Nach Messerangriff in Solingen Debatte über schärferes Waffenrecht
Können Taten wie die von Solingen durch ein schärferes Waffenrecht verhindert werden? Inzwischen plädieren Politiker mehrerer Parteien für neue Regeln. CDU-Chef Merz ruft den Kanzler zum Handeln auf.
Durch den Messerangriff von Solingen hat die Debatte über das Tragen von Stichwaffen in der Öffentlichkeit wieder Fahrt aufgenommen. Die Union fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zum besseren Schutz vor Messerangriffen. "Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei der Rheinischen Post.
Dem CDU-Politikers zufolge könnten dazu Messerverbotszonen und Verschärfungen des Waffenrechts zählen. Auch die Polizei sollte mehr Befugnisse erhalten. Konkret fordert Frei "anlassunabhängige Messerkontrollen" zu ermöglichen.
Debatte über Migration und Islamismus
Parteichef Friedrich Merz richtete eine Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz. Auf seiner Homepage schrieb er: Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und die üblichen Strafandrohungen seien allesamt richtig und notwendig. Aber sie reichten nach diesem Terrorakt endgültig nicht mehr aus. "Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Es reicht", betonte Merz. "Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt."
Merz kritisierte auch die Migrationspolitik der Bundesregierung. "Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen." In der Mehrzahl der Fälle seien dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten steckten islamistische Motive dahinter.
Ähnlich äußert sich der Psychologe und Nahost-Experte Ahmad Mansour in der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen heute leider feststellen: Unter Migranten sind radikale Islamisten, die die unkontrollierte Migration genutzt haben, um hier Strukturen aufzubauen." Linke Parteien hätten zudem die Probleme in der Migration verharmlost: "Wenn man das anspricht, ist man islamophob. Sie haben keine Debatte über die Gefahren des Islamismus zugelassen."
FDP öffnet sich für schärferes Waffenrecht
In der Bundesregierung war es bislang vor allem die FDP, die eine Diskussion über schärfere Waffengesetze ablehnte. Doch in der Bild am Sonntag kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, dass sich die Bundesregierung mit dem Thema beschäftigen wolle.
"Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen", so der FDP-Politiker. Die FDP hatte zuvor Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Rechtsverschärfungen abgelehnt.
Klingbeil und Habeck fordern Messerverbot
Die anderen Ampel-Parteien waren bereits für schärfere Regeln für den Gebrauch von Messern. Jetzt fordert der SPD-Chef eine deutliche Ausweitung von Messerverbotszonen.
"Der wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt“, sagte Lars Klingbeil der Bild am Sonntag. Er fordert ein komplettes Messerverbot auf Straßen: "Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen", so Klingbeil.
Ähnlich sieht das auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen. "Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit. Wir leben nicht mehr im Mittelalter", so Habeck.
Polizei mahnt zu differenzierter Debatte
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) mahnte eine differenzierte Debatte über die Bekämpfung von Messergewalt an, die zwischen gezielten Angriffen und Affekttaten unterscheidet. "Wir müssen die Debatte über die zunehmende Messergewalt von der Debatte über die Tat in Solingen trennen", sagte BDK-Bundeschef Dirk Peglow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Der Täter hätte sich von Messerverbotszonen und von einem generellen Messerverbot nicht aufhalten lassen. Er hat den bisherigen Erkenntnissen zufolge gewusst, was er tut", fügte der Polizeigewerkschafter hinzu. Der Großteil von Vorfällen von Messergewalt finde aber im Affekt statt, weil Auseinandersetzungen eskalierten.