescheitert - es hält sich einfach niemand daran", sagte er dem Tagesspiegel.
EVG-Chef fordert Waffenverbot in Zügen
Im Zuge der Debatte um ein verschärftes Waffenrecht hat sich auch der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, geäußert. Er fordert ein Waffenverbot in Zügen und Bahnhöfen. "Die Übergriffe in den Zügen stagnieren leider nicht, sondern steigen weiter an", so Burkert. "Das gilt auch für die Bahnhöfe." Dadurch sei ein einheitliches Waffenverbot in Zügen und Bahnhöfen gerechtfertigt.
Für die Umsetzung brauche es mehr Polizei. Schließlich habe Sicherheit höchste Priorität - auch für die Beschäftigten. Einer Umfrage der EVG zufolge haben 80 Prozent der Beschäftigten schon einmal Übergriffe erlebt, sagte Burkert weiter. "Das ist eine enorm hohe Zahl."