Söder im ARD-Sommerinterview "Kontrollen auch in Fußgängerzonen"
CSU-Chef Söder hat nach dem Messerangriff in Solingen mehr Befugnisse für die Polizei gefordert. Im ARD-Sommerinterview verlangte er zudem schnellere Abschiebungen. Den Grünen warf er Blockadepolitik vor - und er kritisierte Ex-Kanzlerin Merkel.
Nach dem Anschlag in Solingen hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sofortige Konsequenzen verlangt. Im ARD-Sommerinterview forderte er mehr Befugnisse für die Polizei, etwa um anlasslose Kontrolle auch in Fußgängerzonen durchzuführen.
"Wir haben nicht die richtigen Instrumente, um gegen Gewalt und auf Gewalt zu reagieren." Die Polizei brauche mehr Unterstützung, um unter anderem auch anlasslos zu kontrollieren. "Beim Auto werden Sie nämlich kontrolliert, anlasslos geht das. Bei Fußgängerzonen nicht", sagte Söder.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Ähnlich wie CDU-Chef Friedrich Merz forderte Söder Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. In Solingen "handelt es sich offenkundig um einen syrischen Tatverdächtigen, der sogar untergetaucht ist, sich dann wieder mal gestellt hat. Also ich finde jemand, der sich wehrt gegen eine Abschiebung, der muss in Abschiebearrest kommen und muss dann abgeschoben werden und auch nach Syrien und auch nach Afghanistan, muss endlich wieder abgeschoben werden."
CDU-Chef Merz hatte darüber hinaus auch einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert. Der CSU-Chef hingegen sprach sich für eine Grenzpolizei nach bayrischem Vorbild aus, die Syrer und Afghanen bereits an der Grenze abweist. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell handeln: "Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis. Nicht nur sagen, wir wollen, sondern: wir machen."
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich im Juni im Bundestag dafür ausgesprochen, Schwerstkriminelle und Gefährder auch in unsichere Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiege in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters, so Schröder. Die Debatte fand damals vor allem unter dem Eindruck des tödlichen Messerangriffs eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim statt.
"Die Grünen blockieren nahezu alles"
Söder kritisierte, dass nach der Tat in Mannheim nichts passiert sei. Seit zwei Jahren diskutierte man mit der Bundesregierung, dass die Bundesländer logistisch überfordert seien mit der Aufnahme und der Integration von Geflüchteten. "Immer nur Trippelschritte", so Söder. "Die Wahrheit ist, dass die Grünen nahezu alles blockieren", wie etwa bei der Bezahlkarte.
"So tolle Leute, auch aus Syrien"
Söder wandte sich zugleich gegen Pauschalurteile. "Wir haben unglaublich viele Migranten, die arbeiten toll. Deswegen bin ich auch dafür, dass jeder die Chance hat, zu arbeiten. Da gibt es so tolle Leute, übrigens auch aus Syrien."
Aber es gebe eben auch die andere Seite. "Wir spüren beim Bürgergeld, was in erster Linie oder überwiegend für viele Menschen da ist, die eben nicht aus Deutschland sind. Wir spüren es bei Straftaten, bei den Messerattacken, dass es einen überproportional hohen Anteil gibt. Das muss man endlich annehmen, erkennen und dagegen etwas tun."
Kritik an Merkels Migrationspolitik
Söder kritisierte in diesem Zusammenhang Ex-Kanzlerin Angela Merkel für ihre Migrationspolitik. Unter der CDU-Kanzlerin seien Fehler passiert. "Nein, wir haben es nicht geschafft", sagte er mit Bezug auf Merkels legendären Satz "Wir schaffen das" vom August 2015. Zwischen der Hilfe für den Moment und der Frage der langfristigen Integration gebe es große Unterschiede. Es gelinge in Deutschland sehr schlecht, die Integration voranzubringen.
Der bayerische Regierungschef sprach sich dafür aus, Asylverfahren generell zu überarbeiten. Söder stellte nicht das Grundrecht auf Asyl infrage, wies aber auch auf die Interessen Deutschlands hin. "Was nützt unserem Land, was ist für unser Land gut?" Es dürfe nicht sein, dass Deutschland durch die Probleme der Welt am Ende Unfrieden im eigenen Land habe.
CSU-Chef Söder im Gespräch mit Matthias Deiß, stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios.
"Unanständig und ekelhaft - so ist die AfD"
Die Versuche der AfD, vor den beiden wichtigen Landtagswahlen im Osten nächste Woche den Anschlag in Solingen zu instrumentalisieren für Stimmungsmache gegen Flüchtlinge nannte Söder "unanständig und ekelhaft. Aber so ist die AfD." Es bringe jetzt auch nichts, sich da zu echauffieren. Wichtiger sei, dass sich nun konkret etwas ändert. "Dass wir jetzt klar Schiff machen und Klartext reden."
Kritik an Kretschmer und Wagenknecht
Klare Worte fand Söder auch zur Ukraine-Politik. "Wäre der Zweite Weltkrieg beendet worden, in dem man Hitler hätte gewähren lassen?", fragte der CSU-Chef rhetorisch auch mit Blick auf Forderungen von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer oder auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die Ukraine-Hilfe zurückzufahren und Friedensverhandlungen mit Russland zu forcieren. Wagenknecht agiere zudem absichtlich destruktiv. "Und im Zweifelsfall auch gesteuert aus Moskau. Deswegen habe ich auch bei der Person einen grundsätzlichen Vorbehalt."
"Die Zeitenwende ist ein Schlafmärchen"
Söder unterstrich einmal mehr, dass die Ukraine-Politik nicht in einen Landtagswahlkampf gehöre. Eine sächsische Landesregierung, eine thüringische Landesregierung, eine brandenburgische habe bei dem Thema "Nullkommanull Einfluss."
Dann arbeitete sich Söder aber doch noch an der Verteidigungspolitik der Ampel ab. "Die Zeitenwende ist ein Schlafmärchen geworden. Ganz wenig ist passiert." Verteidigungsminister Boris Pistorius mühe sich, aber ohne erkennbaren Erfolg. Söder plädierte für die Rückkehr zur Wehrpflicht und mehr Geld für die Bundeswehr. Nötig sei außerdem eine Drohnenstrategie, sagte er auch mit Blick auf die jüngsten Meldungen über mögliche Sabotage an Bundeswehrstandorten.
Söder schließt Schwarz-Grün aus
Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl erneuerte Söder seine Absage an die Grünen. "Mit mir geht Schwarz-Grün nicht. Da kann sich auch jeder drauf verlassen." Das gebe es mit ihm als CSU-Chef nicht - egal, wer am Ende Kanzlerkandidat der Union werde.
Sowohl Söder als auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gelten als mögliche Bewerber für eine Kanzlerkandidatur, falls CDU-Chef Merz sich nicht durchsetzen kann. Wüst regiert in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen zusammen und will - anders als Söder - diese Option für den Bund auch nicht ausschließen.
Eine Entscheidung darüber, wer die Union in den Bundestagswahlkampf 2025 führt, soll nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September fallen.