Coronatest-Bescheinigungen Ermittlungen gegen "Test-Express"
Die Coronatest-Bescheinigungen des Webportals "Test-Express" sind ungültig - das hat das Gesundheitsministerium gegenüber tagesschau.de bestätigt. Gegen den Betreiber wird von verschiedenen Seiten ermittelt.
"Ja, die Testbestätigung wird überall anerkannt. Sie entspricht den Nachweisrichtlinien des Bundesgesundheitsministeriums und des Robert Koch-Instituts", so heißt es auf der Homepage des Internetportals "Test-Express". Deren Lösung sei "völlig legal", die Testbescheinigungen entsprächen den Anforderungen der 3G-Regeln.
Doch wie kann das sein? Nach Recherchen von tagesschau.de findet auf dem Portal der Firma CliniGo GmbH keinerlei Überprüfung der Identität und tatsächliche Qualifikation der von der Firma zertifizierten Fachpersonen statt. Auch wird nicht verifiziert, ob überhaupt ein Sars-CoV-2-Schnelltest durchgeführt wurde und wie das Ergebnis aussah. So heißt es in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von "Test-Express":
CliniGo übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität, Qualität oder sonstige Leistungen für die Getesteten sowie die selbst getätigten Angaben der Getesteten zum Test, zum Testergebnis und zu ihrer Person bzw. Kontaktdaten.
Ministerium widerspricht
Nun hat auch das Bundesgesundheitsministerium bestätigt, dass die Zertifizierungen und Bescheinigungen von "Test-Express" nicht das halten, was der Anbieter verspricht: Ein solches Testergebnis gelte nur an dem Ort, an dem die Testung beaufsichtigt wurde, erklärte ein Sprecher auf Anfrage von tagesschau.de. Es dürfe daher auch nicht für die nächsten 24 Stunden an anderen 3G-Kontexten verwendet werden. Zudem berechtige die von "Test-Express" durchgeführte Zertifizierung als "Fachperson" nicht, wie von "Test-Express" behauptet, zum Ausstellen von Testbescheinigungen für Verwandte und Bekannte.
CliniGo-Geschäftsführer Markus Bönig erklärt dazu:
Test-Express ist eine telemedizinische Plattform, mit der es möglich ist, dass Fachpersonen unter der Leitung eines Arztes die Durchführung eines Corona-Schnelltests bei Mitmenschen vor Ort überwachen und das Ergebnis dokumentieren. Der Arzt überwacht die Testdurchführung mithilfe des Gesundheits-Messengers Clinigo und erstellt direkt im Anschluss daran eine Testbescheinigung, die über die Plattform Test-Express an den Getesteten versandt wird. Die CliniGo GmbH ist dabei Dienstleister und schon seit Jahren für Kliniken, Ärzte, Pflegeheime und Pflegedienste tätig. Im Rahmen der Corona-Krise wurden in dem Messenger auch alle deutschen Schulen und Gesundheitsämter ergänzt.
Bei einem Versuch von tagesschau.de wurde jedoch weder eine Überwachung, noch eine Dokumentierung des Ergebnisses durchgeführt - vielmehr wurde die negative Testbescheinigung ausschließlich auf Basis der von der "Fachperson" angegebenen Daten ausgestellt.
Aufsichtsbehörde ermittelt
Der Kreis Ennepe-Ruhr, in dem CliniGo beheimatet ist, geht inzwischen gegen dessen Geschäftsmodell vor: "Das Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Bezirksregierung in Arnsberg, die Polizei und die Stadt Wetter wurden von der Kreisverwaltung über den Betreiber informiert. Wir halten das Geschäftsmodell der CliniGo GmbH nicht für genehmigungsfähig und prüfen derzeit, ob gewerberechtlich unzuverlässiges Handeln vorliegt und ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet werden kann", erklärte Sprecherin Lisa Radke gegenüber tagesschau.de.
Die Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr leitete nach Informationen von tagesschau.de Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts einer Straftat ein.
Datenleck bei "Test-Express"
Inzwischen wurde ein weiterer Vorgang bekannt, der an der Seriosität von CliniGo zweifeln lässt, wie der Youtuber Wolfgang Holzhauser herausfand. Beim dem Versand eines Newsletters an die "Test-Express"-Kunden unterlief dem Unternehmen, dessen Hauptgeschäftsfeld die Speicherung und Verarbeitung sensibler persönlicher und Gesundheitsdaten ist, ein schwerwiegender Fehler. Dieser erlaubte es den Empfängern, die E-Mail-Daten der anderen Adressaten einzusehen.
Hierzu antwortete Geschäftsführer Bönig tagesschau.de: "Beim Versand des ersten Newsletters hatte es kleine Panne gegeben. Bei weniger als 1% der Empfänger des Newsletter waren versehentlich auch die Emailadressen einzelner, weiterer Adressaten zu sehen. Wir haben den Fehler schnell bemerkt und sofort korrigiert. Wir bitten hierfür um Entschuldigung. Es sind jedoch zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Klarnamen, Adressen oder ähnliche Daten verteilt worden."
Der Inhalt des besagten Newsletters erlaubt allerdings einen Einblick in die Ideologie der Verantwortlichen. So heißt es dort (Fehler im Original):
Wir werden weiterhin alles tun, damit Bürger, die sich bewusst gegen eine 'Impfung' entschieden haben, dies - auch mit unserer Hilfe - durchalten können. wir gemeinsam, dass bald die gesamten Maßnahmen endlich aufgehoben werden und die Hexenjagd auf 'Ungeimpfte' aufhört. Hoffen wir, dass gesunde Menschen eines Tages einfach wieder nur gesund sein dürfen. Bitte empfehle Test-Express in Deinem persönlichen Umfeld allen Menschen, von denen Du glaubst, oder weißt, dass sie 'ungeimpft' bleiben wollen. Du rettest ihnen damit möglicherweise das Leben.
Gesundheitspolitiker sieht Handlungsbedarf
Michael Hennrich, stellvertretender Sprecher für Gesundheit der CDU-Fraktion im Bundestag, sieht im Bereich der Corona-Schnelltests dringenden Verbesserungsbedarf: "Corona-Schnelltests sind eine Möglichkeit, die Verbreitung des Virus zu stoppen und andere Menschen zu schützen."
Der CDU-Gesundheitspolitiker Hennrich sieht bei den Testbescheinigungen rechtliche Graubereiche, die es zu beseitigen gilt.
Es könne daher nicht darum gehen, rechtliche Graubereiche auszunutzen, um Menschen möglichst einfach zu einer missbräuchlichen Nutzung von Zertifikaten und Tests zu verhelfen, teilte er tageschau.de mit. Das Angebot und Vorgehen von CliniGo werfe zahlreiche Fragen auf, die es zu beantworten gelte.