Umgang mit Russland und China Verdeckte Einflussnahme
Jahrelang wurde verdeckte Einflussnahme fremder Staaten in Deutschland kaum ernst genommen. Regierung und Verfassungsschutz gehen nach Informationen von WDR und NDR nun verstärkt dagegen vor - doch wie?
Es können bestimmte Schlagwörter sein, unter denen massenhaft bei Twitter und in anderen sozialen Netzwerken Fake News verbreitet werden. Etwa über angebliche Wahlfälschungen. Oder auch Meldungen über Pläne der Bundesregierung, die wiederum frei erfunden sind. Vielleicht handelt es sich auch um verdeckte Aktionen, wie die Gründung von Vereinen oder Organisationen und heimliche Geldflüsse an Parteien oder einzelne Politiker.
Die deutschen Sicherheitsbehörden vermuten, dass hinter solchen Aktivitäten andere Staaten und oftmals deren Geheimdienste stecken können. Sie bezeichnen dieses Vorgehen als illegitime Einflussmaßnahme - und sehen darin nach Informationen von WDR und NDR zunehmend eine Bedrohung für die hiesige Demokratie, für die Außenpolitik der Bundesrepublik und für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland.
In diesen Wochen werden es gleich drei offizielle Dokumente sein, die sich demnach mit solcher Einflussnahme beschäftigen: die Nationale Sicherheitsstrategie, der Verfassungsschutzbericht und dann bald wohl auch die China-Strategie der Bundesregierung.
Aktive und Ex-Politiker für chinesische Interessen gewinnen
Nach Informationen von WDR und NDR geht der Verfassungsschutz davon aus, dass China etwa versucht, aktive und ehemalige Politiker für chinesische Interessen zu gewinnen oder bei Kritik unter Druck zu setzen. Nach Erkenntnissen des Inlandsnachrichtendienstes soll China auch versuchen, Vertreter der deutschen Wirtschaft für die chinesischen Ziele zu instrumentalisieren und dabei die Abhängigkeit vom chinesischen Markt auszunutzen.
Der Recherche zufolge wurden jüngst innerhalb der Bundesregierung neue Strategien entworfen, wie auf verdeckte Operationen, insbesondere aus Moskau und Peking, reagiert werden kann. Dabei sollen Strukturen und Arbeitsgruppen intensiver zum Einsatz kommen, die erst vor wenigen Jahren geschaffen wurden, damit Ministerien und Behörden frühzeitig Desinformationskampagnen und mögliche Einflussnahmen erkennen können.
Die Bundesregierung startete 2016 die sogenannte AG Hybrid - offiziell eine "Strategie-, Analyse- und Resilienz-Einheit". Sie ist zwar beim Innenministerium angesiedelt. Doch ihre Aufgabe ist der gleichberechtigte Austausch verschiedener Ressorts und ihren Sicherheitsbehörden. Das Ziel: Informationen sollen schnell fließen. Da sich die Regierung jetzt gegen einen Nationalen Sicherheitsrat ausgesprochen hat, wird die Bedeutung der AG Hybrid voraussichtlich noch steigen.
Zunächst arbeitete die AG vor allem strategisch: Neben regelmäßigen Lageberichten wurden auch Analysen und Szenarien entwickelt. Wirklich bekannt wurde die AG Hybrid durch eine Ausarbeitung darüber, wie Migration von Staaten instrumentalisiert werden kann - was sich prompt in Belarus zeigte.
Stark operativ eingebunden
Seit dem Krieg in der Ukraine ist die AG aber auch stark operativ eingebunden: Schließlich begleiten Desinformationskampagnen den Krieg. Zentral ist seit Beginn auch die Frage möglicher Folgen einer Energieknappheit - oder der Schutz kritischer Infrastruktur. Die AG berichtet deshalb direkt an den Ukraine-Krisenstab.
Neben Russland richtet die AG Hybrid ihren Blick vor allem auf China. Die Experten befassen sich zum Beispiel immer wieder mit möglichen Gefahren durch chinesische Investitionen wie beim Hamburger Hafen oder mit der Beteiligung von Huawei beim 5G-Ausbau.
Interne Entwürfe der China-Strategie, die bald erwartet wird, deuten offenbar ebenfalls auf einen strengeren Blick auf Peking hin. Man beobachte "Formen der Einflussnahme, die verdeckt erfolgen, einschüchternde oder auf Zwang basierende Mittel einsetzen oder Zielen dienen, die den Interessen Deutschlands … zuwiderlaufen." Das Auswärtige Amt notierte im Entwurf daher: Man strebe eine Verschärfung des Lobbyregisters beim Bundestag an. Wer Lobbying im Auftrag ausländischer Stellen betreibe, müsse dies transparent machen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sieht erheblichen Nachholbedarf: "Deutschland muss sich dringend besser und resilienter aufstellen und seine Abhängigkeiten zu autokratischen Staaten deutlich reduzieren", sagt von Notz. Die Bundesrepublik sei "nur unzureichend vor bestimmten sicherheitspolitischen Gefährdungslagen geschützt" - etwa Angriffe auf die IT-Infrastruktur, Desinformationskampagnen oder Einflussnahmen staatlicher Akteure.
Diese Nachschärfung folgt der veränderten Gefahreneinschätzung durch Sicherheitsbehörden in Deutschland, aber auch in anderen westlichen Staaten - Kanada etwa prüft gerade eine mögliche Einmischung Chinas auf vergangene Parlamentswahlen.
Mehr als 500 Spione ausgewiesen
In den vergangenen Jahren wurde dann vor allem durch den Konflikt mit Russland deutlich, dass die Aufklärung fremder Spionage offensichtlich vernachlässigt wurde. Hier greift man nun öfter durch: Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurden europaweit mehr als 500 Spione ausgewiesen.
Weil es bei Einflussaktionen aber oft um viel mehr als um einzelne Spione geht, rücken neben den klassischen Ausspähaktionen jetzt auch die politische Einfluss- und Destabilisierungsoperationen fremder Staaten zunehmend in den Fokus.
In der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, wird diese sogenannte hybride Bedrohung mehrfach explizit erwähnt. Einige Staaten, so führt die Regierung darin aus, würden versuchen, die internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts zu untergraben. Gegenüber anderen Staaten setzten sie "im Rahmen hybrider Strategien zunehmend auch gezielte Angriffe auf deren Freiheit ein und versuchen, illegitimen Einfluss auf politische Prozesse, den öffentlichen Diskurs und Wahlen auszuüben".
In einem internen Bericht des Verfassungsschutzes hieß es schon vor zwei Jahren, der "Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen über Einflussnahme, Desinformation und Propaganda" spiele für viele Staaten eine "immer größere Rolle". China etwa versuche ein "wohlwollendes politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Umfeld im Ausland" mittels "umfassender Einflussnahme" zu schaffen. Russland wiederum habe seit 2017 den "Kurs seiner Einflussnahmeaktivitäten geändert" und gehe "klandestiner" vor.
Neue Werkzeuge gegen Fake News gesucht
Die Bundesregierung versucht indes, Versuche der Destabilisierung - etwa durch gezielte Desinformation oder Fake News im Netz - frühzeitig zu erkennen. So hat das Auswärtige Amt seit 2018 das IT-Tool "Talkwalker" des Anbieters Radiosphere für ein solches systematisches Monitoring eingesetzt. Mittlerweile ist der Vertrag ausgelaufen und es wird ein neues Werkzeug gesucht.
Es solle darum gehen, so ist in den Ausschreibungsunterlagen für die neue Software zu lesen, soziale Netzwerke zu analysieren, um "Hinweise auf orchestriertes, automatisiertes oder anderweitig manipulatives Einwirken festzustellen".
Das Ziel sei es "Desinformationskampagnen und Propaganda ausländischer staatlicher und staatsnaher Akteure frühzeitig zu identifizieren". Also schneller als bisher.