Gebäudeenergiegesetz Jetzt verhandeln Scholz, Habeck und Lindner
Kommt das Gesetz zum Austausch alter Heizungen diese Woche in den Bundestag? Die Gespräche zwischen den Fraktionen sind festgefahren - laut Medienberichten haben sich Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner eingeschaltet.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beteiligen sich an den festgefahrenen Verhandlungen über das sogenannte Heizungsgesetz. Wie die ARD-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Kohnert berichtet, wurden die drei am Nachmittag in die Gespräche der Fraktionen eingeschaltet.
Zuvor hatten sich SPD, Grüne und FDP im Bundestag nicht einigen können und das umstrittene Gesetz vorerst erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags genommen. Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), dem sogenannten Heizungsgesetz, will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.
Noch zahlreiche Änderungen am Entwurf geplant
Die Details des Gesetzes sind jedoch hoch umstritten. Klar ist bereits, dass im Bundestag vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollen. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Habeck noch mehrere Anpassungen vorgeschlagen.
So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst für Neubauten gelten. Bei Bestandsgebäuden könne man mehr Zeit einräumen. Außerdem könnten Übergangsfristen besser mit dem Ausbau von kommunalen Wärmenetzen synchronisiert werden. Schon jetzt ist vorgesehen, dass für den Heizungstausch mehr Zeit bleibt, wenn das Haus absehbar an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird.
Ärger bei den Grünen über die FDP
Wenn das Gesetz in dieser Woche nicht in den Bundestag kommt, wird es langsam knapp, es vor Beginn der Sommerpause am 7. Juli zu beschließen. Zwei Sitzungswochen sind bis dahin noch geplant - das würde so gerade für eine Verabschiedung ohne Fristverkürzung und Sondersitzung ausreichen. Für einen Beschluss im Bundesrat müssten dann aber Fristen verkürzt werden. Die Koalitionspartner hatten sich versprochen, dass das Gesetz zumindest den Bundestag noch vor der Sommerpause passiert.
Sie verstehe daher die Blockade-Haltung der FDP nicht, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Dröge. Normalerweise würden die parlamentarische Beratung erst nach der ersten Lesung im Bundestag beginnen. Die FDP habe aber klar erkennbare Signal von SPD und Grünen gewollt, wie die parlamentarischen Beratungen ausgehen könnten. Deshalb seien jetzt noch Schritte aufeinander zu nötig. Sollte es nicht so kommen, dass das Gesetz zumindest den Bundestag noch vor der Sommerpause passiere, sehe sie eine "große Belastung für die Handlungsfähigkeit der Koalition", sagte Dröge.
Gleichwohl setze sie weiter auf eine Einigung. Das parlamentarische Beratungsverfahren müsse beginnen, sagte die Fraktionschefin der Grünen. "Unser Ziel ist es, weiter miteinander zu sprechen, um auch in dieser Woche noch zu einer Aufsetzung zu kommen", sagte Dröge. Sie äußerte sich auch optimistisch, dass dies gelingen werde. Dröge wies darauf hin, dass es in Sitzungswochen immer bis 18 Uhr noch möglich sei, einen Punkt für den Folgetag auf die Tagesordnung zu nehmen. "Das ist das, was wir auch anstreben", sagte die Grünen-Politikerin.
Mützenich verbreitet Zuversicht
FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, das Gesetz müsse "fundamental" geändert werden. Die FDP will, dass im Gesetz die Möglichkeit einer mit Wasserstoff betriebenen Gasheizung stärker hervorgehoben wird. Sie drängt dem Vernehmen nach zudem darauf, dass die Modernisierungsumlage bestehen bleibt, über die Kosten auf Mieter abgewälzt werden können - damit Vermieter investieren. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben zog im Deutschlandfunk den Zeitplan in Zweifel: "Ich finde die Debatte, ob nun am 7. Juli alles beschlossen werden wird oder vielleicht im September oder Oktober, nicht entscheidend", sagte er.
Trotz des bisherigen Widerstands der FDP hält SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Einigung der Ampel-Fraktionen über das Heizungsgesetz noch in dieser Woche für möglich. "Eigentlich bin ich immer noch sehr zuversichtlich", sagte der SPD-Politiker vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Mützenich vermied es, der FDP die Schuld für die andauernde Debatte zu geben. Der SPD sei vor allem wichtig, dass die Belastung für die Mieterinnen und Mieter nicht zu hoch werden dürfe.
Es sei immer noch möglich, das GEG vor der Sommerpause zu verabschieden. Dazu würde auch eine Einbringung in den Bundestag in der kommenden Sitzungswoche reichen, betonte Mützenich. Ob der Bundesrat das nicht zustimmungspflichtigen Gesetz dann erst im September beraten könne, sei weniger wichtig. Wenn sich die Ampel auf das GEG einigen könne, werde dies der Koalition "zusätzliche Stärke" geben.
Unionsfraktion sträubt sich gegen Eilverfahren
Die Unionsfraktion kündigte bereits an, dass sie ein verkürztes Verfahren im Bundestag nicht billigen werde. "Wir sind nicht bereit, ähnlich wie in der Vergangenheit zu akzeptieren, dass die Koalition ewig streitet und anschließend uns etwas vor die Füße kippt, das dann innerhalb weniger Tage durch das parlamentarische Verfahren geht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, das Gesetz könne natürlich binnen einer Woche vom Bundestag beraten und verabschiedet werden. Dies wäre aber kein geordnetes parlamentarisches Verfahren. "Deswegen warne ich die Ampel nachdrücklich davor, über so etwas nachzudenken." Der CSU-Politiker forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, ein solches Verfahren nicht zuzulassen. Für ein beschleunigtes Verfahren im Bundestag wäre die Zustimmung der Unionsfraktion nicht erforderlich.
Umweltverbände empört über anhaltenden Streit
Angesichts der anhaltenden Differenzen über das geplante Heizungsgesetz warfen die Linkspartei und Umweltverbände der Koalition Versagen vor. Es sei "klar, dass sowohl der Klimaschutz als auch die vielen Menschen, die in Ungewissheit harren, die Verlierer dieses erneuten Streits sind", sagte Linken-Parteichef Martin Schirdewan der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
"Die Ampel versagt beim Klimaschutz", erklärte der Vorsitzende des BUND, Olaf Bandt. Er sei "sprachlos", dass das Gesetz weiterhin nicht auf der Bundestags-Tagesordnung stehe. "Dieser klimapolitische Stillstand verunsichert die Menschen weiter und ist ein Desaster für die Umwelt und damit unser aller Zukunft." Die Geschäftsführerin des WWF Deutschland, Heike Vesper, warf "einigen Akteuren" der Koalition eine "destruktive Verhinderungspolitik" vor. Dies gefährde das Erreichen von Klimaschutzzielen und Planungssicherheit.