Fördergeldaffäre Union will Sondersitzung mit Stark-Watzinger
Die Union setzt das Bildungsministerium weiter unter Druck: Wegen der Fördergeldaffäre will sie Ministerin Stark-Watzinger in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses befragen. Auch weitere Akteure sollen an der Sitzung teilnehmen.
Im Zuge der Fördergeldaffäre im Bundesbildungsministerium hat die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses im Bundestag mit Ministerin Bettina Stark-Watzinger beantragt. Auch die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring und Ministerialdirektor Jochen Zachgo sollen an der Sondersitzung teilnehmen. Das geht aus dem Antrag der Unionsfraktion hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Hintergrund der Affäre ist der Umgang des Ministeriums mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Dies hatte wiederum Kritik von Stark-Watzinger ausgelöst. Ihrer Ansicht nach wird in dem Brief "der Terror der Hamas ausgeblendet".
Später waren E-Mails bekannt geworden, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte.
Staatssekretärin Döring wurde entlassen, als der Vorgang bekannt wurde, und möchte nun öffentlich dazu aussagen. Das genehmigt das Bildungsministerium ihr aber nicht - deshalb klagt sie nun.
Union: Vielzahl von neuen Fragen
Seitdem die Bildungsministerin am 26. Juni im Bildungsausschuss war, seien "weitere erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung von Bundesministerin Stark-Watzinger" entstanden, heißt es in dem Schreiben. Demnach haben die veröffentlichte interne Kommunikation der FDP-Politikerin mit ihrem engsten persönlichen Umfeld in Wissenschaft und Öffentlichkeit eine Vielzahl an neuen Fragen aufgeworfen.
Die anfängliche Affäre im Bereich der Wissenschaftsfreiheit habe sich auf die Gebiete des Datenschutzes, der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und des Informationsfreiheitsgesetzes ausgeweitet, schreiben der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, und sein Stellvertreter Stephan Albani in dem Antrag.
Sondersitzung am 10. September
Auch die Antworten des Bildungsministeriums auf 100 von der Unionsfraktion gestellte Fragen hätten dem Schreiben zufolge "neue Anhaltspunkte für weiterführende parlamentarische Ermittlungsansätze gegeben".
Die von der Union beantragte Sondersitzung soll am 10. September stattfinden. Die Unionsfraktion bittet den Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Grünen-Politiker Kai Gehring, außerdem darum, die vollständigen aktuellen Akten zu den in Kritik stehenden Vorgängen aus dem Ministerium anzufordern und den Fraktionen bis zum 2. September zur Verfügung zu stellen.