Vor Bundestagswahl Lindner ruft Union zu Eintreten für Schwarz-Gelb auf
FDP-Chef Lindner ruft die Union dazu auf, ihre Wahlkampfstrategie zu ändern und sich klar für Schwarz-Gelb auszusprechen. Das wäre auch für die Union besser, meint Lindner. Umfragen sehen die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat an die Union appelliert, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen.
"Wenn Union und FDP gemeinsam sagen würden, wir sind bereit, für eine Mehrheit zu kämpfen, wählt nicht AfD und BSW, sondern gebt uns ein Mandat, damit wir ohne SPD und Grüne regieren können, würde das die politische Landschaft umwälzen", sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa.
Lindner: Union hat Angst, dass FDP zu stark profitiert
Es gebe viele ungeduldige und unzufriedene Wähler, die potenziell für die Mitte gewonnen werden könnten, die aber momentan AfD oder BSW wählten. "Das Letzte, was diese Menschen wollen, ist Schwarz-Grün", meint Lindner. "Die FDP sagt viel klarer, dass Schwarz-Gelb die beste Konstellation für unser Land wäre. Die Union ist da zögerlich, weil sie ängstlich ist, dass die FDP zu stark profitieren könnte."
Er bedauere, "dass die Union ihre Offenheit für Koalitionen mit SPD und Grünen wie eine Monstranz vor sich herträgt" so der FDP-Chef. "Nach der gescheiterten Koalition mit SPD und Grünen kann ich Friedrich Merz nur vor der Illusion warnen, dass mit linken Parteien die grundlegend andere Wirtschafts- und Migrationspolitik erreichbar wäre."
Er würde nie von der Union eine Koalitionsaussage erwarten, die auf Exklusivität hinauslaufe, so Lindner weiter. "Ich denke nur, dass die Union besser abschneiden würde, wenn sie klar sagen würde: Wir kämpfen für eine Mehrheit in der Mitte, alles andere ist für uns nur zweite Wahl."
Keine pauschale Absage von Merz an Schwarz-Grün
CDU-Chef Merz hält ein Bündnis mit den Grünen für unwahrscheinlich, schließt es aber nicht grundsätzlich aus. Vor wenigen Tagen sagte er der Zeitung Welt: "Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der grünen Wirtschaftspolitik und der des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers (Robert Habeck), wird es mit uns unter keinen Umständen geben."
CSU-Chef Markus Söder hatte sich dagegen wiederholt klar und grundsätzlich gegen eine Koalition der Union mit den Grünen ausgesprochen. "Da bin ich ganz felsenfest klar", sagte er vor wenigen Tagen der Bild-Zeitung. Eine Koalition mit der SPD könnte er sich unter Umständen aber vorstellen. Dafür müsse die SPD aber ihre Haltung zu Migration und Bürgergeld ändern.
Umfragen sehen FDP unter Fünf-Prozent-Hürde
In Umfragen liegt die Union derzeit klar vor allen anderen Parteien. Im ARD-DeutschlandTrend vom Dezember folgen - mit erheblichem Abstand zur Union - AfD, SPD und Grüne. Eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD schließen die Spitzen von CDU und CSU kategorisch aus.
Die FDP liegt im DeutschlandTrend nur bei drei Prozent. Sie würde damit nicht in den Bundestag einziehen und als möglicher Koalitionspartner ausscheiden. Auch andere Umfragen sehen die FDP nicht über der Fünf-Prozent-Hürde.