Neuwahlen in Deutschland - Aktuelle Nachrichten

Neuwahl in Deutschland

Elon Musk

Nach Anschlag in Magdeburg Musk fordert Rücktritt von Kanzler Scholz

Kurz nachdem er mit einem AfD-freundlichen Post im Online-Netzwerk X für Irritation in Berlin sorgte, setzt Tech-Milliardär Musk nach: Wegen des Attentats in Magdeburg fordert er den Rücktritt von Kanzler Scholz. mehr

Frank-Walter Steinmeier

Auflösung des Bundestages Steinmeier entscheidet am 27. Dezember

Bundeskanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren und will Neuwahlen. Darüber entscheidet aber der Bundespräsident - und zwar am 27. Dezember, wie Steinmeier nun mitteilte. mehr

Blick auf das Bundeskanzleramt.

Vorgezogene Bundestagswahl Das sind die Kanzlerkandidaten

Die Neuwahl am 23. Februar wirft ihre Schatten voraus: Erstmals gibt es fünf Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen bei einer Bundestagswahl. Wen schicken die Parteien ins Rennen? Ein Überblick. mehr

Ampel Verlegung an einer Straßenkreuzung
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11KM Drei Jahre Ampel: Eine Regierungsbilanz

Nach der Vertrauensfrage ist vor der nächsten Wahl. 11KM zieht Bilanz und klärt, welche Projekte trotz Koalitionsbruch und Vertrauensfrage noch kommen könnten. Und was das mit dem Wahlkampf zu tun hat. mehr

Der leere Plenarsaal im Bundestag
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Nach Vertrauensfrage Welche Gesetze können jetzt noch kommen?

Nach der Vertrauensfrage bleiben der Kanzler und seine Regierung im Amt - und wollen noch ein paar Gesetze verabschieden. Was ist weiter möglich? Und welche Projekte haben wenig Aussicht auf Erfolg? Ein Überblick. mehr

Olaf Scholz spricht im Bundestag.
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Einleitung von Neuwahlen Wie es nach der Vertrauensfrage weitergeht

Der Bundestag hat Bundeskanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Ende Februar ist die Neuwahl geplant. Wie geht es in den kommenden Wochen weiter? Ein Überblick. Von Frank Bräutigam. mehr

Friedrich Merz

Außenpolitik Merz sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen

Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Merz haben die Grünen derzeit mehr außenpolitische Gemeinsamkeiten mit der Union als die SPD. Zuvor waren die Grünen auf Distanz zur Ukraine-Politik der Sozialdemokraten gegangen. mehr

Christian Lindner, Bijan Djir-Sarai und Christian Dürr

"D-Day"-Affäre SPD und Grüne arbeiten sich an der FDP ab

"Systematische Sabotage" und "von langer Hand geplant": SPD und Grüne üben angesichts der "D-Day"-Affäre scharfe Kritik am früheren Koalitionspartner. Und äußern Zweifel, dass FDP-Chef Lindner von dem Strategiepapier nichts wusste. mehr

Alice Weidel

Entwurf für AfD-Wahlprogramm Raus aus der EU, Abtreibungen nur als Ausnahme

Die AfD hat einen Entwurf für das Wahlprogramm vorgelegt. Sie will raus aus der jetzigen EU, den Euro abschaffen und Abtreibungen nur in Ausnahmefällen erlauben. Im Januar wird das Programm beschlossen. Von G. Halasz und J. Kurz. mehr

Eingangsbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Gefahr durch andere Staaten Verfassungsschutz warnt vor Beeinflussung der Wahl

Desinformation, Manipulation, Spionage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Einflussversuchen auf die Bundestagswahl durch andere Staaten. Konkret wird Russland genannt. mehr

Christian Lindner
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Rücktritte bei den Liberalen Wie die "D-Day"-Affäre der FDP schadet

Die FDP zieht Konsequenzen: Nach dem Bekanntwerden eines Papiers zum Ausstieg aus der Ampel treten Generalsekretär und Geschäftsführer zurück. Worum geht es? Und wie sehr schadet der Vorgang der Partei im Wahlkampf? Von Jan Zimmermann. mehr

Blick auf ein FDP Schriftzug und Rednerpult auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin.

"D-Day"-Papier der FDP Rücktrittsforderung aus den eigenen Reihen

Viel Kritik für das FDP-Papier zum Koalitionsbruch - und was sagen die Liberalen? Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann moniert die "D-Day"-Wortwahl. Der Generalsekretär versucht, sich zu erklären - während der Nachwuchs seinen Rücktritt fordert. mehr

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