Innenausschuss zu Schönbohm Union kritisiert Faesers Fehlen in Sondersitzung
Um weitere Informationen zur Abberufung des früheren BSI-Chefs Schönbohm zu erhalten, hatte die Union eine Sitzung des Innenausschusses beantragt. Faeser war aus "medizinischen Gründen" nicht anwesend. Die Opposition übt Kritik.
Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag bei einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag gefehlt hatte, ist sie in die Kritik geraten. Die Sitzung zur Affäre um die Abberufung von Arne Schönbohm, dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), war von der Union beantragt worden. Sie forderte nun ein zweites Treffen.
"Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) süffisant zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag. "Nachdem Sie sich gestern krank gemeldet haben und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben."
Faeser war aus "medizinischen Gründen" abwesend
Faeser hatte sich "aus medizinischen Gründen" entschuldigen lassen. Ihr Ministerium verwies auf "einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war. Weil sie aus diesem Grund gestern früh nicht in Berlin sein konnte, war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt."
Die Absage der Ministerin stieß in der Union vor allem deshalb auf Kritik, weil Faeser der Nachrichtenagentur dpa noch am Vormittag ein Interview gab.
Ampel sieht keinen Grund für weitere Sitzung
Die von der Union geforderte zweite Sitzung lehnte die Ampelkoalition allerdings zunächst ab. "Die Koalitionsfraktionen schließen sich dem erneuten Wunsch nach einer weiteren Sondersitzung (...) nicht an", hieß es in einer von der SPD-Fraktion verbreiteten Erklärung. "Es sind seit gestern keine neuen Erkenntnisse ersichtlich, die eine erneute Befassung des Ausschusses rechtfertigen würden."
Die Absage kritisierten daraufhin sowohl die Union als auch die Linke. Der Antrag auf Ansetzen einer Sondersitzung des Ausschusses sei ein in der Geschäftsordnung festgelegtes Minderheitenrecht, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der "Welt". Es stelle sich immer mehr die Frage, was die Ministerin und die Ampelkoalition zu verbergen hätten.
Linken-Parteichefin Janine Wissler sagte, es stehe der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass Faeser "einen Beamten übereilt und ohne hinreichende Prüfung entlassen hat" und "dann im Anschluss den Inlandsgeheimdienst beauftragte, nachträglich Gründe für ihre Entscheidung zu finden".
Wie die Nachrichtenagentur AFP später unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, stimmte die Ampel dann aber aus Respekt vor den Minderheitenrechten der Unionsfraktion doch zu. Am späten Nachmittag lud der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci zu einer Sitzung des Innenausschusses ein. Einziger Tagesordnungspunkt des Gremiums ist laut der im Internet veröffentlichten Tagesordnung der Bericht Faesers "zu ihrem dienstlichen Verhalten zur Herbeiführung einer Rechtfertigung von dienstlichen Maßnahmen gegenüber Herrn Schönbohm".
Union will Fragen zu Schönbohm und Faeser klären
Faeser hatte Schönbohm im vergangenen Jahr als Chef des BSI abgesetzt. Dieser verlangt deswegen Schadenersatz. Nach Aussage seines Anwalts steht dessen Klage im Zusammenhang mit dem Vorgehen des Bundes nach der Ausstrahlung einer Folge der Satiresendung "ZDF Magazin Royale". Darin wurde Schönbohm eine zu große Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen.
Bei der von der Union beantragten Sondersitzung soll es laut "Welt" um die Frage gehen, ob Faeser Informationen des Verfassungsschutzes genutzt hat, um Schönbohm abzuberufen.