Nach Wiederwahl von der Leyens Streit zwischen FDP und CDU geht weiter
Wegen der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es Streit zwischen der FDP und dem CDU-Chef. Die FDP-Abgeordneten hatten nicht für sie gestimmt. Beide Seiten werfen einander vor, sich den Grünen anzudienen.
Der Streit zwischen der FDP und der CDU wegen des Abstimmungsverhaltens der Liberalen bei der Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht weiter. Die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz "verwundern mich sehr", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild am Sonntag" (Bams).
Merz habe sich damit "klar zur grünen Agenda" bekannt und sich hinter von der Leyens Pläne für das Verbrenner-Aus gestellt, kritisierte Dürr. Für diese Politik stehe die FDP nicht zur Verfügung. Die fünf FDP-Abgeordneten im Europaparlament hatten die Wiederwahl von der Leyens nicht unterstützt, was aus der CDU heraus kritisiert wurde. Merz hatte gesagt, er habe "schon seit Monaten kaum noch Verständnis für die Haltung einer ganzen Reihe von FDP-Abgeordneten".
Djir-Sarai sieht Anbiederung an die Grünen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf Merz seinerseits vor, "derzeit keinerlei klare Strategie" zu haben und sich den Grünen anzubiedern. "Das wird der CDU massiv schaden", warnte er. Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: "Die scharfe Reaktion von der Union auf das Wahlverhalten der FDP im Europäischen Parlament irritiert uns Freie Demokraten sehr." Die Anspruchshaltung der Union, "man müsse tanzen, wenn der Wahlsieger etwas erwartet", sei gefährlich, sagte sie der "Bams".
Das EU-Parlament hatte am Donnerstag mehrheitlich für eine zweite Amtszeit von der Leyens gestimmt. Die fünf FDP-Europaabgeordneten unterstützten sie dabei nicht. Die Leiterin der FDP-Delegation, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, argumentierte, von der Leyens Programm sei größtenteils ein "Weiter so".
Merz verteidigt Wiederwahl von der Leyens
Merz sagte, wichtig sei, dass Ursula von der Leyen in der Mitte des EU-Parlaments eine stabile Mehrheit habe, mit der sie tun könne, was notwendig sei: "Weniger Regulierung, Abschaffung von überflüssiger Regulierung und Konzentration auf Verteidigung, Integration und vor allem Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Das geht auch ohne FDP."