Nach Kritik an Plattform Verteidigungsministerium lässt X-Kanal ruhen
Das Gebaren von US-Milliardär Musk rund um seine Social-Media-Plattform X lässt die Kritik daran immer lauter werden. Nun will das Wehrressort als erstes Bundesministerium X nicht mehr nutzen. Ganz weg davon will es aber nicht.
Als erstes Bundesministerium zieht das Ressort von Verteidigungsminister Boris Pistorius Konsequenzen aus der Dauerkritik an der Social-Media-Plattform X: Wie das Ministerium mitteilte, wird es seinen Kanal bis auf Weiteres "ruhen lassen". "Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, weil ein sachlicher Austausch hier zunehmend erschwert wird", heißt es in einem letzten Post zur Begründung.
Das Ressort nutze künftig alternativ einen WhatsApp-Kanal, um über relevante Termine und Entscheidungen des Ministers sowie über Neuigkeiten aus dem Ministerium zu informieren. Das Ministerium behalte sich aber vor, in Ausnahmefällen auf X zu reagieren - etwa im Fall von Desinformationskampagnen.
Die Entscheidung gilt demnach auch für die X-Kanäle des Generalinspekteurs sowie die der Inspekteure und der Befehlshaber sowie für den zentralen X-Kanal der Bundeswehr.
Musk rief zur Wahl von AfD auf
Der US-Milliardär und Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Elon Musk, als Eigner von X hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Mitglieder der Bundesregierung auf seinem Netzwerk beschimpft. Er rief dort zudem auch zur Wahl der AfD auf. X sieht sich zudem schon lange dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschlossen genug gegen Desinformation und Hassbotschaften vorzugehen.
Vergangene Woche hatten mehr als 60 deutsche und österreichische Wissenschaftsorganisationen angekündigt, ihre Präsenz auf X aufzugeben. Sie begründeten dies mit "der fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform mit den Grundwerten der beteiligten Institutionen: Weltoffenheit, wissenschaftliche Integrität, Transparenz und demokratischer Diskurs".
Ataman: Minister werten X durch ihre Präsenz auf
Zudem wurden zuletzt immer mehr Forderungen laut, dass sie Politik sich von der Plattform zurückziehen soll. So hatte die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, ebenfalls vergangene Woche die Bundesregierung dazu aufgerufen, X zu verlassen. X sei "ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden", kritisierte sie. Kanzler Olaf Scholz, Minister und Ministerien werteten X durch ihre Präsenz nur auf.
Europaabgeordnete forderten zuletzt außerdem von der EU-Kommission eine Untersuchung zur Sichtbarkeit von Beiträgen auf X. Konkret geht es um die Frage, ob Plattform-Eigentümer Elon Musk seinen eigenen Beiträgen EU-rechtswidrig zu größerer Reichweite verhilft.
Am Dienstag hatte das Auswärtige Amt auf dem Dienst Bluesky mitgeteilt, dass es ab sofort dort seine Nachrichten auf Englisch verbreite. Der Account auf X bleibe aber erhalten.